Europarat und Russland

Russland darf im Europarat wieder mitmachen: https://www.tagesschau.de/ausland/europarat-russland-109.html

Das ist auch gut so.

Die Frage stellt sich allerdings: Was haben die Sanktionen gebracht, außer Nachteile für alle Beteiligten?

Irgendwann werden auch die weiteren Sanktionen aufgehoben werden.

Ist auch vernünftig. Sie haben nichts gebracht.

Die Frage ist allerdings. Wie reagieren auf staatliche Übergriffe? Das sollte grundsätzlich diskutiert werden – und nicht situativ.

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Europas Kampfflugzeug

Da freuen sie sich, dass Europa ein Kampfflugzeug bekommen wird. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-kuenftiges-kampfflugzeug-nimmt-formen-an-16241407.html

Was wird das Ende vom Lied sein? Zu teuer, keiner kann es sich leisten, vor allem auch, weil es wegen des Einspruchs der Deutschen nicht anderweitig verkauft werden darf. Und dann? Dann kommt Katerstimmung auf.

Das bedeutet: Ein solches Kampfflugzeug ist nicht nur absurd – auch gefährlich.

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EU-Wahl

Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Europa bleibt von der EU unabhängig. Sollte man sich vielleicht einmal vor Augen führen. EU ist nicht gleichzusetzen mit Europa.

Die SPD sollte sich nicht von Schreibtisch-Revoluzzern ins Bockshorn jagen lassen, wenn die Wahl für sie negativ ausgeht.

Die CDU sollte sich nicht von Youtubern, die sich erst einmal der Auseinandersetzung stellen müssen, damit ihre Nachtgedanken irgendwie Realität werden können, treiben lassen.

So könnte man alle Parteien nennen, es geht um Wahlen, politische Wahlen, nicht um den Weltuntergang. Auch dann dürften wir morgen wieder aufwachen, wenn es mehr rechts, mehr links, mehr irgendwas geben wird. Es geht um Politik – nicht ums Leben. Damit soll Politik nicht kleingeredet werden, die Auswirkungen auch falscher Politik nicht verharmlost werden, man sieht Folgen ja auf Schritt und Tritt, aber ich denke, die unterschiedlichen demokratischen Kräfte sind stark genug, um sich gegenseitig zur Raison zu bringen und in der Mitte zu halten. Mit leichten Schwankungen, aber die sind im Rahmen.

Nun denn, mal sehen, ob unsere Medien morgen hochaufjuchzen oder den Weltuntergang herbeireden. Bin gespannt.

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Europa verheerend

Das Bild, das Europa bietet, ist verheerend: Niederlande wegen falscher Angaben https://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-mark-harbers-minister-fuer-einwanderung-tritt-zurueck-a-1268785.html , die Briten, weil sie wegen Brexit nicht zu Potte kommen, Frankreich und die Gelbwesten, protestierende Tschechen, Polen und wer weiß noch. Und natürlich Österreich mit seinen zwei Skandalen, einmal Strache selbst und dann das heimlich gedrehte Fallen-Video. Das Armenhaus Republik Moldau (Moldawien)…

Dann die Lager, Links frohlockt, wenn Rechte zerbrechen – rechts frohlockt, wenn Linke zerbrechen, dann die ganzen Akte gegen die Meinungsfreiheit (AAS und Avaaz – Böcke zum Gärtner, die alten aktuellen Dinge mag ich nicht wieder aufs Tapet bringen, und Schäuble mit seinem sympathischen Klarnamen-Vorschlag) und die Drangsalierungen Kleiner (ich sage nur: DSGVO [alle über einen Kamm scheren!] und andere Absurditäten, die den täglichen Umgang miteinander erschweren).

All diesen Leuten mag man zurufen: Leute, zieht an einem Strang! Sonst landet Ihr alle gemeinsam im Orkus.

Es ist wie im Krieg: Beide können nicht siegen – also setzt euch zusammen, bündelt die Kräfte zum Guten!

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Trump-Taktik + Tut mir (nicht) leid + Emanzipation von den USA

Was für eine Erkenntnis! Trump: „Eskalation als Taktik“. Darauf kommt diese Überschrift auch schon:
https://www.tagesschau.de/ausland/eskalation-handelsstreit-101.html

Die Frage ist nur, was ist, wenn man selbst diese Taktik anwendet? Das geht aber nur, wenn man in der Position des Stärkeren ist. Das ist man wiederum nur, wenn man sich als EU mit anderen zusammentut, mit dem bösen Putin zum Beispiel und mit dem guten China – gut, weil man auch deren Taktik noch nicht kapiert hat. Da dem allem nicht so ist, muss man wohl eine Art Hinhaltetaktik testen.

Aber – auch die kennt Trump:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-us-praesident-warnt-china-vor-spiel-auf-zeit-a-1266990.html

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EU muss sich von den USA emanzipieren:
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-iran-101.html

Schön gesagt. Nutzt allerdings nichts, so lange die EU von den USA wirtschaftlich abhängig ist. Man tut auch alles, um abhängiger zu werden, indem man zumindest in Deutschland die Firmen klein macht. Frankreich auch? Und: Indem man die EU schwächt durch politische Differenzen. Statt sie zu akzeptieren gibt es gegenseitiges Bashing.

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Schön – wie wir Menschen so sind -: Vor Gericht tut es ihr über ihren Anwalt leid – nach der Verurteilung dann doch nicht mehr:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/anna-sorokin-in-new-york-die-sache-ist-es-tut-mir-nicht-leid-a-1266986.html

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Mitte-Studie + Am grünen Wesen soll die Welt genesen + Frankfurter Kopftuch-Diskussion

Ich hatte gestern das Thema: Mitte-Studie. Ein Nachtrag:

Was solche Studien auch bewirken: Ausländer fühlen sich bei uns unwohler. Damit forcieren die Studien-Leute das, was sie beklagen.

Vorausgesetzt, die Kritik an der Studie stimmt. Was man freilich nicht wissen kann, so lange sie nicht von unabhängigen Experten überprüft wird.

(Nachtrag 29.4.:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192612331/Sigmar-Gabriel-kritisiert-Asyl-Studie-von-SPD-naher-Ebert-Stiftung.html )

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Am deutschen Wesen wird die Welt genesen – diesen alten Spruch haben die Grünen modernisiert: „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an“ (Baerbock) – allerdings ist es nicht das deutsche Wesen – sondern es sind die deutschen Grünen die Weltretter. Kurz: Am grünen Wesen soll die Welt genesen.
https://www.gruene.de/artikel/unsere-kampagne-zur-europawahl-2019-kommt-wir-bauen-das-neue-europa

Anders formuliert
https://katharina-schulze.de/persoenlichundpolitisch/

Deswegen mache ich Politik bei den Grünen. Da die Anderen die Hände in den Schoß legen, müssen wir die Welt retten.

Wer den Mund zu voll nimmt, muss aufpassen, dass er den anderen nicht bespuckt – ein uraltes chinesisches Sprichwort, das ich soeben erfunden habe. Tun die Grünen allerdings nicht. Sie lächeln so freundlich und herzerweichend auf ihren Plakaten.

Und er weiß: Konservative werden Europa nicht retten – aber die SPD?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus192510323/Lars-Klingbeil-Die-Konservativen-werden-Europa-nicht-retten.html

Was haben sie alle mit dem Thema: Retten. Kurios.

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Zur Frankfurter Kopftuch-Diskussion ein Kommentar:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article192558611/Kopftuch-Debatte-Warum-lieben-Linke-den-Islam.html

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Ukraine + Seidenstraße

Ich leide im Grunde mit dem Gewählten Selenskyj in der Ukraine. Der Gewählte erschrickt vermutlich, wenn er aufwacht, vor seinem eigenen Mut. Möge er gute Leute an seiner Seite haben. Aber er wird von seinen Beratern abhängig werden. Sie kommen vermutlich aus dem Westen.

Sonst: Poroschenko kann´s zufrieden sein. Er tritt in ein paar Jahren wieder an. Er hat jetzt erst mal Pause, um für die nächste Legislaturperiode Kraft zu schöpfen.

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China hat strategisch die Welt im Blick – und wird auch Erfolg haben, wenn es sich nicht selbst lahm legt. In der EU kämpft jeder gegen jeden – und die guten Menschen gegen Zukunft kämpfen um die Zukunft – aber gegen alles. Denn Strom kommt ja aus der Steckdose und gute Wirtschaftspolitik kommt von selbst. Noch lebt es sich gut.
https://www.tagesschau.de/ausland/treffen-seidenstrasse-peking-105.html

Das Heft des Handelns nehmen andere in die Hand. Sie haben Visionen für die Zukunft. Wir haben internationale Verträge im Blick. Ist wichtig. Aber genug?

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