Staatsmillionen und Rente + Wirtschaftspolitik + Deutschland verlierer + Schilder-Urteil

Upps, das kommt zur falschen Zeit: Einer will viel Geld ausgeben, der andere sagt: Es gibt ein riesen Loch im Staatssäckel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-hubertus-heil-bricht-sein-versprechen-a-1251493.html und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/haushalt-scholz-103.html

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Es ist gut, dass Altmaier nun wirklich Wirtschaftspolitik betreiben will und nicht einfach nur den Verkauf deutscher Firmen zur Kenntnis nimmt. Laut Tagesschau ist ein FDPler dagegen und spricht von Planwirtschaft. Ich denke, dass dem nicht so ist. Chinesische Firmen haben einen ungemeinen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass sie in ihrem Land viele Käufer haben, dadurch „automatisch“ reicher werden als deutsche Firmen (wie machen es eigentlich die Franzosen?). Dieser Wettbewerbsnachteil muss ausgeglichen werden, wenn man unsere Firmen, von denen wir abhängen, nicht ausliefert. Zudem: Deutschland hinkt auf vielen Gebieten hinterher. Es muss auf aktuellem Stand bleiben und mithalten können. Sonst sind die kommenden Generationen die großen Verlierer. Ob wir allerdings noch den Anschluss bekommen werden? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/altmaier-standort-deutschland-103.html

Ein Ausweg wäre evtl. wenn die chinesischen Firmen gezwungen würden, Know How nicht nur abzuziehen, sondern auch selbst ins Land, denen sie die Firmen abkaufen, zu bringen. Da die chinesischen Firmen aber Kollektiv-Firmen sind, eng mit dem Staat verflochten sind, und es dem Staat nur auf China selbst ankommt, ist das wohl ein frommer Traum.

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Ärgerlich ist wieder einmal Entscheidung der EU, weil sie in ihrem traditionellen provinziellen Muster verharrt. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruessel-untersagt-die-fusion-von-siemens-und-alstom-16025926.html

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Soweit sich mir das Schilder-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Augenblick erschließt, ist es eines, das nicht richtig ist. Denn das Vorgehen der Polizei ist ja keines gewesen, dass sie vor lauter Lust und Laune praktiziert hat. Gibt es eine Alternative? Oder war der Erfolg bisheriger Praxis, alle Schilder zu überprüfen, sowieso sehr gering? Darüber würde ich gerne mehr erfahren. Wenn es ein erfolgreiches Projekt war, dann muss unbedingt eine Alternative her – denn Sicherheit in der Gesellschaft ist ein hohes Gut. Auch hier wieder die Tagesschau: Wenn nach dem Abgleich die Aufnahmen der Schilder wieder sofort gelöscht worden sind – wo liegt da der Nachteil für den Bürger? Das Kurzinterview des Klägers in der Tagesschau war nichtssagend. https://www.tagesschau.de/inland/kennzeichen-urteil-103.html

Aber vielleicht hat man dadurch ja Polizei-Kräfte freigestellt, die dann die durch das Urteil ermöglichten Verbrechen untersuchen können. So stellt es sich mir im Augenblick aufgrund der Nachrichtenlage dar. Und nicht, wie jemand titelte: Die Rechte der Autofahrer werden gestärkt.

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Krasse Urteile

Bayern muss der Frau eines Spielsüchtigen 40.000€ zahlen: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bayern-geld-in-kasinos-verzockt-bayern-soll-40-000-euro-an-frau-von-spielsuechtigem-bezahlen-a-1237260.html

Erben können sich Urlaubsgeld des Verstorbenen auszahlen lassen: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis-vererbbar/

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53jähriger Jugendlicher + Kriminalität in Kapstadt

Ein 53 jähriger Jugendlicher wurde zu Haft verurteilt – auf Bewährung: https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-kinder-sexuell-bel%C3%A4stigt-gericht-verh%C3%A4ngt-bew%C3%A4hrungsstrafe-_arid,10956028.html

53 Jahre alter Jugendlicher? Bewährung – bei diesen Fällen?

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Was hilft in Kapstadt gegen die Kriminalität? Wohl wie überall in den Ländern, in denen Kriminelle die Städte erobern, weil man ihnen zu lange die Möglichkeit gab, sich auszubreiten: Da hilft nicht nur ein Mittel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/suedafrika-wie-kapstadts-neuer-buergermeister-gegen-gangster-vorgehen-will-a-1233349.html

Anders als der Beitrag ausspricht, gibt es wohl wirklich Krieg, das zeigen doch die im Beitrag genannten Zahlen und Verhaltensweisen. Polizei und Militär allein wird das Problem kaum lösen. Darin hat der Beitragt recht. Aber ohne sie wird es wohl auch kaum gehen.

Und das zeigt für unser Land bzw. für Europa: Man darf kein Stückchen Stadt oder Dorf den Kriminellen überlassen. Sobald sie Fuß fassen, wird es schwerer, sie zurückzudrängen. Die normalen Bürger sind ihnen hilflos ausgeliefert.

Die armen Länder haben eben das Problem, dass sie arm sind, dass sie keine Sicherheitsstrukturen aufbauen können. Reiche Länder, die diese dann aber nicht berücksichtigen oder abbauen, fallen der Bevölkerung, vor allem den kommenden Generationen, in den Rücken.

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Gerichtsentscheidungen + Köln: Verschweigen

Auch Gerichtsentscheidungen können ein Teil falscher Politik sein, die dazu führen kann, dass Menschen unter Gewalt leiden und Aversionen gegen Volksgruppen entstehen: https://www.mz-web.de/thueringen/sexangriff-weimarer-zwiebelmarkt-mehrfachtaeter–verdaechtiger-war-auf-bewaehrung-frei-31449062

Stimmt ja, Gerichtsentscheidungen sind neutral und stehen außerhalb jeglicher gesellschaftspolitischer Situation. Ich vergaß.

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Interessanterweise kann ich mit Blick auf das mögliche Attentat in Köln diesen Beitrag hier dieses Mal nicht bestätigen: https://dushanwegner.com/seid-laut-und-mutig/

Zumindest die Tagesschau bringt noch am 17.10. das hier: https://www.tagesschau.de/inland/koeln-geiselnahme-111.html

Selbst spiegel-online hat das Thema noch im Blick – betont aber, dass er psychisch angeschlagen gewesen sei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-ermittler-halten-terroristisches-motiv-bei-geiselnehmer-moeglich-a-1233803.html

Doch nun? zwei Tage später: nichts mehr. Es regt nicht wirklich auf. Gewöhnt man sich daran?

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Frauen schaden + Hubert Knabe klagt gegen Entlassung + Feminismus: Germaine Greer

Gruppenvergewaltigungen vor Gericht: Und wie vielen Frauen und Mädchen haben sie geschadet? Massiv geschadet? Einer Geld anbieten, weil er und seine Mitkriminellen gerade in dem Zusammenhang erwischt wurden – ist das rühmlich? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/essen-gruppenvergewaltigungen-ein-angeklagter-aus-u-haft-entlassen-a-1232529.html

Gedanke eines Deals: Straft mich nicht so sehr – meine Community wird mich schon hart strafen.

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Hubert Knabe klagt gegen die Entlassung. Sehr gut: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hohenschoenhausen-hubertus-knabe-klagt-gegen-kuendigung-a-1232716.html

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Interessant die Diskussion um Germaine Greer: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/on-rape-von-germaine-greer-guter-sex-boeser-sex-rezension-a-1231552.html

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Linke Satiriker dürfen das + Gedanken über Amtsgericht + Zustände im Land

Linke Satiriker dürfen Gegner als Schädlinge bezeichnen. Sie sind doch die Guten! Außerdem sind sie lustig! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nazi-sprech-zdf-heute-show-bezeichnet-maassen-als-schaedling-57264796.bild.html

(Sorry, Sarkasmus!)

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Man macht sich so seine Gedanken über das Amtsgericht in Bautzen, weil es gegen einen Intensivtäter noch nicht so tätig geworden ist, wie man es sich für das Zusammenleben in einer Stadt vorstellt: https://www.focus.de/politik/deutschland/amtsgericht-weist-kritik-zurueck-dilemma-der-justiz-intensivtaeter-king-abode-provoziert-erneut-in-bautzen_id_9595278.html

In einer Kleinstadt von ca. 40.000 Einwohnern – nun ja. Prekär. Man kann das Amtsgericht verstehen. Kann man nicht als Land bzw. Bund helfen, bevor wieder was passiert?

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Was für Zustände im Land! Versuche, Polizei einzuschüchtern – nach einem Angriff auf eine Polizistin: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/brutaler-gewalt-ausbruch-polizistin-vor-shisha-bar-verpruegelt-57200032.bild.html

Welches Gericht wird hier durchgreifen? Besser gefragt: Wird ein Gericht hier durchgreifen? Nicht nur gegen den 17jährigen.

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Christenverfolgung + Verschwiegen + Versagen unseres Landes + Rechtsempfinden

In Äthiopien: http://www.globalchristiannews.org/article/churches-burned-and-looted-in-eastern-ethiopia/

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Mit der Christenverfolgung ist es wie mit den Kurden: Wenn es ins politische Konzept passt, dann denkt man daran – wenn es nicht passt, übergeht man es. Dies kann man aus diesem Beitrag schließen (im Irak/Syrien war es ähnlich: Die brutale Christenverfolgung war kein Thema – erst als der grausame Umgang mit den Jesiden publik wurde, bequemte man sich, auch  die entsprechende Verfolgung von Christen anzusprechen): http://www.globalchristiannews.org/article/us-led-conference-on-religious-freedom-fails-to-condemn-worlds-worst-abusers/

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Das ist auch ein schwarzer Dreckfleck, der auf unserem Land liegt. Wenn das so stimmt, wie es hier zu lesen ist: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-als-sklavin-verkaufte-jesidin-trifft-auf-ihren-is-peiniger-in-deutschland/ Eine Jesidin wurde in Deutschland von ihrem IS-Peiniger, der sie als Sklavin gekauft hatte, aufgespürt. Sie ging. Er blieb wohl in Deutschland. Massive Kritik an falscher Politik? Es wird noch ermittelt: https://www.journalistenwatch.com/2018/08/17/sie-moerder-wutanfall/

Hier der Beitrag, auf den sich das zuvor genannte bezieht: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-leben-auf-unsere-kosten-niemand-macht-es-seinen-feinden-so-bequem-56713652.bild.html

Trotz dieses Beitrages vermute ich, dass der Politik ein Vorwurf zu machen ist – nicht allein der Justiz – wobei es eben so aussieht, dass der Ausgewiesene eben in Tunesien ein normales Verfahren durchläuft und keines, das einer Bananenrepublik würdig ist. Tunesien scheint zumindest im Augenblick auf gutem Weg zu sein: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/alles-was-recht-ist-die-farce-um-sami-a/

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Die üble Geschichte der Jesidin ist auch hier aufgenommen worden: https://www.tagesschau.de/ausland/jesidin-is-deutschland-101.html

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Zu dieser Frage des Rechtsempfinden gegen Recht: Interessant, wie die Grenzen verschwimmen. Die einen fordern, dass keiner abgeschoben wird, auch wenn er rechtlich abgeschoben werden muss – und schimpfen nun, dass das Recht bei S.A. nicht eingehalten wurde. Und andersherum: Andere fordern die Einhaltung des Rechts – haben aber nichts gegen die Abschiebung von S.A. Wenden sich viele unserer Links-Medien auch gegen die Beugung des Rechts durch diejenigen, die Abschiebungen verhindern wollen? Bleibt spannend zu beobachten.

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Glyphosat-Gericht

Interessant zu beobachten, dass selbst spiegel-online kritisch mit dem Gerichtsurteil umgeht. Eine Frage die sich mir stellt: Kann eigentlich eine Firma Schadensersatz vom Staat bekommen, wenn ein Gerichtsurteil sagen wir vorsichtig: nicht besonders gut begründet ist?

Unabhängig von dem Fall: Müssen Steuerzahler auch blechen, wenn ein Richter oder ein Geschworenengericht nachweislich ein Emotional-Urteil fällen?

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Menschlicher Faktor statt Fakten + Abschiebeverbot

Interessant ist, dass mit Blick auf Glyphosat der menschliche Faktor hervorgehoben wird – das bedeutet: Emotion statt Fakten?: https://www.tagesschau.de/kommentar/monsanto-149.html

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In der Hauptrolle eines emotionalen Stückes: Ein Gericht – die Bamf – Sami A. – Tunesien – und die staunende Gesellschaft: https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-gericht-101.html

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