Edeka – Übel + Rowling-Cleese-Ärger + Menschenwürde und Meinungsfreiheit + J. aus Kassel – Sophie Scholl + EU-Whistleblower + Obdachlosigkeit + Terrorangriff?

Was ist das den für ein übles Video? Nicht nur, dass das Weihnachtsvideo nichts mit Weihnachten zu tun hat und Werbung nicht unbedingt mit Moral. Es zeigt auch werbend ein Frauenbild, das unter aller Kritik ist – „Typisch Edeka“?:

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Nachdem der Schauspieler Cleese Ärger bekommen hat, weil er Rowling in der TransgenderFrage unterstützte, schrieb er unter anderem https://www.welt.de/vermischtes/article220787794/JK-Rowling-Transgender-John-Cleese-zu-Statement-gedraengt-und-angefeindet.html :

„Wenn du deine Emotionen nicht kontrollieren kannst, musst du das Verhalten anderer Menschen kontrollieren. Deshalb dürfen die Empfindlichsten, Übersensibelsten und leicht Erregbarsten nicht den Standard für den Rest von uns setzen.“

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Eine sonderbare Formulierung: Menschenwürde steht über Meinungsfreiheit. Es geht um rassistische Laute – das ist doch keine Meinung. Das ist einfach nur der Versuch der Erniedrigung eines Menschen. Meinungsfreiheit und Menschenwürde können aus meiner Sicht nicht gegeneinander ausgespielt werden, da Meinungsfreiheit Teil der Menschenwürde ist: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/diskriminierung-urteil-bverfg-kuendigung-betriebsrat-menschenwuerde-meinungsfreiheit

(Nachtrag: Richtig hier: „Rassismus ist keine Meinung“: https://www.spiegel.de/karriere/bundesverfassungsgericht-rassismus-ist-nicht-durch-meinungsfreiheit-geschuetzt )

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Eine spannende Zeitbetrachtung zu all den modernen Sophie Scholls: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wenn-menschen-sich-fuer-helden-halten

Wer fällt über J. aus Kassel am meisten her? Die sich jeweils für die Sophie Scholl redivivus von links, öko usw. ansehen?

Vielleicht sollten sich übrigens all diejenigen, die der jungen Frau Verharmlosung des Nationalsozialismus vorwerfen (was sie ohne Zweifel getan hat), fragen, wieweit sie es selbst tun, indem sie Menschen als Nazis bezeichnen, nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten.

Mir kommt die ganze Diskussion so vor, als habe da jemand am gesellschaftspolitischen Stammtisch es gewagt, die Hoheit der Lautesten anzugreifen. Und diese schreien und handeln auf verschiedenste Art massivaggressiv nun zurück.

Hinweisen möchte ich auf meine Darlegung: https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/gott/theodizee-sophie-scholl-weisse-rose/

Ganz am Schluss dieser Darlegung habe ich einen Abschnitt zur Rezeption von Sophie Scholl bzw. der Weißen Rose stehen. Da wäre das, was wir jetzt lesen und hören, nur ein interessanter Aspekt mehr. Vielleicht kann ich den genannten Abschnitt bald aufgrund der jetzigen Rezeption erweitern.

(Nachtrag 26.11.: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-leugner-afd-npd-wie-historische-vergleiche-missbraucht-werden-a-fe4e3091-5ca9-4d1a-9475-3035b0310582 )

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Das ist interessant: Was für die EU gilt – gilt nicht für die EU-Institutionen. Whistleblower genießen Schutz auf allen Ebenen – aber nicht auf der Ebene der EU-Institution. Alle sind gleich – wir sind gleicher… (Animal Farm): https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-whistleblower-meldesystem-101.html

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EU-Staaten sollen Obdachlosigkeit beenden – sie sollen Obdachlosen Obdach geben und diese unterstützen: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-will-obdachlosigkeit-beenden-101.html

Ein wichtiges Vorhaben. Warum haben Staaten das nicht schon längst von sich aus gemacht? Weil das Vorhaben äußerst ambitioniert ist. Aber: Ob es durchsetzbar ist?

Ich wage es zu bezweifeln. Man denke auch an diese Situationen europaweit: https://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-polizei-setzt-traenengas-bei-raeumung-von-fluechtlingslager-ein-

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Verdacht eines islamistischen Angriffs in der Schweiz – auf Frauen: https://www.tagesschau.de/ausland/messerangriff-lugano-101.html

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Islamismus + Verbale Drohgebärden + Samuel Paty und sein Lehrerkollegium + Benziner-Aus + Demo im Bundestag + Europarat Heuchelei

Zum Thema Islamismus ein Interview mit einem, der den Angriff auf Charlie Hebdo überlebte: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/charlie-hebdo-ueberlebender-wir-sind-im-krieg-73885406.bild.html Auch hier zum Thema: https://www.cicero.de/aussenpolitik/gilles-kepler-terror-tuerkei-islamismus-frankreich-erodogan-macron

Was sich manche Medien an Beihilfe zum Islamismus leisten, scheint auch Macron äußerst gefährlich zu sein: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-beschwert-sich-bei-der-new-york-times-ueber-berichterstattung-17056578.html Manchen dieser Schreiber scheint der Ernst der Lage aus ideologisch-apologetischen Gründen nicht deutlich zu sein. Sind diese auch gleichzeitig diejenigen, die die Demokraten unterstützt haben? Liegt nahe. Die Ideologie passt.

Pompeo hin oder her – wen nun manche Medienschaffende nicht alles in den Startlöchern für 2024 sehen…; dieses Herumspekulieren statt Fakten bringen, ist schon interessant – das sind vermutlich auch diejenigen, die Israel immer wieder verdeutlichen, dass auf manche Amerikaner kein Verlass ist. Israel muss immer für sich sorgen, da die Stürme gegen Israel immer wieder aufstürmen können.

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Was taugen verbale Drohgebärden der Politik gegen einen Clan, der – wie soll man es formulieren – Tätigkeiten nachgeht, die keine allgemeine Zustimmung bekommen?: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruch-ins-gruene-gewoelbe-remmo-clan-mitglied-war-verurteilt-aber-frei-a-a48bfbca-807c-4e39-97b2-6326970f07fe

Man lese diesen Artikel und frage sich: Zittern die jetzt angesichts der Drohung? Nö. Warum? Man lese den Artikel.

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Solidarität des Lehrerkollegiums mit dem damals gefährdeten Samuel Paty? Nein. Es wird deutlich, dass das Lehrerkollegium reagiert hat, wie vermutlich auch hier Lehrkräfte aus den Kollegien reagiert hätten: Unsolidarisch manche, ängstlich manche, kriecherisch manche – kurz: Nicht als Verteidiger der Demokratie: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islamismus-in-frankreich-samuel-paty-von-kollegen-angefeindet-17058322.html

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Das Benziner-Aus in Großbritannien scheint hier mehr Furore zu machen als unsere Politik. Das Argument, dass Benziner billiger sind und Arme sich nicht alle schicke Teslas leisten können, wird hier geäußert – aber eben nicht mit Blick auf unser Land, sondern auf GB: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grossbritanniens-verbot-fuer-benzin-neuzulassungen-gruene-revolution-17058617.html

Auf diese Zweiklassengesellschaft laufen auch wir zu. Das hat nur kaum einer im Blick.

Damit Elektro funktioniert, hat man in GB noch die AKWs. Hier versucht man die Quadratur des Kreises: Ohne ausreichend Strom – Strom-Autos an dendie MannFrau zu bringen.

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Eine solche Art Demo im Bundestag ist abzulehnen. Man hätte sich an grundlegende Regeln erinnern sollen: Wollten die Veranstalter, dass linke Gruppen das machen? Kaum. Also sollte man das selbst unterlassen. https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-bundestag-101.html

Wenn man es schon als phantasievolle Form der Demonstration in Erwägung zieht, hätte man nur solche Leute wählen sollen, die auch in der Lage sind, das angemessen durchzuführen. Primitive außer sich geratende Beschimpfungen, wie sie in Medien zu hören sind, sind unter aller Kritik und zeigen nicht, dass verantwortlich gehandelt wurde. Und nachher das untersuchen zu wollen zeigt, dass man unfähig ist, so etwas zu planen.

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Europarat greift Griechenland an. https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europarat-kritisiert-griechenland-scharf-a-64e63062-9b4f-4369-ba5f-673db469c323 Auf der Anklagebank sollte die EU sitzen. Nicht Griechenland. Man macht es sich mal wieder zu leicht, wie es angesichts dieses Artikels scheint.

Und auch Kroatien: Es sollte die Vorwürfe an die Kritiker zurückgeben. Diese sind für die unzulängliche Migrationspolitik zuständig. Nicht die einzelnen Staaten: https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-pushback-grenze-gewalt-101.html

Wenn verantwortliche mit dem Finger auf andere zeigen, empfinde ich das nur als pure Heuchelei.

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Berliner Stinkefinger + Missbrauch im Sport + Menschenrechtsrat der UN: ein Trauerspiel + Schweizer Gericht + EU Abschottung und EU Cloud + Deutsche Negativzinsen + Özil bleibt seinem Sultan treu – Erdogan will sich durchsetzen

Das passt zur Politik der Stadt Berlin – verwundert also nicht: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berliner-senat-zeigt-buergern-den-mittelfinger-16999909.html

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Missbrauch im Sport: https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/durch-die-tabuisierung-von-sexuellem-missbrauch-im-sport-werden-taeter-geschuetzt-17000123.html

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Wer ist im UN Menschenrechtsrat? Nur ein Staat, der Menschenrechte so gut es geht achtet? Nein: China, Kuba, Russland https://www.tagesschau.de/ausland/un-menschenrechtsrat-wahl-101.html

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Schweizer Gerichte haben viel mit Käse zu tun. Aber hier geht es um Justiz. Ein Gericht hat einen Aktivisten freigesprochen, der eine Bank beschmierte. Grund – ich sag es mal so -: Klimanotstand https://www.spiegel.de/panorama/justiz/klimakrise-genfer-gericht-spricht-klima-aktivisten-wegen-rechtfertigenden-notstands-frei-a-ed822a87-4057-48af-9810-deaa6e75b4bb

Es sagte allerdings, das sei kein Freifahrtschein für Schmierereien. Da frag ich mich doch: warum nicht? Wenn es für einen guten Zweck ist? Warum darf der eine herumschmieren und die andere nicht? Das ist doch ungerecht.

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EU/Deutschland schottet sich ab: https://web.de/magazine/wirtschaft/microsoft-365-fokus-datenschutzaufsicht-aus-word-excel-35169476

Da gibt es also doch noch 5 vernünftige Datenschutzbehörden, das heißt solche, die das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern differenzierter die Sache sehen:

Fünf der über Deutschland verteilten 18 Datenschutzbehörden geht die Mehrheitsmeinung zu weit. Sie haben sich in einer Pressemeldung abweichend positioniert. Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Die Gesamtbewertung der Mehrheit sei ohne rechtsstaatlich erforderliche formale Anhörung erfolgt, sie sei undifferenziert und beziehe sich auf zwischenzeitlich zweimal nachgebesserte Vertragsbedingungen.

Mal sehen, was diese Initiative einer EU-Cloud am Ende bringt: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/altmaier-weitet-europaeische-cloud-initiative-aus-17003526.html

In Deutschland liebt man die Negativzinsen: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/im-schnitt-minus-0-34-prozent-europameister-der-negativzinsen-17001962.html

Oder doch nicht? Manche dürften denken: Nichts wie weg hier.

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Özil bleibt seinem Sultan treu. War wohl auch kaum anders zu erwarten: https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/mesut-oezil-ergreift-partei-in-nagornyj-karabach-konflikt-17001193.html

Und das muss er auch, denn mit seinem Sultan ist nicht zu spaßen: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gas-101.html Erdogan will sich mit Druck durchsetzen und gibt erst klein bei, wenn er einen Großteil seiner Forderungen zugestanden bekommt. Er macht Druck gegen die orthodoxen Christen in Griechenland und auf Zypern, macht Druck, indem er die Hagia Sophia zur Moschee erklärt, macht Druck auf die Christen in Armenien, indem er über Aserbeidschan Krieg führen lässt. Die EU hat dem nichts entgegenzusetzen. Das weiß er, weil er sie immer erpressen konnte. Das heißt: Er schürt in diesen Völkern auch Ängste, denn es ist gerade mal erst 100-200 Jahre her, in denen sie sich von den Türken befreien konnten bzw. die Armenier unter einem Genozid zu leiden hatten.

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Digital-Faule EU

Wenn man selbst etwas nicht auf die Beine bekommt, dann will man wenigstens den, der auf Beinen steht, vertreiben. Dieses Bild gibt die EU ab. Weil sie den Internetriesen nichts Adäquates entgegenstellen können, sollen sie zerschlagen oder vertrieben werden. Die EU wird abgehängt. Es ist ein Dilemma, das weiß ich: Man muss Geld verdienen, um mächtig zu werden. Aber die EU verhindert das Geldverdienen, weil ihr die Werbung, Erhebungen für Werbung und Wirtschaft suspekt sind. Damit wird aber Geld gemacht. Wenn einem das zu recht suspekt ist, muss man andere Einnahmequellen für Internetfirmen entwickeln. Also: Denn man los, EU. Nicht durch zerschlagen und vertreiben, sondern durch Innovation! Denn warum sollen nur die Amerikaner Geld und KnowHow haben. Europäer haben sie auch – wo legt man ihnen unnötig Steine und Knüppel in den Weg? Die Zukunft verhindert man nicht, indem man sie vertreibt. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eu-will-regel-fuer-zerschlagung-von-internetkonzernen-16962466.html

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Dies und das: Israel und Arabische Staaten + Irans Todesregierung + Angriff + SPD und die Linke + Leyens Überbietungswettbewerb + EU und Migranten + Verfassungswidriges Gesetz unterschreiben

Immer, wenn irgendwo, irgendwie ein wenig Frieden im Blick von Israel und Nachbarländern war, gab es diejenigen, die diesen torpedierten und alles zurück geworfen wurde. Hoffentlich ist es dieses Mal anders und die Verträge lassen sich von Friedenskillern nicht stören: https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-reagiert-mit-luftschlaegen-auf-raketenbeschuss-aus-gaza-

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Der Todes-Regierung des Iran ist es doch egal, was die Menschen in der Welt sagen. Wenn man meint, jemanden hinrichten zu müssen, wird er eben hingerichtet: https://www.tagesschau.de/ausland/iran-hinrichtung-navid-afkari-101.html

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Rätselhafter Angriff auf einen Mann in Stolberg: https://www.tagesschau.de/inland/messerangriff-stolberg-festnahme-101.html

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Die SPD wird nicht mit Die Linke können, da sich Die Linke immer stärker extremisiert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haenel-auftrag-der-bundeswehr-susanne-hennig-wellsow-nennt-waffendeal-vergiftetes-geschenk-a-36e2d0fb-17b4-43e1-b6f6-6557b1fbf546

In Die Linke müssten so manche sehr viel Kreide fressen, um wirklich eine unserem land angemessene Regierung unterstützen zu können.

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Da versuchen sie sich alle zu überbieten. 40% nicht genug. Wer bietet mehr? von der Leyen: 55%. Wer bietet mehr? 65% sind in den Ring geworfen: Wer bietet mehr? Ich biete mehr: 100%. Nicht machbar? Macht nichts. Irgendwie wird es bezahlt und technisch-wirtschaftlich machbar sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ursula-von-der-leyen-verschaerft-eu-klimaschutzziel-mindestens-55-prozent-bis-2030-a

Das alles lässt irgendwie einen naiven Beigeschmack zurück. Nach dem Motto: Sollen die Banken doch mehr Geld geben – sie haben so viel: Sollen die Ingenieure doch endlich mal was erfinden, wofür haben wir sie? Oder berühmter: Strom kommt aus der Steckdose… – wies weiter geht weiß wohl inzwischen jeder…

Als Ansporn und als Herausforderung – ist das gut. wenn es aber wieder in Gesetze umgeformt wird, die man dann nicht einhalten kann – dann aber die Nichteinhaltung mit Strafen belegt, dann ist das äußerst ärgerlich.

Wie ist das eigentlich: Wenn eine Firma einen Weg findet – muss das Ergebnis mit allen anderen geteilt werden oder hat sie dann einen Wettbewerbsvorteil?

Wie dem auch sei – man scheint Autos nicht zu mögen – und wenn die Industrie kaputt ist, weint man brüsseler und mediale Krokodilstränen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/striktere-grenzwerte-fuer-autos-kosten-arbeitsplaetze-16958296.html

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Deutschland nimmt Migranten auf. Fast alle anderen EU-Länder nicht. Sie machen es nicht aus Bosheit. Sie beugen sich nicht dem medialen und Mitleids-Druck, denn sie versuchen ihr Land möglichst schadlos in die Zukunft zu führen. Wenn unser Land sie aufnimmt, dann darum, weil man hofft, dass man sie bewältigen kann – nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln wird. Unsere Toleranten reden viel von Respekt. Man sollte auch solche Entscheidungen respektieren. Wir können alle nicht in die Zukunft sehen. Wir können jeweils nur hoffen, richtig gehandelt zu haben.

Auch Schweden hat genug Probleme mit Zugewanderten – eine Zurückhaltung ist dadurch verständlich: https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-moria-asylpolitik-101.html

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Das passt natürlich zur aufgeregten Politik unserer Zeit, die Forderung an den Bundespräsidenten, ja ein Gesetz zu unterschreiben, auch wenn es verfassungswidrig ist – sie wollen es danach ändern. Ist das glaubhaft? Was wäre das für eine Zumutung an den Bundespräsidenten und eine Missachtung von Gesetzen! Kurios. Man kommt manchmal kaum aus dem Kopfschütteln heraus. Recht ist Recht. Und wenn diejenigen, die für Recht verantwortlich sind, selbst kurios vorgehen, muss man sich nicht wundern, wenn andere es auch nicht ernst nehmen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html

Nachtrag: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hass-gesetz-der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig

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EUGH und Exit-Union

Dieses Urteil war zu erwarten. Aber ob es wirklich was bringt, außer Streit? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-drei-laender-haben-in-fluechtlingskrise-eu-recht-gebrochen-16708248.html

Die Souveränität eines Landes steht in der Diskussion – und sie wird wohl nicht diskutiert werden dürfen. Aber ob alle stillhalten? Kaum denkbar, dass sie sich die Oberhoheit abnehmen lassen und auf Brüssel übertragen. Vielleicht bilden sie dann mit den Briten eine eigene Exit-Union.

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Briten weg – Geld weg; EU braucht Briten + EU und Libyen – naiver Aktionismus + Von der Leyens Worte

Wie wird die EU (künftig) finanziert werden? Es wird spannend. Der deutsche Haushalt wird es schon richten – man will ja die EU am Leben erhalten: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/heftige-kritik-an-charles-michels-vorschlag-zum-eu-budget-16637305.html

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Das wird nicht klappen, was die EU in Libyen vorhat. Vermutlich werden sie ein paar Waffen beschlagnahmen, und das dann groß herausbringen. Aber sie werden wohl kaum ein türkisches Schiff vor dem Anlegen in Libyen konfiszieren. Über Ägypten haben sie auch keine Chance usw. usw. usw. Von daher ist zu bewundern, dass sie noch nicht aufgeben. Vor allem auch darum, weil in Libyen ja überhaupt nichts geklärt ist. Ein paar Waffen mehr oder weniger wird an der Situation auch nichts ändern. Ich bin Laie – aber alles scheint mir dann doch eher naiver Aktionismus zu sein. Ich hoffe natürlich, dass nicht. Aber… https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-will-waffenembargo-gegen-libyen-mit-neuer-marinemission-ueberwachen-16638533.html

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Von der Leyen scheint es darauf abgesehen zu haben, die EU-Länder mit emotionalen Worten zu beeindrucken. Europa first – auf allen edlen Ebenen. Das steht irgendwie sehr im Kontrast zur Realität: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/eu-kommission-von-der-leyen-erklaert-europas-digitalisierung-16642078.html

Ob allerdings Digitalisierung ein edler Weg ist, wenn sie nicht mit Ethik begleitet wird, ist mir die Frage. https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/digitalisierung-1/ und https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/digitalisierung-2/

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EU Kapitalismus pur

So hätte es Trump machen müssen! Mit harter kapitalistischer Hand versucht von der Leyen den europäischen Markt abzuschotten, indem sie – bejubelt von den Umwelt-Leuten? – Firmen anderer Länder die Fesseln anlegt: Wenn sie nicht im Sinne der EU umweltmäßig agieren, werden die Waren mit Zöllen belegt. Wer gerät vor allem in Panik? Firmen armer Länder. Aber vielleicht gibt die EU den guten Rat mit: Leute, wenn Ihr Euch von uns kaufen lasst, könnt Ihr schneller auf Umweltmodus umschalten.

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Europa auf den Abstiegsplätzen

Die politischen GlobalPlayer sind die USA, Russland und China. – Dann kommt so das kleine Europa, will mitspielen. – Dann wuselt es diplomatisch herum, und bis es zu einem Beschluss kommt, wurden längst politische Fakten geschaffen. – Dann wuseln sie nur noch medial bejubelt hinterher.

Weil man politisch nicht so ganz klar kommt, versucht man auf Ebenen aufzutrumpfen (Umwelt), die andere nicht interessiert, bzw. nur insoweit interessiert, als es wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch gerade wichtig ist. So denkt man: Wir sind die besten!, propagiert: Wir sind die besten – wollen es zumindest sein! Aber was soll das eigene Schulterklopfen bewirken? Wir wollen die besten sein – und was folgt? Man hat sich zu Boden ge-bestet – und alle GlobalPlayer und die, die am Aufsteigen sind, freuen sich, ein lästiger Konkurrent weniger.

Das scheint auch so gewollt zu sein. Das kann man vielfach beobachten. Kramp-Karrenbauer hatte zum Beispiel einen Versuch gestartet, es etwas zu verändern, wenn ich an Türkei in Syrien erinnern darf. Wurde aber medial zurückgepfiffen und auch verspottet. Sie kam zu spät. Die Türkei hatte längst gemacht, was sie wollte. Aber der Ansatz war richtig: Im Vorfeld versuchen, etwas zu verändern.

Letztlich hat Europa keine Macht. Wirtschaftlich im Augenblick noch verhältnismäßig stark, schwächt es sich selbst immer mehr durch massenhafte Irgendwas-Auflagen und Selbstfesselspiele. Wenn Europa sich selbst arm und bedeutungslos gemacht hat, weil es sich verkauft hat, sich und seine gute Tradition missachtet hat, dann wird es ein Hauen und Stechen geben. Die Fit sind, werden auswandern und die GlobalPlayer stärken. Aber hier wird nichts mehr los sein, außer Trauer, was war es doch einmal so schön in diesem alten Europa. Wie sehr haben wir die Welt beeinflusst! Wissenschaftlich ist es auch am Kämpfen, damit es die vorderen Ränge behält – aber ist wohl auf dem absteigenden Ast. Man macht mit, so gut es geht, versucht nicht ganz abgehängt zu werden. Aber innovativ? Wenn, dann wird es von anderen abgekauft.

Doch wenn dann irgendwann die ideologischen Sichtweisen alles beherrschen und Freizeit als Ziel des Lebens angesehen wird, wenn das, was an Know How noch da ist, an die GlobalPlayer verkauft wird, wenn viel Geld für Larifari ausgegeben wird, kann man den Niedergang schon absehen.

Ohne finanzielle Macht kann man aber auch politisch nicht bestehen. Man wird zerrieben und hechelt hinterher. Manche scheinen überall hinreisen zu können und Fotos zu machen als Globalisierung zu verstehen. Manche meinen, wenn man möglichst viele Waren aus allen Ländern kaufen kann, das ist Globalisierung. Manche meinen, wenn man in Brüssel möglichst viele Sprachen hört, dann sei das Globalisierung. Das ist alles schön. Aber will die EU wirklich globalisiert aufgestellt sein, dann muss sie finanziell stark sein, muss auf irgendeiner Ebene Macht haben, auch wenn es eine Machtnische ist, muss etwas anzubieten haben, muss Druck machen können. Vor allem: Europa muss eine Strategie entwickeln.

Ich finde den Ansatz europäischer Politik gut. Deeskalation heißt die Devise. Aber, um das wirklich durchsetzen zu können, muss man stark sein. Sonst ist man ein Gschaftlhuber, man tut und macht und keiner achtet wirklich darauf, weil es nur ein hektisches Herumwursteln ist.

Von daher denke ich, man muss wirtschaftlich klug und nicht ideologisch handeln. Man muss Wissenschaft wirklich innovativ gestalten, nicht verknöchert, man muss ihr Freiräume geben, das heißt aber auch außeruniversitäres Know How fördern. Man muss wertschätzen können, was man hat und kann, muss es fördern. Man muss pädagogisch darauf achten, dass der Individualismus in einem guten Einklang gebracht wird mit gesellschaftlichen Interessen. Vor allem muss man in allem flexibel sein. Und dann eine politische Strategie entwickeln, damit man nicht hinterher wuselt, sondern schon im Vorfeld Staaten und vor allem die Bevölkerung beeinflusst. Man muss eine Strategie entwickeln: Wie geht man als deeskalierende Staaten mit bösartigen Regierungen (Nordkorea, Iran, China…) um. Wie kann man sie unterlaufen.

Solange Europa Anhängsel der USA-Politik bleibt, so lange wird es erpressbar sein (Nordstream 2). Man ist dann angewiesen auf Russland, das sich langsam unter Schmerzen von den USA und Europa freistrampeln musste. Aber ohne langfristige Strategie geht das alles nicht. Die besten Botschafter Europas sind langfristig gesehen viele NGOs, weil sie Einfluss nehmen auf eine weltweite Gesinnungsveränderung, indem sie die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung wahrnehmen und fördern. Übrigens auch der Ansatz der Kirchen. Als eine solche versteht sich die Europa-Politik streckenweise. Aber das ersetzt keine Politik. Um wirklich mitspielen zu können, muss man im Vorfeld strategisch denken – auch machtpolitisch und finanzpolitisch.

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