Neutraler Corbyn

Es ist mutig, neutral zu bleiben, wenn alle fordern, man solle eine Haltung einnehmen. Allerdings: Er hat eine Haltung. Das zeigt er ja damit, dass er noch einmal über den Brexit abstimmen lassen will – über den ja schon einmal abgestimmt wurde. https://www.tagesschau.de/ausland/corbyn-brexit-referendum-101.html

Von daher ist diese Neutralität keine – und die Wähler? Werden sie diese Nichtneutralität akzeptieren? Wohl kaum, wenn meine Spatzen in Großbritannien mir das richtig zupfeifen. Denn dann geht alles wieder von vorne los.

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Kavallerie und Schweiz

Vor ein paar Jahren wollte ein deutscher Finanzminister die Kavallerie in die Schweiz schicken. Sattelt nun das Umweltministerium die Pferde? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/deutsches-umweltministerium-will-dass-schweiz-kernkraftwerke-stilllegt/

Warum gerade die Schweiz? Frankreich ist zu groß! Außerdem haben die wegen der AKWs mehr Energie als wir. Aber man unterschätze mir die Schweizer nicht. Irgendwann hat die EU sie auch klein. Oder gilt auch künftig: Man unterschätze mir die Schweizer nicht?

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EU, Briten, Brexit + Die Nationen sind nicht für Brüssel da – Brüssel ist für die Nationen da

Eigentlich wurde zu dem Thema sicher schon alles gesagt. Darum sage ich nichts Neues.

Wir Menschen können nicht in die Zukunft sehen. Das ist das Dilemma, vor denen die Briten nun besonders stehen. Die einen sagen: Ach, wie war es in der EU so schön, so muss es immer weitergehn. Die anderen sagen: Ach, wie war es ohne EU so schön, so muss es wieder weitergehn. Der Blick auf die Vergangenheit prägt den Blick in die Zukunft.

Ich selbst denke, dass ein kleines Land heute kaum eine Chance hat. Man muss sehr gut vernetzt sein, um den wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen zu sein – allerdings hängt man dann auch am Tropf der vernetzten Länder: Wenn die Wirtschaftspolitik versagt, dann reißt es gleich alle mit in den Strudel. Damit das möglichst vermieden wird: Stirbt einer, sterben alle aus Solidarität mit – muss eine gewisse Eigenständigkeit gewahrt bleiben.

Von daher muss die EU – und die haben doch so viele kluge Leute (vermute ich) – den schmalen Grat gehen: Den Besonderheiten der Nationen Raum lassen, gleichzeitig aber die Nationen zusammenbinden – und das Schritt für Schritt. Wir benötigen weder Hammer-und-Sichel-Style, noch kapitalistischen Rammbock-Style, noch EUler Macho-Style: Wir sind die Coolen und Besseren, Weltgewandteren – keine nationalen Hinterwäldler. Wir benötigen also keine Radikalismen. Diese Weisheit ließ sie in ihrer Machttrunkenheit und ihrer Arroganz leicht vergessen.

Gibt die EU den Briten das Gefühl: Nicht nur ihr braucht uns – auch wir brauchen euch? Diese Arroganz, dieses Machtspiel geht nicht fair mit anderen Ländern um, die nicht in das Raster der dominanten EUler fallen. Die Nationen sind nicht für Brüssel da – Brüssel ist für die Nationen da.

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Zwangshaft für Politiker + Brüsseler Extremismen

Politiker sind dazu da, Kompromisse zu finden, um die Bevölkerung zusammenzuhalten. Wenn nun Extremisten über Gerichte die Politik in die Hand bekommen, können wir an den fünf Fingern abzählen, wie desolat die Gesellschaft in wenigen Jahren ist. Politiker des Landes müssen Brüssler Irrealitäten eine Grenze setzen können. Hoffentlich bleibt das Gericht normal – die im Beitrag genannten Verwaltungsgerichte scheinen sich der Irrationalität angeschlossen zu haben – Gesetz ist Gesetz?: https://www.tagesschau.de/inland/faq-zwangshaft-101.html

Wenn Brüssel zu große Macht bekommt – werden wir irgendwann Hongkonger Zustände haben. Ungarn, Polen und Tschechien haben diese Krakenarme im Blick – und Großbritannien versucht diesen zu entfliehen. Brüssel muss Augenmaß bewahren, wenn es wirklich die Staaten zusammenführen will. Und Augenmaß bedeutet: Extremismen vermeiden.

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Interessant fand ich den Druck, den die EU auf Brasilien ausüben will. Warum gerade Brasilien? Weil es in allen Gazetten war. Und nun ist auch wieder Indonesien dran, wie ich neulich las. Warum? Wegen der Rodung des Urwaldes: Palmöl. Wo bekommt eigentlich das erzwungene EU-Benzin das Palmöl her? Hier erfahren wir es: https://www.regenwald.org/news/9293/in-trippelschritten-zum-aus-fuer-palmoel Und wir erfahren, dass das von der EU gehypte Palmöl-Benzin in ein paar Jahren nicht mehr angeboten werden soll. Das nennt man vorausschauende Politik. Hü und Hott dann wieder Hott und Hü. Was ein solches Gedöns der Wirtschaft kostet – treibt sie es von der Politik wieder ein?

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Naives Schweden

Ein naives Land, gutgläubig und nicht up to date, begibt sich in die Hände Krimineller. Auf einmal sind sie da, machen sich breit und breiter – und der König wundert sich. Schweden – Negativ-Muster für so manches andere Land: https://www.welt.de/politik/ausland/article199379314/Nach-Schuessen-Schwedens-Koenig-sorgt-sich-um-Sicherheit.html

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China und Russland

China zieht die Schlinge enger: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/china-geht-gegen-deutsche-forscher-vor-politiker-in-berlin-empoert-a-1279526.html Die Frage ist: Es ist wohl noch lange nicht so weit, dass China implodiert. Darum muss die Regierung alles tun, damit sie die anderen Länder ausbeutet und – wie es möglicherweise aussieht – in der Wirtschaft trickst, damit die Armut kontrollierbar bleibt. Damit müssen wir rechnen: Es geht um den Selbsterhaltungstrieb der chinesischen-kommunistischen Ideologie, damit der Regierung. Man muss China Grenzen setzen, wenn man nicht ein Anhängsel von China werden will. Das geht aber nur in einem Staatenverbund. China ist schon zu groß.

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Russland: Was ich mich immer wieder frage, das ist: Warum wird in Russland die Opposition drangsaliert? Hat Putin, hat die Regierung das nötig? Sogar vor Wahlen in Städten? Wer die Opposition bedrängt, hat verloren – weil er die Niederlage schon vorher eingesteht. Dass die Klugen in der russischen Machtzentrale das nicht wahrnehmen, wundert mich. Dass nicht angemeldete Demonstrationen aufgelöst werden, hat allerdings damit nichts zu tun. Denn auch bei uns müssen sie angemeldet werden. Aber wenn nicht angemeldete Demonstrationen notwendig sind, weil Demonstrationen nur äußerst restriktiv zugelassen werden, ist natürlich etwas anderes.

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EU – von der Leyen + EU und Italien + Lagarde als Draghi Nachfolgerin

Ich muss mich in die Riege der erstaunten Kritiker einordnen. Warum von der Leyen als Kommissionschef? War Können der ausschlaggebende Punkt oder irgendwelche Versuche, irgendwas mit Blick auf Geschlechter, Länder, Parteien hinzubekommen?

Man sollte allerdings die Ostländer jetzt nicht zum Sündenbock machen. Sie versuchen genauso ihre Interessen zu wahren wie wir die unsren. Warum sollte ich den als Chef mögen, der mich angreift?

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Sassoli wird zum Präsidenten des EU-Parlamentes gewählt. Tajani geht. Was gab es für ein Gedöns, als er sein Amt antrat! Zur Erinnerung: https://blog.wolfgangfenske.de/2017/01/11/eu-parlament-verhandlungen-vertragsbruch-staatsversagen-anschlaege-und-rechte-putin-will-merkel-stuerzen-platitueden/

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Lagarde als Draghi Nachfolgerin: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/christine-lagarde-als-ezb-praesidentin-ist-eine-verpasste-chance-16266021.html

Irgendwie hat man den Eindruck, dass die EU sich selbst ein Bein stellen möchte. Wenn nicht so viele davon abhängig wären, wäre es fast lustig.

Ich hoffe, ich irre mich gewaltig.

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EU zieht sich beobachtend zurück: Kein Defizitverfahren gegen Italien. Hätte auch keinen Sinn gemacht. Nun aber, was tun, wenn Länder die Haushaltsdisziplin nicht einhalten? EU-Vorschlag: Beobachten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-verzichtet-auf-defizitverfahren-gegen-italien-a-1275606.html

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EU lächerlich? – Missachtung des Wählers

Die Suche nach einem geeigneten Chef gestaltet sich schwierig. Na und?

Manche Medien träumen der mächtigen Merkel hinterher, die gesagt hat, wo es lang geht – jetzt wird ihr aber die Gefolgschaft verweigert.

Macron träumt seiner erträumten Macht hinterher, kaum einer will da lang gehen, wo er lang geht.

Es ist doch gut, wenn die anderen Staaten sich emanzipieren – auch von dem Tandem Frankreich-Deutschland. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man es politisch, dass in Zukunft eine demokratische Form gefunden wird.

EU ist in diesem Prozess nicht lächerlich. Undemokratisch sind die, die das in die Welt setzen.

Lächerlich ist was anderes: Lächerlich ist, dass den Wählern suggeriert wird: Es geht um Weber oder Timmermans – und dann ätsche bätsche – ihr habt gewählt, wir machen es aber anders! Das ist Missachtung des Wählers.

Wird nun die dritte im Bunde, Vestager, von der keiner mehr etwas sagt aus dem Zauberhut gezogen? Oder hat sie sich selbst schon aus der Diskussion abgemeldet und ich habe es nicht mitbekommen?

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