Rückblick 2: Trump und Nato und EU

  1. Wie sonderbar die EU-Granden denken, zeigt dieser Beitrag http://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-brexit-101.html
  2. EU wollte sich Albanien kaufen? Baut ein Zentrum für Flüchtlinge, dann nehmen wir euch auf. Wie jämmerlich und im vollen Sinn Wert- und ehrlos ist das denn! Albanien wehrt sich zu recht. Mazedonien  auch. Was denken die von den Politikern dieses Landes? Lasst Euch kaufen – dann dürft ihr mitspielen. Ich denke, dass solche Zentren Aufgabe der UN sind.
  3. Habermas und EU – ich bin kein Freund des Nudging. Schade, Habermas wohl schon. https://www.cicero.de/kultur/Juergen_Habermas-Europa-EU-Eurozone-SPD-Sozialdemokraten-Heiko_Maas-Emmanuel_Macron-Demokratie
  4. Ein angemessenes Gutachten des Bundestages zum Thgema USA – Russland – Syrien! http://www.tagesschau.de/inland/syrien-voelkerrecht-103.html
  5. Was hat der Nato-Gipfel gebracht? Massenhaft Schlagzeilen über den bösen Trump. Medien können zufrieden sein, Trump wurde seinem Image gerecht. Spiegel-online trumpt mal wieder was das Zeug hält und vergleicht Trump mit einem Mafiaboss. Das sagt mehr über Spiegel online aus als über Trump – denn irgendwie hat es sich in meinem Kopf festgesetzt, dass man auch in der Politik Forderungen stellt und versucht, sie möglichst durchzusetzen. Trump verhält sich da – sagen wir mal – anders als Politik sonst in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Aber dann gleich mit dem Mafia-Boss zu kommen! Befriedigt wohl Spiegel-Online Leser, die brauchen auch ihre Zuckerle  http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-beim-nato-gipfel-verhandelt-wie-ein-mafiaboss-a-1218116.html
  6. Großes Thema war auch der höchste Richter, den Trump berufen hat – er wird es nicht leicht haben, denn er vertritt eine Meinung gegen das selbst ernannte Establishment: Demokraten und ihre Medien. Ob er gewählt werden wird? Das wäre für Demokraten blamabel.  http://kath.net/news/64422
  7. Am 4.7. hieß es, dass der Senatsausschuss weitere Hinweise für Einmischung Russlands sähe. Die US-Demokraten sind einfach unschlagbar im Verdrängen. Sie haben Mist gebaut, das Volk hat einen  anderen gewählt – und das können sie einfach nicht verknuspern und suchen nun Schuldige – in Russland. In diesem Zusammenhang: http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-geheimdienstchef-nennt-russland-aggressivsten-auslaendische-akteur-a-1218514.html Russland? Nicht China? Nun denn – im Augenblick ist es eben Russland.
  8. Trump gab May den Tipp, die EU zu verklagen – sie macht es wohl nicht. Wäre spannend geworden, wie das zu denken wäre. Aber der Beitrag spricht dann im Grunde nur davon, dass sie ihren Kurs härter durchziehen solle… Insgesamt ist der Beitrag interessant zum Thema und zaubert nicht nur ein Lächeln auf Mays Gesicht (wie der Artikel sagt), sondern auch auf das Gesicht der Leser (nun wissen wir, wo Trumps Mutter geboren wurde); manche Leser können allerdings nicht mehr lächeln http://www.spiegel.de/politik/ausland/trumps-brexit-vorschlag-an-may-die-eu-verklagen-a-1218535.html
  9. Nun steht der nächste große Aufreger – ein doppelter Aufreger vor der Tür: Putin trifft Trump, Trump trifft Putin.

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Erdogan macht weiter + Russland-Sanktionen

Erdogan kündigt weitere Angriffe in Syrien an – die Welt schaut zu – obgleich Merkel ein wenig Unmut äußerte, indem sie nicht schnell gratulierte: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-kuendigt-weiteren-vormarsch-tuerkischer-truppen-in-syrien-an-15658809.html

Und was macht er noch? Journalisten drangsalieren, weitere angebliche Gülen Anhänger festsetzen… Ganz der Alte – nur wieder gewählt.

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Russland-Sanktionen: Einfach mal durchwinken – die nächsten Sanktionen für ein paar Monate. Russland täte zu wenig. Tut die EU samt Nato genug, um den Konflikt zu entschärfen? http://www.tagesschau.de/ausland/eu-russland-115.html

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EU-Kritiker und Lepra? + Gelder fließen? + 2/3 für Erdogan

Macron sieht allein seine Sicht von Europa als legitime europäische Idee an. Die Sichtweisen anderer nennt er Verachtung – und diese verbreite sich wie Lepra…

Wenn man nicht mehr über unterschiedliche Meinungen diskutieren kann – dann entwickelt sich die EU zu einem autoritären System. Und ein solches System – ist das Macrons Idee von der EU? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/anti-europaeische-lepra-quelle-elegance-monsieur-le-president/

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Man muss Kompromisse schließen – aber in der Vermengung der Themen? Das hat dann doch ein Geschmäckle: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/merkel-die-ingenieurin-der-macht/

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65% der Deutschtürken sollen für Erdogan gestimmt haben (70% der österreichischen Türken; Belgien 74%).

Cem Özdemir, der frühere Parteichef der Grünen, sagte über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland: „Das muss uns alle beschäftigen.“ Die feiernden Erdogan-Anhänger jubelten „nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus“, sagte er.

Laut türkischer Gemeinde haben die Türken nun den Wunsch, in den Alltag zurückzukehren, ohne ständige Politik. Der Wunsch mag da sein. Aber diese Aussage passt gut dazu: Realität unter den Teppich zu kehren – alles halb so schlimm, bleibt ruhig, ihr nicht Erdogan-Wähler. Ich denke, da hat einer entweder nicht verstanden, worum es geht – oder er versteht sehr gut und möchte den Einfluss im Stillen ausweiten. Es wird ein Keil in die Gesellschaft getrieben – und die Gesellschaft soll einfach so darüber hinweggehen?

Nachtrag: Hier werden die Zahlen relativiert: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/wahlverhalten-deutsch-tuerken-101.html

Und warum sind die anderen nicht wählen gegangen, um Erdogan abzuwählen? – kann man sich fragen. Von daher ist das eine Relativierung des ärgerlichen Ergebnisses durch den sogenannten Faktenfinder.

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EU-Migranten + MigrantionsLänder unterstützen + Spiegel-online macht Politik + Vorschlag des SPD-Vorwärts

Grundsätzlich: Die EU ist zu wichtig und kostbar, als dass man sie durch Migranten besser: durch die Migranten-Frage zerstören lässt. Auf dieser Basis müssen alle versuchen, einen gemeinsam akzeptierten Weg zu finden.

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Seehofer meinte, er habe die EU wach geküsst. Er scheint recht zu haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-frankreich-und-spanien-schlagen-geschlossene-lager-vor-a-1214608.html

Wichtig ist allerdings – sehr wichtig – dass diese Lager menschenwürdig ausgestattet sind und auch diejenigen, die dort handeln, die Menschenwürde achten. Die UN sollte die Oberaufsicht haben.

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Manche haben noch nicht kapiert, dass die alten Modelle nicht mehr verfolgt werden können und dass man inzwischen schon weiter ist: https://www.welt.de/politik/ausland/article178076268/EU-Parlamentspraesident-Tajani-warnt-vor-Zerstoerung-der-EU.html

Statt dass man immer noch meint, die EU wegen der Migrantenfrage spalten zu müssen, indem man Finanzen an der Aufnahme koppelt, sollte man einen anderen Weg gehen: Die Migranten-Entsende-Länder stärker angehen. Diese profitieren ja von den Migranten massiv. Einmal bringen sie Devisen, zum anderen nehmen sie den Druck aus der Bevölkerung. Von daher frage ich mich ob es nicht sinnvoller ist, diese Länder mit einem gewissen Betrag, ca. den, mit dem sie von den Geldern der Migranten leben, zu unterstützen. Das aber nicht, indem man nun den Staaten mehr Gelder zukommen lässt, sondern Firmen, engagierten Gruppen und Einzelpersonen, die die Infrastruktur aufbauen, die sich für die Gesundheitsfürsorge, die Bildung, Konsolidierung der Sicherheitskräfte einsetzen. Natürlich nicht an den Regierungen vorbei.

Ich muss gestehen, dass ich den neuen Vorschlag Italiens nicht verstehe. Soll er wirklich Erfolg haben? Das ist nicht abzusehen. Einfach einen Vorschlag zu machen, um einen zu machen, ist – nun ja – nicht gerade hilfreich.

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Hier ein Tipp für die Sozialdemokraten Europas: http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/jenseits-der-komfortzone-2813/

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Spiegel-online läuft zur Höchstleistung auf im Versuch politischer Meinungsmache:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-bayern-oesterreich-das-bermuda-dreieck-der-intelligenz-a-1214582.html

und:

http://www.spiegel.de/plus/warum-wir-den-kampf-gegen-trolle-aufnehmen-muessen-ein-kommentar-a-00000000-0002-0001-0000-000158024635

und:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-die-europaeische-loesung-die-eu-schottet-sich-ab-a-1214658.html

und:

http://www.spiegel.de/plus/er-ist-merkels-haertester-gegenspieler-in-europa-a-00000000-0002-0001-0000-000158024666

und:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-in-usa-und-europa-massnahmen-der-unmenschlichkeit-a-1214447.html

Politischen Gegnern Intelligenz abzusprechen, sie als Trolle zu bezeichnen – zeigt, wie verzweifelt sie sind. Aber: Spiegel-online darf das. Die sind ja die Linken. Die Guten.

Ein lesenswerter Beitrag: https://www.cicero.de/kultur/linker-humanismus-menschen-ideologie-antifa

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Was ist das für ein kurioser Vorschlag: Kommunen und Bürger sollen über die Migranten entscheiden? Dorf A sagt: Ich nehme einen. Dorf B sagt: Ich habe 10 abzugeben, Dorf C sagt: Ich will aber nur solche und solche… – O nein, sagt Bürger A: ich will 100 – aber nicht bei mir zu Hause, sondern das Dorf hat dafür zu sorgen…  https://www.vorwaerts.de/artikel/europas-fluechtlingspolitik-buerger-kommunen-entscheiden

Ich habe den Eindruck, dass es nicht genügt, die Entzweiung in der EU zu haben, man will sie verstärkt in die Dörfer tragen.

Erfahrungsgemäß dürfte das Europa der Bürger ein offeneres Europa sein als das der Regierungen.

Wäre ja schön! Aber: Wo haben sie diese Erfahrungen gemacht, wenn man fragen darf?

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Nachtrag zum Thema Bamf: https://www.express.de/duesseldorf/bamf-wirbel-in-duesseldorf-kontrollverlust–viele-mitarbeiter-sind-verwandte-30664124

Das Problem sind nicht die Mitarbeiter, die sich irgendwie aus dem privaten Bereich kennen. Das Problem ist, wie der Beitrag auch zeigt, dass die Arbeit nicht zu bewältigen ist. Das war vor ein paar Monaten klar und wurde auch von der Politik so gesehen. Nur inzwischen scheint sich die Politik einfach darüber hinwegzusetzen, indem sie so tut, als sei alles in Butter und man könne einfach so weitere Leute aufnehmen (Familiennachzug…). Wäre schön. Scheint aber noch nicht so weit zu sein.

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Nahles – Flüchtlinge + Bayern und Flüchtlinge

Es geht nicht um einen liberalen Angriff auf Flüchtlinge, wenn Teile der SPD Realismus einfordern, es geht um die Frage der Migration. Flüchtlinge müssen herein gelassen werden, deshalb finde ich das sehr problematisch, die Türkei als Blocker einzusetzen. Migranten haben aber dieses Recht nicht. Das Problem ist, dass Flüchtlinge und Migranten in einen Topf geworfen werden. Das sind zwei verschiedene und auseinanderzuhaltende Gruppen. Wenn allerdings Migranten nicht mehr abgeschoben werden können, weil alle möglichen Hindernisse vorhanden sind und auch errichtet werden, dann leiden darunter die Flüchtlinge. Und das ist nicht hinnehmbar. Die Politik hat auch auf die Bevölkerung zu hören – und es wird eng. Da können sich manche noch so sehr auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Gegen große Teile der Bevölkerung kann man nicht regieren. Von daher ist das realistische Denken der SPD nur zu begrüßen. Man kann als Medien und Kirchen usw. versuchen, bestimmte Schwerpunkte zu setzen. Aber das geht nur zu einem bestimmten Grad. Die Bevölkerung ist kein tumbes Etwas, das man hinters Licht führen kann. Geht vielleicht eine zeitlang. wenn aber der Leidensdruck zu hoch wird, klappt es nicht mehr (Leidensdruck ist natürlich relativ. Aber es bestimmt nicht die Elite, wann der herrscht oder nicht herrscht. Das ist eine selbständige Größe.): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/migration-eu-fluechtlingspolitik-spd-andrea-nahles-nils-heisterhagen-replik/seite-2

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In diesem Zusammenhang sei auch auf die Wagenknecht-Debatte bei den linken hingewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/sahra-wagenknecht-fluechtlingspolitik-streit-parteitag-zuwanderung

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Das kann man nicht bayerisch lösen sondern nur europäisch? Und was ist, wenn die EU das Problem nicht lösen kann, möchte usw? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/alexander-dobrindt-migranten-fdp-gruene-kritik

Ein Berufen auf die EU ist nur sinnvoll, wenn man auch Lösungen erwartet. Und da sie nicht im Blick sind, ist ein Berufen auf die EU ein Ablenkungsmanöver, um Lösungen – die ein Land ermöglichen kann – hinauszuschieben.

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Spanien und Migranten

Spanien nimmt die Schiffsmigranten auf, die in Malta und Italien nicht anlanden durften.

Spanien hat sich wahrscheinlich auch schon überlegt, wie es die Nachdrängenden menschenwürdig aufnehmen kann.

Vielleicht liegen auch Pläne in den Schubladen, die gesamte Grenze zu öffnen, damit die Migranten/Flüchtlinge nicht den gefährlichen Weg nach Libyen machen müssen.

Ein Tipp von mir:

Spanien öffnet an einer Grenze zu Afrika die Pforten. An dieser Pforte in Marokko steht ein Ankerzentrum, geleitet von der UN – besetzt von Beamten der europäischen Staaten. Dort werden Flüchtlinge von Migranten unterschieden. Die Migranten werden zurückgeführt, die Flüchtlinge weitergeleitet.

Libyen ist dann aus dem Fokus. Das geordnetere Marokko ist im Fokus. Dem Land ist zuzutrauen, dass es an dieser Stelle auch viel leisten kann.

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EU-Italien + EU-Klagen

Soll die EU still halten oder soll sie sich in die italienische Politik einmischen? Hier wird der Rat gegeben: einmischen! Ich denke, die EU-Politik führte zum Brexit. Von daher sollte die EU die Politik ändern – und dann sollte sie sich einmischen. Denn sonst wird der Keil zwischen Italien und EU heftiger hinein getrieben. Die EU ist zu wichtig, als dass man sie wie EU-Großmannsucht aufs Spiel setzt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-deutschland-und-die-eu-sollten-sich-einmischen-kommentar-a-1210706.html

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EU klagt vor der WTO gegen China: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klage-china-101.html

EU klagt gegen die USA – und die USA ist isoliert: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klage-china-101.html

Die G7 bestehen ja fast nur aus EU und USA. Kanada und Japan auch. Altmaier meint, die Strafzölle auf US-Produkte würden hart treffen. Mal sehen, wen was härter trifft. Ich hoffe, sie einigen sich vorher.

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Soros – Brexit und EU

Soros will Entscheidung gegen Brexit: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-will-mit-kampagne-neues-brexit-votum-erzwingen-a-1210246.html

Soros – die graue Eminenz im Hintergrund, die versucht, Politik zu machen – und Dank des massenhaften Geldes, das er besitzt, zumindest alle verunsichern kann: https://www.huffingtonpost.de/entry/investor-george-soros-warnt-die-welt-steht-vor-einer-neuen-finanzkrise_de_5b0d49bfe4b0fdb2aa56d8e3

Schon interessant, dass so eine graue Eminenz sich doch immer wieder zu Gehör bringt, der Medien offenes Ohr findet. Warum interessant? Wie machte der Mann sein Geld? Mit massiven Spekulationsgeschäften, die mit dem Angriff auf die Briten bekannt wurden. Ich sage nur: Schwarzer Mittwoch. Ob die Briten seine tollen Vorschläge, toll finden werden?

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Apropos Italien: Alle wissen seit langem, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage äußerst prekär ist. Muss man das jetzt hysterisierend aufs Tapet bringen? Gedenkt man so die italienischen Wähler zu beeinflussen?

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EU zwingt + Stelzen-EU + Geld-weg-EU

Die EU scheint sich darin zu gefallen, die Staaten und die Bevölkerungen mit irgendwas zwingen zu wollen: https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgasnorm-euro-7-schon-in-vorbereitung-milliarden-bussgelder-und-neue-grenzwerte-eu-will-elektroautos-erzwingen_id_8948048.html

Diese Leute zerstören die EU mehr als es jeder Kritiker tun kann.

Das ist sehr schade. Falsche Politik an allen Ecken und Enden. Und wer sie nicht mitmachen möchte, muss zu seinem Unglück gezwungen werden. Schade. Kann man die EU nicht reformieren? Kann man sie nicht auf gute Beine stellen? Im Augenblick scheinen mir Verantwortliche auf Stelzen zu stehen, um größer zu wirken: Gegen Regierungen, gegen Bevölkerungsmehrheiten wollen sie ihre Sicht durchsetzen. Die EU ist zu wichtig, als dass diese Praxis chronisch verfestigt wird.

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Die EU-Politik ist heillos überfordert. Jetzt klagt sie über Italien – wie sie über Ungarn, Polen, Brexit klagte. Aber wo liegt wohl der Fehler? Fehler rächen sich. Die Bevölkerung am Gängelband falscher Politik möchte frei sein – vor allem dann, wenn die falsche Politik Nachteile bringt. Man kann den Italienern vieles vorwerfen – auch zu recht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html – aber die Ursache sehe ich in Brüssel.

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EU und Geld-weg-Politik: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/das-geld-ist-weg/

Keine Zinsen… – kommt noch dazu. Allen ist alles egal, was die hohe Politik mit dem eigenen Geld macht. So eine Art Lethargie liegt auf den Leuten. Manche finden auch alles gut. Gibt es auch.

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