Glyphosat-Gericht

Interessant zu beobachten, dass selbst spiegel-online kritisch mit dem Gerichtsurteil umgeht. Eine Frage die sich mir stellt: Kann eigentlich eine Firma Schadensersatz vom Staat bekommen, wenn ein Gerichtsurteil sagen wir vorsichtig: nicht besonders gut begründet ist?

Unabhängig von dem Fall: Müssen Steuerzahler auch blechen, wenn ein Richter oder ein Geschworenengericht nachweislich ein Emotional-Urteil fällen?

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Menschlicher Faktor statt Fakten + Abschiebeverbot

Interessant ist, dass mit Blick auf Glyphosat der menschliche Faktor hervorgehoben wird – das bedeutet: Emotion statt Fakten?: https://www.tagesschau.de/kommentar/monsanto-149.html

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In der Hauptrolle eines emotionalen Stückes: Ein Gericht – die Bamf – Sami A. – Tunesien – und die staunende Gesellschaft: https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-gericht-101.html

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DSGVO Abmahnungen + Humorvolles Gericht

Mein Vorschlag sollte ernst genommen werden: Man sollte alle Abmahnungen an die Personen schicken – und sie bezahlen lassen – die vorher sagten, es gäbe keine von Abmahnanwälten. Noch sind wohl viele am Untersuchen, was man so machen kann, um andere zu ärgern: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html

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Auch wenn man mir wieder vorwerfen mag, ein Schmuddelkind zu verlinken – wo findet man solche Infos denn sonst? Ein Gericht bewies bitteren Humor: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-nach-anschlag-auf-afd-geld-fuer-linkes-zentrum/

Ach so, ich zitiere, wen ich zitieren mag – Grundgesetz und so… Ich zitiere ja auch spiegel-online.

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Bamf + Bild geht weiter

Dass die Grünen sich zieren, mit FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss zum Thema Bamf-Bremen usw. einzurichten, dürfte nicht nur damit zusammenhängen, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, sondern auch mit der Grünen Migrationspolitik insgesamt. Hat die Mitarbeiterin bzw. haben die BamfStellen nicht im Grunde das gemacht, was den Grünen nahe liegt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-bremen-untersuchungsausschuss-opposition-zaudert-a-1209702.html

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Bild geht weiter und nennt Frauen und Kinder, die noch leben würden, wenn die Behörden so gehandelt hätten, wie es von ihnen erwartet wird. Geht Bild zu weit? Ich setze hier keinen Link, sondern nenne nur den Titel: „Bild verlangt Antworten von der Politik: Warum wurden die Killer nicht abgeschoben? Sie könnten noch leben“.

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Realpolitik scheint auch in der SPD angesagt zu sein – das kommt immer wieder mal durch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-ueber-fluechtlinge-wir-koennen-nicht-alle-bei-uns-aufnehmen-a-1209713.html

(Nachtrag: Nicht die AfD bestimmt den Diskurs – es ist ein großer Teil der Bevölkerung, die Politikern seine Meinung sagt – und die Bevölkerung, die gegenüber der Migrationspolitik kritisch eingestellt ist, ist nicht identisch mit der AfD. Gewählte Politiker sind für die Bevölkerung da – nicht für ihre eigene Sicht der Welt. Indem Kritik an der Politik gleich als AfDlerisch dargestellt wird, wird Diskurs verhindert, Bevölkerung nicht ernst genommen. Anders Habeck: http://www.tagesschau.de/inland/afd-debatte-101.html

Wie mächtig die AfD ist, sieht man daran, wie viele Gegner sie mobilisiert: http://www.spiegel.de/video/afd-demo-in-berlin-tausende-gegner-auf-der-strasse-video-99017875.html )

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Interessant sind solche Beiträge, die das Pochen auf Recht unterhöhlen wollen – wenn es von links aufgeweicht wird: https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rechtsstaat-begriff-cdu-csu-alexander-dobrindt-horst-seehofer-10nach8

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Faktencheck als Meinungsmache + Gerichte überlasten

Interessant finde ich das, was hier passiert: Früher wurde die Meinung eines anderen mit einer Gegenmeinung pariert. Heute nennt man die Gegenmeinung nicht mehr Meinung, sondern: Faktencheck. Man tut nicht einmal mehr so, als sei man neutral – man kaschiert Subjektivität durch Vorspiegelung einer Art Objektivität. Wie lange fallen die Leute darauf rein? Diese Gedanken kamen mir im Kontext dieses Themas, wobei es mir nicht um das Thema geht, sondern um die Beobachtung, Faktenchecks politisch einzusetzen: https://www.focus.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-csu-mann-wirft-abschiebe-gegnern-kampf-gegen-rechtsstaat-vor_id_8918350.html

Recht ist Recht – auch für Zugereiste. Die Politik hat die Aufgabe, die Verhältnisse zu schaffen, damit Recht auch durchgesetzt werden kann. Das nicht dadurch, dass man Recht beugt. Aber:

War nicht vor ein paar Wochen einmal in den Medien, dass gezielt versucht wird, die Gerichte zu überrennen, damit sie sozusagen nicht mehr in der Lage sind, Recht zu sprechen, somit gesagt wird: Schaffen wir dies und jenes ab, da es sowieso nur die Gerichte verstopft? Dobrindt wird das noch im Kopf haben: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/abschiebung-alexander-dobrindt-csu-rechtsstaat-asyl-fluechtling-saboteur

Ähnliche Argumentation gibt es zum Thema Schwarzfahren, Legalisierung von Drogen, auch Ladendiebstahl? usw. Von daher weiß ich nicht so recht, ob die Verteidiger der Verteidiger sich über den Tisch ziehen lassen oder selbst involviert sind. Wenn es selbständige Journalisten und Redaktionsstuben gibt, wird das Thema sicher auch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln recherchiert werden.

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So finde ich zum Beispiel interessant, dass in Zeit-online so ein Beitrag erscheint: https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-05/islam-kopftuch-verbot-schulen-frauen-maedchen

Was viele – so wie Dilara – am Anfang aber nicht sehen: Das Tragen eines Kopftuchs ist eine weitreichende Entscheidung, gerade in einer so polarisiertenGesellschaft wie der unseren. Frauen, die sich für ein Kopftuch entscheiden, sind Diskriminierungen und Aggressionen ausgesetzt. Ein Kopftuch anzulegen ist nicht leicht. Doch es wieder abzulegen ist fast unmöglich…. Dilara legt das Kopftuch ab. Der Ehemann lässt sich nicht scheiden. Dafür kritisiert Dilaras Umfeld sie: Sie habe eine große Sünde begangen. Sie sei ihrem nefs erlegen. Heute sagt Dilara, es sei in der muslimischen Community viel schlimmer, das Kopftuch abzulegen, als nie eins getragen zu haben.

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Hier finden wir das übliche Schema: Wenn schon Verbot, dann müssen alle religiösen Aspekte verboten werden. https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-04/kopftuchdebatte-frankreich-schulen-religioese-symbole/komplettansicht

Diese Diskussion finde ich im Grunde spannender, weil sozusagen Zugereiste dazu verwendet werden, von antireligiösen Gruppen oder Individuen verwendet werden, um ihren Kampf gegen das Religiöse zu begründen. Hier wird das Beispiel Frankreich herangezogen. https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-04/kopftuchdebatte-frankreich-schulen-religioese-symbole/komplettansicht

Sonderbarerweise wird in dem Beitrag das Kopftuchverbot mit dem Christentum begründet – um dann zu sagen: Aber in der Grenzsicherung ist man dann wieder nicht christlich. Begründet man allgemein das Kopftuchverbot christlich? Hier sind ganz andere Kräfte am Wirken – eben: Gleichberechtigung der Frau…; und Realpolitik, die auf die Bevölkerung Rücksicht nimmt – ist nur christlich begründet? In dem Beitrag werden unzulässig einfach alle möglichen Dinge miteinander vermischt. Gehört zur Taktik.

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Asylpolitik und das Recht

In unserem Land treffen zurzeit zwei Größen aufeinander: vermeintliche Menschlichkeit und das Recht. Das Recht, so scheint es, muss nicht selten den Kürzeren ziehen und wird zurückgedrängt. Das ist äußerst gefährlich. Es ist hoffentlich ein normaler Akt in einer Demokratie, da ja auch recht kein starres Etwas ist und dann und wann reformiert werden muss. Es ist hoffentlich kein Anzeichen dafür, dass wir in eine gut gemeinte Bananenrepublik hinabgleiten, in der das recht Spielball einiger gut meinender Gruppen wird. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/fuenf-irrtuemer-im-asylrecht/

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Asylindustrie – der Begriff erhitzt die Gemüter. Er ist ein Schlagwort – und Schlagworte sind nicht dafür bekannt, dass sie sensibel sind. Das wissen alle – weil die Gruppen das jeweils auf die gegnerische Gruppe anwenden. Nun muss man also fragen: Was verbirgt sich hinter dem Wort? Warum konnte es aufkommen? Es wird erkennbar, dass dann manche, vor allem diejenigen, die es auf sich beziehen müssen, besonders aufschreien und sagen: Nein! Wir haben damit nichts zu tun. Wir sind keine Industrie, wir werden diffamiert, nicht nur wir werden diffamiert, der ganze Staat wird diffamiert… Nun denn: Es gibt vermutlich Profiteure. Wer dazu gehört, wird in dieser Diskussion geklärt werden müssen. Zu dem Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylindustrie-auch-ein-rechtsstaat-kann-zu-grosszuegig-sein-kolumne-a-1207129.html

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Behörden-Anzeigen + Facebook und Beleidigungen + Hamburger Justiz

Wenn Behörden bestimmte Personen anzeigen und diese Anzeigen medial an die große Glocke gehängt werden – wer hat dann die Pflicht, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass die Anzeigen nicht erfolgreich waren? Darüber muss unabhängig von diesem konkreten Fall (Beatrix von Storch) nachgedacht werden, damit Bürger nicht durch die mächtigen Behörden in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden: https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

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Apropos AfD: Weidel geht gegen Facebook vor, weil es Beleidigungen nicht gelöscht habe: http://meedia.de/2018/04/24/wegen-nicht-geloeschter-beleidigung-afd-politikerin-alice-weidel-zieht-gegen-facebook-vor-gericht/

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Ich verlinke diese Anmerkung nicht, sage nur, dass am 24.4. auf achgut ein Artikel veröffentlicht wurde, der der Hamburger Justiz im Fall der Ermordung einer Mutter und des Kindes auf einem UBahnsteig, auf die Finger schaut. Dass es unabhängige Menschen gibt, die sich nicht scheuen, auch der Justiz auf die Finger zu schauen (und damit evtl. auch zu klopfen; Aufgabe der Medien als vierte Kraft?), ist erfreulich und Zeichen für Demokratie. Warum ich es nicht deutlicher verlinke? Wie heißt es so schön: Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, darum kann ich dazu nichts sagen.

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Kirche wird auch das überleben (Diakonie)+ Erinnerung an Lumen fidei

Kirche wird auch diese Entscheidung überleben. Aber es wird schwieriger. Denn auf diese Weise kann die Organisation Kirche ausgehöhlt werden. Steht Kirche drauf – aber ist nicht mehr drin. Und dann heißt es natürlich: Kirche ist auch nicht anders als andere. Klar, kann auch nicht mehr sein, weil engagierte Christen in der Minderheit sind wie in allen anderen Bereichen auch.

Das wäre freilich alles nicht neu, doch die Erosion beginnt schneller. Und ob ein Arzt, der bewusst Christ ist, nicht doch anders mit Menschen umgeht als einer, der nicht Christ ist? Handwerklich nicht, empathisch vermutlich auch kaum. Aber Vergebung, beten, Ausstrahlung, trösten, beistehen – das könnte doch den kleinen aber wesentlichen Unterschied ausmachen. Auch bei anderem Personal dürfte das gelten. Aber an dieser Stelle ist man sowieso nicht mehr unbedingt Kirche. Ob sich ein christlicher Gärtner anders versteht als ein nicht christlicher Gärtner, das vermag ich nicht zu sagen. Gärtner darum, weil er irgendwo erwähnt wurde. Aber Verwaltung – da wäre es schon nicht unwichtig – je nachdem an welchem Posten, dass christlicher Hintergrund vorhanden ist. Denn kirchlich-christliches Engagement ist nicht zu unterschätzen – oder eben antikirchliches Engagement bzw. neutrales Wirken.

Deutlich wird: Juristen werden den nutzen haben. Wenn jeder meint, die Stelle, an die er gerne kommen möchte, nicht christliche Jobber verträgt.

Ich denke zum Beispiel auch an kirchliche Kindergärten. Heute schon sind nicht alle kirchlichen Kindergärten mit christlichen MitarbeiterInnen besetzt. Aber hier gäbe es einen massiven Unterschied, ob jemand dem christlichen Glauben gegenüber aufgeschlossen ist oder ihn ablehnt.

Wenn das, wo Kirche draufsteht, nicht mehr Kirche beinhaltet, wäre es nicht besser, alles ganz abzugeben? Nein. Denn etwas Christliches bleibt. Wie in säkularen Kindergärten Religiöses keine Rolle spielen darf (zumindest ist das die gängige Meinung) und christliche wenigstens noch Kinderbibeln auslegen und vor dem Essen beten dürfen, so werden vermutlich auch viele kleine Aspekte den Charakter ein wenig verändern, wenn man es denn noch möchte. Interessant wird nämlich das, wenn wie der Artikel anklingen lässt: Man sollte auch Nichtchristen an christliche Positionen lassen, weil in der Kirche auch Menschen sind, die nicht Christen sind. Bei einer solchen Argumentation wäre natürlich Kirche nicht mehr Kirche, wenn man diejenigen zum Maßstab nimmt, die kein Interesse am christlichen Glauben haben. http://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-zum-kirchlichen-arbeitsrecht-besser-fuer-die.720.de.html?dram:article_id=416234

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Erinnerung an die Enzyklika Lumen fidei: http://www.kath.net/news/63539

25. An die Verbindung des Glaubens mit der Wahrheit zu erinnern, ist heute nötiger denn je, gerade wegen der Wahrheitskrise, in der wir leben.

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6000 pro Haus? + Bewährung? + Angstmacher

Ist das eine Meldung, die der Wirklichkeit entspricht? 6000 Personen pro Haus, um Sozialhilfe zu bekommen? Kann doch nicht wahr sein – oder? http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ist-der-sozialstaat-zur-pluenderung-freigegeben/

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Bewährung! Mit Ziegelstein Frau von hinten auf den Kopf schlagen, nach ihr getreten, sie ausrauben: https://www.morgenpost.de/berlin/article213968171/Bewaehrungsstrafe-nach-Ziegelattacke-auf-Joggerin.html

Was lernen Gleichgesinnte daraus?

Aber als Laie hat man eh keine Ahnung von Recht und Gerechtigkeit und all sowas.

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Der Mann schnappte sich ein Kind und warf sich mit ihm unter einen Zug, legte sich längs: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-mann-springt-mit-fremdem-kind-vor-zug-albtraum-am-bahnhof-a-1202789.html

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