Juncker – echt?

Juncker will gegen Fake News angehen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/europawahlkampf-juncker-will-gegen-fake-news-vorgehen/24242010.html

Das war wohl eine, wenn man daran denkt
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker#L%C3%BCgenvorw%C3%BCrfe :

Während der Eurokrise dementierte Juncker 2011 ein geplantes Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Lage in Griechenland, das in Wahrheit zur gleichen Zeit stattfand. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn in dem Zusammenhang mit dem Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ 

Bzw. man erkennt daran: Fake News produzieren nur die anderen, die politischen Gegner.

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Griechenland + Libyen + Nordirland

Unabhängig vom rechtlichen Standpunkt: Griechenland dürfte den Kürzeren ziehen, wenn es wirklich deutschen Besitz pfänden wolle, weil es auf Dauer dem Vertrauen schadet. Dann lässt sich schlecht wirtschaften. Zudem stellt sich mir die Frage: Hat nicht Deutschland finanziell dazu beigetragen, dass das Land überhaupt wieder ein wenig Luft hat?:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-erwaegt-pfaendung-von-deutschem-besitz-wegen-verweigerter-reparationszahlungen-a-1263603.html

Grundsätzlich sollte man ganz sachlich mit dem Thema umgehen und keine Keile zwischen die Länder treiben lassen.

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Trump ist ein Fuchs – und unsere Medien – merken sie das? Natürlich muss er Haftar Honig um den nicht vorhandenen Bart schmieren. Vielleicht klappt es damit, ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haftar-libyen-101.html

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Der Mensch ist ein sonderbares Wesen. Ein paar Idioten müssen wohl immer in irgendeiner Form herumterrorisieren:
https://www.tagesschau.de/ausland/ausschreitungen-londonderry-103.html

In unseren Medien wurde immer gesagt. Man befürchte Terror, wenn die Grenzen zu EU in Irland eingerichtet werden. Ist das der Terror, der nun kommt, weil die Terroristen damit verdeutlichen wollen: Wir wollen keine Grenze, also ein pro EU Terror?

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Europa ist die Antwort / Jesus ist die Antwort + Zwangsehe mit der EU

Die Aussage: Jesus ist die Antwort, ist schon alt: Jesus is the answer (1973). Nun kommt die SPD auf die Idee zu sagen: Europa ist die Antwort: https://www.tagesschau.de/inland/spd-konvent-109.html

Nun denn, worauf ist Europa die Antwort? Auf alles? Wahlkampfparolen.

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Jesus ist die Antwort Gottes – für viele Menschen auf viele wesentliche Lebensfragen: Frage nach Sinn, Wahrheit, Tod und Leben, Frieden, Vergebung…. Aber er ist eben auch Frage und Aufforderung.

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Die SPD benötigt auch mehr Herzblut. Woher sollen die Infusionen kommen? Von den Linken, den Grünen? Eher von den Linken, wenn man der Rede von Nahles lauscht: https://www.tagesschau.de/inland/spd-konvent-109.html

Vielleicht ist es auch Glyphosat, das Herzblut, das die Wähler zur SPD treibt. Kann ich zwar nicht glauben – aber wer kennt schon den Wähler, das unbekannte Wesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schulze-greift-kloeckner-wegen-glyphosat-zulassung-an-16105115.html

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Aus der EU kommt man nicht mehr raus. Zumindest die Briten nicht – wegen des Kindes: Nordirland. Es wird eine Art Zwangsehe bleiben, Liebesehe kann man dazu nicht sagen. Aber vielleicht lernen sie sich ja doch noch irgendwann zu lieben – soll vorkommen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-gegner-letzte-woche-sah-es-noch-viel-schlimmer-aus-16104564.html

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EU der Bürger + EU-Schmuddelkinder + Erdogans Ausraster

Eine EU der Bürger – nicht eine der Zusammenlegung von Staaten und Aufgaben. Die Frage ist nur: Was wird wirklich durchgesetzt, was ist dem Wahlkampf geschuldet?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-und-csu-formulieren-absage-an-emmanuel-macron-a-1258815.html

Ich sehe schon massive Gefährdungen: Emotionalisierung gegen bestimmte Länder. Hiergegen muss stärker angekämpft werden. Vielleicht haben wir durch Brexit eines gelernt: Die Länder sind sehr eng miteinander verwoben, dass ein Auseinandergehen schwer hinzubekommen ist (wäre es ohne die Irland-Frage jedoch leicht?) – aber leider nicht so eng, dass man medial und politisch emotionale Geschütze gegen sie auffahren kann. Dazu gehört für mich auch, sich über die Regierung lächerlich zu machen.

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Schmuddelkinder im Europa Parlament. Nicht nur die EVP hat eines – auch die Sozialdemokraten können sich über drei Schmuddelkinder nicht beklagen, aber einzelne haben auch die Liberalen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nicht-nur-evp-hat-probleme-mit-zweifelhaften-mitgliedern-16097849.html

Spannend ist, ob sich die EVP nun selbst ins Bein geschossen hat: https://www.tagesschau.de/ausland/orban-evp-109.html

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Zum Glück gehört die Erdogan-Türkei noch nicht zur EU. Diejenigen, die das vor Jahren vehement gefordert haben, sind sie jetzt insgeheim auch glücklich, dass ihre massive Fehleinschätzung keine Mehrheit gefunden hat? Was wäre aus der EU geworden, wenn Erdogan seine Großmannsucht-Spielchen mit der EU getrieben hätte. Er sah sich ja schon als Retter der EU. Der Wahnsinn hat Methode, um seine aufgeschreckten Schäfchen hinter sich zu scharen und sie ins Verderben zu führen. Nun poltert er wieder – man muss schon sagen – unverschämt los. In der letzten Wahl betraf es Deutschland. Dieses Mal betrifft es allerdings in erster Linie Neuseeland und Australien. Erdogan gewinnt seine Wahlen mit absurden Hassparolen. Die armen Türken – hoffentlich wird wenigstens dieses Mal klug gewählt, ohne auf solches Tamtam hereinzufallen: https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-neuseeland-101.html

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EU-Übel-Urheberrechtsreform + Üble Tricks + Video-Kunstwerke + Maas und Venezuela

Die EU will eine Urheberrechtsreform durchbringen – dagegen ist nicht nur Lindner: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter-machen-die-maechtigsten-noch-maechtiger-a-1256281.html

Das wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung ein Übel verschläft – oder handelt es sich um Opportunismus Barleys? Diese Frage stellt Lindner. Was ist das Problem an dieser Reform?

Ein bewährtes rechtliches Prinzip im Internet wird damit ins Gegenteil verkehrt. 

Dann wollte man wohl noch mit üblen Tricks Demos ins Leere laufen lassen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/artikel-13-evp-fraktion-will-urheberrechts-abstimmung-vorziehen-a-1256304.html – was man allerdings inzwischen doch nicht mehr vorhat.

EU vom Feinsten? Das muss schleunigst abgestellt werden, die EU ist zu wichtig als dass man als Mächtige solche Spielchen mit den Bürgern treibt. Es müssen andere Wege gefunden werden, das Copyright-Problem zu lösen.

Ich empfinde die Video-Clips übrigens auch als kleine Kunstwerke, die andere Kunstwerke zitieren.

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Hieran wird sichtbar, wie sie mit uns auch umgehen:

Ich bin kein Freund von Maduro. Ich habe es schon häufig gesagt und muss es jetzt wiederholen, weil sonst irgendwelche Kurzsichtigen mir das vorwerfen könnten.

Der deutsche Botschafter von Venezuela hat sich daneben benommen. Er sagte in der Tagesschau, er schütze den Oppositionellen, damit diesem nichts von der Maduro-Regierung geschehe. Er ist Diplomat, kein Widerstandskämpfer. Nun wurde er erwartungsgemäß aus Venezuela hinauskomplementiert. Und was sagt Maas? Das verschärfe die Situation. Derjenige, der die Situation verschärft hat, wirft anderen vor, diese zu verschärfen, weil sie auf ihr Recht pochen? Diese Verdrehung der Tatsachen sind in den letzten Jahren immer wieder zu hören: Wer gegen irgendwelche Beschlüsse irgendwelcher vorherrschenden Gruppen Einwände hat, spaltet. Dabei sitzen die Spalter eben in ihren Glaskästen und werfen anderen vor, zu spalten. Hier wird es am Beispiel Venezuela ganz deutlich, was innenpolitisch keine Seltenheit ist. (Maas sagte das laut Tagesschau vom 6.3. – in dem Link unten ist das nicht zu finden. Hier heißt es nur, für Maas sei die Reaktion unverständlich. Aber auch das: In was für einer Welt lebt der Herr Außenminister eigentlich?: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-deutscher-botschafter-101.html

(Nachtrag:

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Maria und Europa

Dass die Flagge der EU mit Maria in Verbindung zu bringen ist, wird angedacht (12 Sterne/Strahlenkranzmadonna: Apk 12!), Beschluss der Flagge am Festtag Mariä Empfängnis (8.12.): https://de.wikipedia.org/wiki/Europaflagge#Inoffizielle_Interpretationen ). Die Bedeutung der Maria mit Blick auf Europa wird hier vertieft: https://de.wikipedia.org/wiki/Maria,_Hilfe_der_Christen

Nun denn, heute will man von all dem nichts mehr wissen, zumindest offiziell nicht. Warum 12? Zahl der Vollkommenheit, Tierkreis, Monate, 12 Götter in griechischer Mythologie, 12 Stämme Israels, 12 Stunden… (https://www.handelsblatt.com/technik/das-technologie-update/frage-der-woche/europa-warum-hat-die-eu-fahne-zwoelf-sterne/9162882.html – von 2013) Wenn ich mich richtig erinnere standen diese Aspekte auf der offiziellen EU-Seite. Dann ist nur noch die 12 als Zahl der Vollkommenheit zu finden.

Heute heißt es: https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/flag_de

Sie zeigt einen Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund. Die Sterne stehen für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas.

Schön, kann man da nur sagen. Schöner Traum. Eine Flagge zum Träumen.

Dass die Tierkreiszeichen einmal als Erklärung herangezogen worden waren, wird noch an dieser Version erkennbar: https://www.laenderservice.de/flaggen/europa/europaflagge.aspx

Mit den 12 Stämmen Israels könnte die Zahl 12 zusammenhängen, denn darum hat Jesus 12 Jünger ausgewählt – vermutlich hat die Sternenkranzmadonna auch hiervon die Sterne.

2009 hieß es noch http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39426/europaflagge:

Diese Zahl soll im Anschluss an antike und christliche Vorstellungen Vollkommenheit und Vollständigkeit versinnbildlichen. 

Wie sich die Interpretationen wandeln – und dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sie konzipiert wurde.

Das ist das Spannende daran: Die Interpretationen gegenwärtiger Ereignisse ist abhängig von dem jeweiligen Denken der Zeit. Und dann werden alten Vorwürfe gemacht, sie hätten etwas anders eingeordnet, hätten etwas anders erzählt, als man es sich heute so denkt.

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Im Namen meiner Landsleute + Moldau

Das ist eine interessante Formulierung, in der Gratulationskarte an den Iran: Glückwünsche im Namen meiner Landsleute: http://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-glueckwuensche-an-iran-zentralrat-der-juden-empoert-a-1255044.html

Solche Formulierungen können nur Floskeln sein. Nicht ernst gemeint. Denn gerade dem Iran im Namen der Landsleute zu gratulieren, das wird zu Recht kritisiert. Wer bekommt eigentlich noch solche Karten „im Namen meiner Landsleute“?

Das ist schon alles klar, was Steinmeier sagt. Auch richtig so: https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-iran-117.html

Nur: Im Namen meiner Landsleute?

Wenn alle wissen, dass es Floskeln sind – warum schreibt man das? Um ein Land nicht zu düpieren, das weiß, dass das Floskeln sind, aber wenn es keine Floskel bekommt, ärgerlich wird.

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Noch ein interessanter Steinmeier: Es kommt nicht auf die Frage an, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern welcher. Das bedeutet: Was Islam ist, der zu Deutschland gehören darf, entscheidet: Steinmeier.

Dann erinnert er Christen an dies und das Geschichtliche. Zum Glück waren es dieses Mal keine Kreuzzüge und Hexen, sondern Menschen, die der Monarchie nachtrauerten und andere, die sich nicht schnell genug der modernen Strömung anpassten. Vielleicht eine kleine Erinnerung: Gesellschaftliche Prozesse und so… Fähnchen nach dem Wind hängen und so… Komplexe Themen einfach mal so loslassen – „im Namen meiner Landsleute“?

Religionen sind eigenständige Größen – auch wenn es manchen protestantischen Politikern nicht gefallen sollte – die man nicht wie Brötchen backen kann, die den jeweiligen politischen Stimmungen angepasst sind. https://www.focus.de/politik/deutschland/vz-hz_id_10377862.html

Die Auseinandersetzung muss stattfinden – aber die spannende Frage ist: Wie.

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Moldau – ein europäischer Problemstaat: Menschen flüchten in die Ausbeutung in andere Länder – und es ist keine Rettung in Sicht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/moldau-mafioese-demokratie-am-rande-europas-a-1255012.html

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EU bekämpft sich

EU bekämpft sich, so schnell geht es: Italien gegen Frankreich in vielen Fragen, die EU gegen Frankreich und Deutschland, in Fragen der Wirtschaft… – und alle westlichen EU-Staaten gegen die Ost-EU-Staaten + Italien.

Warum? Sind das notwendige Auseinandersetzungen auf dem Weg der Vereinigung? In den USA hat man emotionale Bindung an das land dadurch, dass die Flagge betont wird, die Hymne usw. In der EU hat man dieses emotionale Element nicht. Das bedeutet, dass diese emotionale Bindung auf der nationalen Ebene bestehen bleibt. So lange man nicht im Blick hat, die EU auch emotional zu einigen, bekommt man auch die nationale Einigung nicht hin.

Ich finde jedoch, dass man eher eine Einigung auf der Ebene offener nationaler Vielfalt finden muss – darüber hinaus einen Kitt, der die EU als Einheit erkennen lässt. Wirtschaft ist zu wenig. Sieht man ja auch daran, dass inzwischen die Wirtschafts-Verträge die Grenzen sprengen.

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Ich möchte wiederholen, was ich 2015 schrieb https://blog.wolfgangfenske.de/2015/06/21/eu-und-der-brodelnde-balkan-christen-fuer-europa/ :

Christen dürfen keine Europa-Pessimisten sein, sondern sollen sich als Rückgrat Europas erweisen. Dabei geht es nicht in erster Linie um das Europa der Wirtschaft usw., sondern das Europa des Miteinanders der europäischen Bürger. Kurz: eine Graswurzelbewegung. Und dazu gehört nicht zuletzt das Gebet um Weisheit für die Politiker. Ist sicher sehr nötig. Warum müssen Christen für Europa sein? Weil wir uns von Portugal bis nach Sibirien (weil es zu Russland gehört) als Kinder Gottes ansehen. Nationalismen haben da nur am Rand Bedeutung. Wir müssen uns über die Grenzen hinweg die Hand geben, auch dann, wenn andere sich weigern, das zu tun.

Initiative Christen für Europa: http://www.freiwilligendienst.de/

Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa: http://leuenberg.eu/de

Miteinander christlicher Gemeinschaften und Bewegungen: http://www.miteinander-wie-sonst.org/wer-wir-sind/

Europa für Christus: http://www.europe4christ.net/index.php?id=68&L=1

Konferenz europäischer Christen: http://www.ceceurope.org/

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Europa

Der Teil eines Beitrags von mir 2013:

Europa ist weiter im Wandel begriffen. Das gehört zu uns dazu, das ist Teil unserer Identität. Stagnation ist kein Teil. Welchen Wandel wollen wir fördern? Welche Richtung wäre für Europa gut? Ein Europa, das sich abschließt und verschließt, wäre nicht Europa. Ein Europa, das sich unreflektiert von der Welt herumtreiben lässt, wäre auch nicht Europa. Ein Europa, das seine Tradition und Traditionen leugnet, wäre auch nicht Europa, sondern Spielball irgendwelcher moderner Ideologien. Klugheit, Offenheit und Tradition(en) gehören zu dem gewachsenen Europa. Europa ist mehr als Wirtschaft, Wissenschaft. Es ist auch das Konglomerat von Aufklärung, Menschenrecht, Kunst/Kultur – durchzogen und zusammengehalten von dem roten Band des christlichen Glaubens. Europa ist seit der Reformation – mit einigen Rückfällen – auch keinem Herrscher und keiner Clique hörig. Europas Bürger müssen immer gemeinsam um ihre Freiheit und um Europa ringen. Und in Krisen – welcher Art auch immer – dürfen sie sich nicht durch irgendwelche Wahlkämpfer und Krisengewinnler auseinander dividieren lassen.

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Parteispenden + Heuchelnde EU

Huch! AfD und Linke kriegen so wie es aussieht nichts, dafür aber die DKP und die leninistischen Marxisten oder marxistischen Leninisten (MLDP) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-den-parteien-in-deutschland-im-jahr-2018-am-meisten-spendete-15965420.html

Die Großparteien sowieso. Aber weniger als im letzten Jahr. Diese Beiträge dienen dazu, dass die Parteien ihren Beitrag zur demokratischen Arbeit leisten können. Sie sind wichtig. Hoffen wir, dass DKP und MLDP das auch tun.

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Juncker wirft den EU-Staaten Heuchelei vor. Ich würde es nicht Heuchelei nennen, sondern Wankelmütigkeit. Die Staaten reagieren auf Druck von innen – und wenn der nachlässt, machen sie wieder kehrt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus: https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html

Wenn allerdings die EU sich Rechte herausnimmt, die die nationale Souveränität beschneiden – und das in einem Maße, den die Verträge nicht vorsehen, muss Brüssel sich nicht wundern, dass sie abblitzen. Brüssel hat ein sehr einnehmendes Wesen, gegen das sich die Staaten schützen müssen. Wenn aber Juncker Rumänien in die Parade fährt, weil das Land den Vorsitz übernehmen soll, es das angeblich nicht kann, stellt sich dann doch die Frage: Soll damit eine Neugestaltung der EU angeregt werden? Ein paar Länder, die international agil sind, haben das Sagen, die anderen, die, sagen wir: provinziell sind, haben zu gehorchen?

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