Zwangshaft für Politiker + Brüsseler Extremismen

Politiker sind dazu da, Kompromisse zu finden, um die Bevölkerung zusammenzuhalten. Wenn nun Extremisten über Gerichte die Politik in die Hand bekommen, können wir an den fünf Fingern abzählen, wie desolat die Gesellschaft in wenigen Jahren ist. Politiker des Landes müssen Brüssler Irrealitäten eine Grenze setzen können. Hoffentlich bleibt das Gericht normal – die im Beitrag genannten Verwaltungsgerichte scheinen sich der Irrationalität angeschlossen zu haben – Gesetz ist Gesetz?: https://www.tagesschau.de/inland/faq-zwangshaft-101.html

Wenn Brüssel zu große Macht bekommt – werden wir irgendwann Hongkonger Zustände haben. Ungarn, Polen und Tschechien haben diese Krakenarme im Blick – und Großbritannien versucht diesen zu entfliehen. Brüssel muss Augenmaß bewahren, wenn es wirklich die Staaten zusammenführen will. Und Augenmaß bedeutet: Extremismen vermeiden.

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Interessant fand ich den Druck, den die EU auf Brasilien ausüben will. Warum gerade Brasilien? Weil es in allen Gazetten war. Und nun ist auch wieder Indonesien dran, wie ich neulich las. Warum? Wegen der Rodung des Urwaldes: Palmöl. Wo bekommt eigentlich das erzwungene EU-Benzin das Palmöl her? Hier erfahren wir es: https://www.regenwald.org/news/9293/in-trippelschritten-zum-aus-fuer-palmoel Und wir erfahren, dass das von der EU gehypte Palmöl-Benzin in ein paar Jahren nicht mehr angeboten werden soll. Das nennt man vorausschauende Politik. Hü und Hott dann wieder Hott und Hü. Was ein solches Gedöns der Wirtschaft kostet – treibt sie es von der Politik wieder ein?

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Naives Schweden

Ein naives Land, gutgläubig und nicht up to date, begibt sich in die Hände Krimineller. Auf einmal sind sie da, machen sich breit und breiter – und der König wundert sich. Schweden – Negativ-Muster für so manches andere Land: https://www.welt.de/politik/ausland/article199379314/Nach-Schuessen-Schwedens-Koenig-sorgt-sich-um-Sicherheit.html

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China und Russland

China zieht die Schlinge enger: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/china-geht-gegen-deutsche-forscher-vor-politiker-in-berlin-empoert-a-1279526.html Die Frage ist: Es ist wohl noch lange nicht so weit, dass China implodiert. Darum muss die Regierung alles tun, damit sie die anderen Länder ausbeutet und – wie es möglicherweise aussieht – in der Wirtschaft trickst, damit die Armut kontrollierbar bleibt. Damit müssen wir rechnen: Es geht um den Selbsterhaltungstrieb der chinesischen-kommunistischen Ideologie, damit der Regierung. Man muss China Grenzen setzen, wenn man nicht ein Anhängsel von China werden will. Das geht aber nur in einem Staatenverbund. China ist schon zu groß.

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Russland: Was ich mich immer wieder frage, das ist: Warum wird in Russland die Opposition drangsaliert? Hat Putin, hat die Regierung das nötig? Sogar vor Wahlen in Städten? Wer die Opposition bedrängt, hat verloren – weil er die Niederlage schon vorher eingesteht. Dass die Klugen in der russischen Machtzentrale das nicht wahrnehmen, wundert mich. Dass nicht angemeldete Demonstrationen aufgelöst werden, hat allerdings damit nichts zu tun. Denn auch bei uns müssen sie angemeldet werden. Aber wenn nicht angemeldete Demonstrationen notwendig sind, weil Demonstrationen nur äußerst restriktiv zugelassen werden, ist natürlich etwas anderes.

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EU – von der Leyen + EU und Italien + Lagarde als Draghi Nachfolgerin

Ich muss mich in die Riege der erstaunten Kritiker einordnen. Warum von der Leyen als Kommissionschef? War Können der ausschlaggebende Punkt oder irgendwelche Versuche, irgendwas mit Blick auf Geschlechter, Länder, Parteien hinzubekommen?

Man sollte allerdings die Ostländer jetzt nicht zum Sündenbock machen. Sie versuchen genauso ihre Interessen zu wahren wie wir die unsren. Warum sollte ich den als Chef mögen, der mich angreift?

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Sassoli wird zum Präsidenten des EU-Parlamentes gewählt. Tajani geht. Was gab es für ein Gedöns, als er sein Amt antrat! Zur Erinnerung: https://blog.wolfgangfenske.de/2017/01/11/eu-parlament-verhandlungen-vertragsbruch-staatsversagen-anschlaege-und-rechte-putin-will-merkel-stuerzen-platitueden/

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Lagarde als Draghi Nachfolgerin: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/christine-lagarde-als-ezb-praesidentin-ist-eine-verpasste-chance-16266021.html

Irgendwie hat man den Eindruck, dass die EU sich selbst ein Bein stellen möchte. Wenn nicht so viele davon abhängig wären, wäre es fast lustig.

Ich hoffe, ich irre mich gewaltig.

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EU zieht sich beobachtend zurück: Kein Defizitverfahren gegen Italien. Hätte auch keinen Sinn gemacht. Nun aber, was tun, wenn Länder die Haushaltsdisziplin nicht einhalten? EU-Vorschlag: Beobachten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-verzichtet-auf-defizitverfahren-gegen-italien-a-1275606.html

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EU lächerlich? – Missachtung des Wählers

Die Suche nach einem geeigneten Chef gestaltet sich schwierig. Na und?

Manche Medien träumen der mächtigen Merkel hinterher, die gesagt hat, wo es lang geht – jetzt wird ihr aber die Gefolgschaft verweigert.

Macron träumt seiner erträumten Macht hinterher, kaum einer will da lang gehen, wo er lang geht.

Es ist doch gut, wenn die anderen Staaten sich emanzipieren – auch von dem Tandem Frankreich-Deutschland. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man es politisch, dass in Zukunft eine demokratische Form gefunden wird.

EU ist in diesem Prozess nicht lächerlich. Undemokratisch sind die, die das in die Welt setzen.

Lächerlich ist was anderes: Lächerlich ist, dass den Wählern suggeriert wird: Es geht um Weber oder Timmermans – und dann ätsche bätsche – ihr habt gewählt, wir machen es aber anders! Das ist Missachtung des Wählers.

Wird nun die dritte im Bunde, Vestager, von der keiner mehr etwas sagt aus dem Zauberhut gezogen? Oder hat sie sich selbst schon aus der Diskussion abgemeldet und ich habe es nicht mitbekommen?

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Wissenschaftsleugner + Peinlich für wen + Klasse EU Politik

Gibt es mehr Wissenschaftsleugner oder mehr Fake News Hersteller aus der Wissenschaft? Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Fett enthält… Ein altes Lied. Ich weiß. Sollte aus den traditionellen Köpfen gestrichen und unter Strafe gestellt werden: https://www.faz.net/aktuell/wissen/zum-umgang-mit-wissenschaftsleugnern-ausschwaermen-und-die-stirn-bieten-16252526.html

Was die Wissenschaftsleugner betrifft: Wenn Wissenschaft politisiert wird, dann stellt sich ohnehin die Frage: Wer leugnet Wissenschaft? Dass es ein großes Baumsterben geben sollte, damals, zählte das eigentlich zu den Fake News oder war der Hype wissenschaftlich untermauert? Leute, fahrt 130, damit die Bäume nicht sterben! Leute, spart Wasser, denn es gibt auf der Erde zu wenig Süßwasser! Und dann? Dann wird ein paar Jahre später geklagt, dass die Leute zu wenig Wasser verwenden und die Abwasserrohre verstopfen. Leute, legt die Babys auf den Bauch! Alles Fake News gewesen, ohne wissenschaftliche Begleitmusik? Ich bin leider zu vergesslich, um noch weitere Beispiele zu nennen.

Also, liebe Leute, überlasst den Wissenschaftsleugnern nicht das Feld – überlegt vorher nur, wer zu diesen gehören könnte. Setzt den Verstand und die Vernunft ein. Dazu tut es natürlich gut, Wissenschaftszeitschriften zu lesen. Ohne Ironie gesagt. Die Ironie kommt jetzt: Oh, nein Wissenschaftszeitungen, wie die, die den Artikel veröffentlicht hat. Ein bisschen Eigenwerbung kann ja nicht schaden.

Dürfte übrigens ein anderes Ressort sein als dieses hier: https://www.achgut.com/artikel/fuenf_sterne_journalismus._die_faz_auf_den_malediven

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Für wen ist das peinlich gewesen? Für Ivanka Trump oder nicht doch eher für den unhöflichen Macron? Oder war das alles ganz anders, und den Interpreten war es nicht zu peinlich, aus dieser Szene eine peinliche Szene zu machen. Und anderen ist es nicht peinlich genug, sich zum Verbreiter der vielleicht Peinlichkeit Macrons zu machen: https://www.spiegel.de/video/ivanka-trump-beim-g20-gipfel-kalte-schulter-von-macron-video-99028104.html

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Da will ein Chef unbedingt einen auf den Thron sehen – begleitet von medialer Musik: Der wird es sein. Was ist das für eine transparente Politik? Vor allem, weil man sich dadurch hätte Wahlkämpfe sparen können. Hätte Tusk von vorneherein erklärt: Ich will Timmermans, dann wäre viel Energie gespart worden, Druckkosten usw. Was kostet eigentlich der Druck von Zeitungen und Zeitschriften an Energie? https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-tusk-sozialdemokrat-soll-eu-kommissionschef-werden-a-1275071.html

Gestern geschrieben – das Ringen geht weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-105.html

Timmermans darf es nicht werden, wenn die EU nicht noch stärker zerrissen werden soll.

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Europarat und Russland

Russland darf im Europarat wieder mitmachen: https://www.tagesschau.de/ausland/europarat-russland-109.html

Das ist auch gut so.

Die Frage stellt sich allerdings: Was haben die Sanktionen gebracht, außer Nachteile für alle Beteiligten?

Irgendwann werden auch die weiteren Sanktionen aufgehoben werden.

Ist auch vernünftig. Sie haben nichts gebracht.

Die Frage ist allerdings. Wie reagieren auf staatliche Übergriffe? Das sollte grundsätzlich diskutiert werden – und nicht situativ.

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Europas Kampfflugzeug

Da freuen sie sich, dass Europa ein Kampfflugzeug bekommen wird. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-kuenftiges-kampfflugzeug-nimmt-formen-an-16241407.html

Was wird das Ende vom Lied sein? Zu teuer, keiner kann es sich leisten, vor allem auch, weil es wegen des Einspruchs der Deutschen nicht anderweitig verkauft werden darf. Und dann? Dann kommt Katerstimmung auf.

Das bedeutet: Ein solches Kampfflugzeug ist nicht nur absurd – auch gefährlich.

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