Über #MeToo und Rechtsstaat

Über #MeToo und Rechtsstaat ein Beitrag von Thomas Fischer: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/so-funktioniert-das-a-432909f3-6f6e-456d-9e8a-d6f11a46f801 Krass, was manche so von sich geben. Damit meine ich jetzt nicht Herrn Fischer.

Was wir lernen können ist, dass „Me Too“ keine Rechtsregel, keine Beweisregel, kein Schuldspruch und noch nicht einmal eine Anklage ist. Es ist einfach eine Meinung. Sie ist subjektiv, sie ist erlaubt, sie ist falsch oder richtig, sie ist politisches Programm, moralische Verdammung oder selbstgerechte Überhöhung.

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Faschismus verharmlosen

Wenn das Wort Faschismus für alles mögliche herhalten muss, was bestimmten Leuten nicht passt, dann verharmlost man das, was dahintersteht. Diesem Verharmlosen des faschistischen Weltbildes begegnen wir hier. https://www.spiegel.de/kultur/corona-und-europas-abschottung-den-inneren-wohlstandsfaschisten-ueberwinden-a-643e46a9-0305-437f-b5f3-c9fd64212f77

Zudem: Die Verfasserin behauptet, es habe 2015 keinen Kontrollverlust gegeben. Es geht also gegen diejenigen, die die Aufnahme von den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze sind. Zudem – man merkt das Durcheinander – geht es um diejenigen, die sich wegen veganen Essens bedroht fühlen. Was hat das alles mit Faschismus zu tun? Hitler war Veganer. Wer etwas gegen Veganer hat – dann gegen diejenigen, die militant auftreten und alle zu veganem Glück zwingen und die Gespräche bestimmen wollen. Dann geht es um Klimaerwärmung – da sind es nicht diejenigen, die die Klimaerwärmung bekämpfen diejenigen, die Angst vor Kontrollverlusten haben, sondern diejenigen, die nicht gegen die Klimaerwärmung kämpfen. Es geht um diejenigen, die Hamsterkäufe…

Alles wird munter durcheinander gemischt – und das mit dem Wort Wohlstandsfaschismus verbunden. Ohne dass differenziert wird – einfach alles nur irgendwie faschistisch, weil Menschen Kontrollverlust befürchten oder nicht mögen. Leider gibt es auch Kontrollverluste, die psychisch oder physisch bedingt sind – wer Angst davor hat – auch Gesundheitsfaschist?

Geht es noch dicker, um Aufmerksamkeit zu erregen?

Auch wenn die jeweiligen Gegner einer Gruppe im Grunde bestimmen, was Faschismus ist, sollte man doch diesen Begriff nicht in der Suppenküche irgendwelcher Banalitäten verwenden. Dann kann man ihn nicht mehr ernst nehmen. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn es nur ein Allerweltsbegriff wäre – aber er ist es nicht. Dadurch bagatellisiert man die Opfer unterschiedlichster faschistischer Systeme.

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Woody Allen

Woody Allen hat eine Autobiographie geschrieben, die möglicherweise in den USA nicht gedruckt werden wird, weil die ungeklärte Beschuldigung im Raum steht, er habe seine Adoptivtochter sexuell missbraucht. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/verlag-verzichtet-auf-woody-allen-biografie-16667895.html

Verlage dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Wenn Verlage sich einschüchtern lassen, dann sind sie Spielball aller möglichen Gruppen.

Die Diskussion um den Regisseur Polanski: Kann ein Film dieses Regisseurs einen Preis bekommen, wenn er wegen Vergewaltigung(en) beschuldigt wird? https://www.welt.de/kultur/kino/article206228091/Cesars-Empoerung-als-Polanski-den-Preis-gewinnt.html

Diese Diskussion betrifft in der Vergangenheit zum Beispiel Heidegger: Ist er als Philosoph noch zitierbar, wenn er den Nationalsozialisten nahe stand? Sie betraf Nietzsche: Ist er zitierbar, weil Nationalsozialisten sich auf ihn beriefen? (Heute nähert man sich ihm wieder bewundernd und apologetisch, wie ich meine, an.) Man bedenke auch das Hin-und-her von Anerkennung – Missachtung – Anerkennung von Ernst Jünger. Manche müssen – soweit ich mich erinnern kann – dieses nicht durchlaufen, wie Bert Brecht und seine zeitweise Nähe zum Sowjet-Kommunismus – betrifft auch andere Linke, wie z.B. Jean-Paul Sartre. (Kritik schon – aber nicht diese harte disqualifizierende Ablehnung bis dahin, dass sie mundtot gemacht werden sollten.) Hieran sieht man eben die zeitbedingtheit der jeweiligen Ablehnungen und Beachtungen. Wen ich auch in die Diskussion einwerfen möchte, einen anderen sehr berühmten Menschen: Ernst Moritz Arndt. Der aus nationaler Gesinnung massiv gegen die Franzosen agitierte – in einer Zeit, in der Napoleon Europa mit Krieg überzog – und E.M.A. das zum Vorwurf gemacht wird, dass er gegen Fremdherrschaft eintrat. Darf eine Universität heute noch nach ihm benannt werden – obwohl er auch gegen die Leibeigenschaft gekämpft hatte? Und so wurde aus der Ernst-Moritz-Arndt-Universität eine Universität ohne Ernst-Moritz-Arndt. Kommunisten haben unliebsame Personen gebannt, Nationalsozialisten haben unliebsame Personen gebannt – und so bannen auch wir demokratisch Gesinnten unliebsame Personen. Ist natürlich was anderes, wenn wir es tun.

Grundsätzlich: Wieweit sind Werke von Taten oder Gesinnungen zu trennen? Diese Diskussionen wird es wahrscheinlich geben, so lange es Menschen gibt, je nach Zeit und den Fragestellungen, die ihr wichtig sind. Manche achten auf die Werke und die damit verbundenen Innovationen, die Weiterführungen in der Geistesgeschichte, die Kunstfertigkeit und preisen sie. Andere achten auf die richtige Gesinnung – und sehen von den Werken ab. Was der Wikipedia-Beitrag zu Ernst Jünger schön in der Äußerung von Grünen wiedergibt:

 „Uns ist es relativ gleichgültig, ob Ernst Jünger ein guter oder schlechter Schriftsteller ist. Er war unbestritten ein ideologischer Wegbereiter des Faschismus und ein Träger des Nationalsozialismus von Kopf bis Fuß. Ein Kriegsverherrlicher und erklärter Feind der Demokratie. Er war und ist ein durch und durch unmoralischer Mensch.“

Uns ist es relativ gleichgültig… – anderen eben nicht. Und darum muss man sich sachlich miteinander auseinandersetzen. Aber wie wir Menschen so sind, unsere Emotionen brennen mit uns manchmal durch – vor allem dann, wenn man nicht Recht bekommt in der Rettung der Gesellschaft vor den anderen Übeltätern. Und dann noch: Mit ein paar Gleichgesinnten meint, man sei die Mehrheit, die die Welt retten müsste. Dann kommt es zu Kurzschlüssen – und dann: rien ne va plus, außer verbales, physisches und psychisches Gekloppe.

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Demokratie: Nicht alles ist verhandelbar + SPD streitet in Stuttgart

Stimmt. Aber was wir heute auch sehen können: Im Kampf gegen undemokratische Extremisten mischen sich Leute ein, die ihrerseits undemokratisch gegen Undemokraten kämpfen. Sie versuchen aus dem Kampf gegen Undemokraten ihre eigenen undemokratischen Süppchen zu kochen, hängen sich nur das Mäntelchen der Demokraten um. So einfach ist das also nicht, schwarz-weiß, Demokrat-Undemokrat… https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streitkultur-nicht-alles-ist-verhandelbar-auch-nicht-in-einer-demokratie-a-8a86c272-37c1-48f9-b05b-a731202cda73

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SPD streitet in Stuttgart: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ob-wahl-in-stuttgart-spd-streitet-um-kandidatur-16666984.html Es geht um Grundsätzliches – was die Strukturen betrifft.

Angriffe auf Politiker

Ein Kennzeichen der Radikalisierung mancher Menschen in unserem Land: Angriffe auf Sicherheitskräfte, Helfer und Politiker: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-buergermeister-in-deutschland-nimmt-zu-16670816.html und https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandanschlag-auf-auto-des-afd-politikers-nicolaus-fest-16672458.html

Steinmeier https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kommunalpolitiker-103.html :

Deshalb müsse nun die Mitte der Gesellschaft gegen Respektlosigkeit und Hass aufstehen. Die, die friedlich zusammenleben wollten und Gewalt verurteilten, seien zu lange ruhig gewesen, erklärte er und betonte: „Genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden.“

Das Problem, das ich damit nur sehe: Hat jeder die gleichen Menschen im Blick, wenn von Mitte der Gesellschaft gesprochen wird? Es scheint eine Menge an Radikalinskis zu geben, die sich als Mitte ansehen und entsprechend radikal selbst definieren, was sie unter „Gewalt“ verstehen.

Zu dieser Radikalisierung zählt auch, was medial kaum eine Rolle spielt – weil sie sofort von allen möglichen verharmlost wird: https://www.hz.de/politik/strategische-nachbeben-von-kassel-44457698.html Auf HR-Info wurde am 10.3. um ca. 19:00 Uhr gesagt, dass Riexinger aufgrund eines Witzes in seiner Partei aufgefordert wurde, nicht mehr zu kandidieren. Was es mit diesem „Witz“ auf sich hat, wurde nicht gesagt. Aber an der Formulierung sieht man die Verharmlosung dessen, was in den Köpfen rumspukt.

Bartsch scheint an dieser Stelle ganz vernünftig zu sein.

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Nobelpreis: Coronavirus + Die üblen Seiten des Menschen + Ebola

Der Coronavirus ist Nobelpreis verdächtig. Er schafft, was Greta nicht schaffte: die Senkung des CO2 Ausstoßes um eine hohe Prozentzahl.

Gleichzeitig aber, bevor Leute anfangen zu jubeln: Er schafft Isolation, der Austausch zwischen Menschen international ist äußerst eingeschränkt, er schafft es, die üblen Seiten des Menschen in unserem Land zu Tage zu bringen – dass es einem verdeutlicht wird, ist als solches nicht übel – : Die Angst, das Denken an sich selbst, damit verbunden das Stehlen von Desinfektionsmittel und Klopapier. Um nur diese Aspekte zu nennen.

Es wird zudem durch dieses Virus verdeutlicht, wo massive Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem liegen wie auch im wirtschaftlichen Bereich. Was das Gesundheitssystem betrifft: Es wird deutlich, dass schöne Schreibtisch-Konstrukte hinfällig sind, dann, wenn das Personal im Krankenhaus selbst nicht arbeiten kann. Was ist zum Beispiel, wenn auch das Personal, das in Elektrizitätswerken oder Wasserwerken wirkt, krankheitsmäßig außer Gefecht gesetzt wird? Ich hoffe, man lernt aus diesem Fall für die Zukunft.

Für die Zukunft lernen bedeutet aber auch, daran zu arbeiten, dass Werte unsere Bevölkerung bestimmen, nicht die kleinkarierte Eigensucht.

Vielleicht macht es die rigiden Umweltschützer auch ein wenig nachdenklich: Folgen rigiden Handelns sind für eine Gesellschaft übel. Und dabei haben wir es, wie es im Augenblick aussieht, noch mit einem verhältnismäßig überschaubaren Angriff zu tun, also einen, bei dem die Menschen sogar zu Hause in „Quarantäne“ leben können.

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Das Thema Ebola im Ostkongo ist weitgehend aus den Überschriften verschwunden. Darum hier eine Info: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109353/Ebola-im-Kongo-weiterhin-gesundheitliche-Notlage

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Aufmerksamkeits-Plattform für Terroristen

Man darf Terroristen nicht eine zu große Aufmerksamkeits-Plattform geben. Das könnte manchen Verrückten zu weiteren Taten animieren.

Irgendwelche namenlosen politisch und andere Wirre dürften das als Aufforderung ansehen: Ich werde berühmt – vor allem aber auch: ich kann die Gesellschaft mit kriminellen Handlungen aufmischen!

Schon die Alten haben sich darauf geeinigt: Derjenige, der den berühmten Tempel von Artemis angezündet hat, damit er unsterblich werde, sollte nicht benannt werden. Leider hat es nicht geklappt – und sein name ist noch immer im Umlauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Herostratos

Zumindest sollte man politisch und medial zurückhaltender sein. Der gute Wille, Gewalttaten zurückzudrängen kann ins gegenteil umschlagen. Man muss berücksichtigen, dass es furchtbar schlimm politisch verrückte Menschen gibt.

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Koopmans und der Islam

Zu diesem Thema: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/im-konsens-buchdiskussion-mit-dem-islamkritiker-ruud-koopmans-16642110.html

Es wird die Einigkeit kritisiert. Aber vielleicht stimmt ja die Analyse von K., die er in seinem Buch vorstellt: https://www.chbeck.de/verfallene-haus-islam/product/30142411

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Dass Muslime Angst vor Fundamentalisten haben, so Koopmans, kann man hier lesen: https://www.kath.net/news/70741 Dass Islamkritik mit Islamfeindlichkeit zusammenhängt, das lehnt Koopmans ab.

Zu recht. In einer freien Demokratie darf man alles und alle kritisieren. Wer Ausnahmen verlangt, ist noch nicht in der freien Welt angekommen.

Und Gruppen, die die Freiheit der Kritik bekämpfen, müssen sich fragen lassen, wie weit sie von Totalitarismen oder Angst infiziert sind.

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Denunzianten – staatlich gewollter Druck

Neulich sprach ich Denunziationen an. Dazu passt der sehr interessante Beitrag über eine Untersuchung zum Thema: https://www.faz.net/aktuell/wissen/soziale-systeme-wenn-denunziation-sich-lohnt-16624402.html

Der Opportunismus der Denunzianten wurde und wird von den Herrschenden zwar durchaus als Problem wahrgenommen, aber als Kollateralschaden effizienter sozialer Kontrolle hingenommen. Aus ihrer Perspektive ist es von Vorteil, wenn die Menschen sich nicht vor dem Staat, sondern vor dem Nachbarn und den Kollegen fürchten müssen.

Und das muss auch unser demokratisches System berücksichtigen, wenn es dazu auffordert dies und jenes zu melden. Gibt es in unserem System genug Sicherungen, dass nicht unschuldige Menschen bedrängt werden? Gibt es genug Sicherungen, dass dadurch nicht Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil Menschen Angst vor irgendwelchen opportunistischen Denunzianten haben? Ich befürchte: Nein. Warum nicht? Weil es darauf ankommt, eine Angstwolke zu errichten. Das kann man derzeit auch an der Politik sehen. Es wimmelt von Drohungen gegen alle möglichen Leute und Meinungen. Mit Gesetzen und Verfassungsschutz wird gedroht… – auch wenn all das kein Bestand haben wird, solange Richter unabhängig bleiben. Was man zum Beispiel an der Türkei sehen kann: Richter, die gegen die Meinung des Herrschaftssystems Recht sprechen, geraten selbst ins Kreuzfeuer – und keines der freien Länder muckt auf.

Es ist schwer zu lernen, mit den neuen Medien und Parteien umzugehen. Es muss ein angemessener Weg gefunden werden. Er wird wohl nicht gefunden werden, ohne Kollateralschäden. Aber das ist einer Demokratie unwürdig. Jeder Kollateralschaden zeigt, dass mit dem System irgendetwas nicht stimmt.

Ich bin gespannt, ob man hier transparent genug ist – oder vor lauter Eifer, wie in allen Übergangssystemen diese Menschen, die man zu Unrecht unter Druck gesetzt hat, verschweigt. Die Angstwolke kann zwar nicht aufrecht erhalten werden, aber nicht Angst ist das demokratische Ziel, sondern Freiheit. Es wäre übel, wenn Demokraten von ihren Gegnern das Geschäft der Angst übernehmen würden. Sie wären dann keine Demokraten mehr, sondern Anhänger irgendwelcher Totalitarismen.

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