EUGH und Exit-Union

Dieses Urteil war zu erwarten. Aber ob es wirklich was bringt, außer Streit? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-drei-laender-haben-in-fluechtlingskrise-eu-recht-gebrochen-16708248.html

Die Souveränität eines Landes steht in der Diskussion – und sie wird wohl nicht diskutiert werden dürfen. Aber ob alle stillhalten? Kaum denkbar, dass sie sich die Oberhoheit abnehmen lassen und auf Brüssel übertragen. Vielleicht bilden sie dann mit den Briten eine eigene Exit-Union.

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Briten weg – Geld weg; EU braucht Briten + EU und Libyen – naiver Aktionismus + Von der Leyens Worte

Wie wird die EU (künftig) finanziert werden? Es wird spannend. Der deutsche Haushalt wird es schon richten – man will ja die EU am Leben erhalten: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/heftige-kritik-an-charles-michels-vorschlag-zum-eu-budget-16637305.html

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Das wird nicht klappen, was die EU in Libyen vorhat. Vermutlich werden sie ein paar Waffen beschlagnahmen, und das dann groß herausbringen. Aber sie werden wohl kaum ein türkisches Schiff vor dem Anlegen in Libyen konfiszieren. Über Ägypten haben sie auch keine Chance usw. usw. usw. Von daher ist zu bewundern, dass sie noch nicht aufgeben. Vor allem auch darum, weil in Libyen ja überhaupt nichts geklärt ist. Ein paar Waffen mehr oder weniger wird an der Situation auch nichts ändern. Ich bin Laie – aber alles scheint mir dann doch eher naiver Aktionismus zu sein. Ich hoffe natürlich, dass nicht. Aber… https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-will-waffenembargo-gegen-libyen-mit-neuer-marinemission-ueberwachen-16638533.html

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Von der Leyen scheint es darauf abgesehen zu haben, die EU-Länder mit emotionalen Worten zu beeindrucken. Europa first – auf allen edlen Ebenen. Das steht irgendwie sehr im Kontrast zur Realität: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/eu-kommission-von-der-leyen-erklaert-europas-digitalisierung-16642078.html

Ob allerdings Digitalisierung ein edler Weg ist, wenn sie nicht mit Ethik begleitet wird, ist mir die Frage. https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/digitalisierung-1/ und https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/digitalisierung-2/

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EU Kapitalismus pur

So hätte es Trump machen müssen! Mit harter kapitalistischer Hand versucht von der Leyen den europäischen Markt abzuschotten, indem sie – bejubelt von den Umwelt-Leuten? – Firmen anderer Länder die Fesseln anlegt: Wenn sie nicht im Sinne der EU umweltmäßig agieren, werden die Waren mit Zöllen belegt. Wer gerät vor allem in Panik? Firmen armer Länder. Aber vielleicht gibt die EU den guten Rat mit: Leute, wenn Ihr Euch von uns kaufen lasst, könnt Ihr schneller auf Umweltmodus umschalten.

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Europa auf den Abstiegsplätzen

Die politischen GlobalPlayer sind die USA, Russland und China. – Dann kommt so das kleine Europa, will mitspielen. – Dann wuselt es diplomatisch herum, und bis es zu einem Beschluss kommt, wurden längst politische Fakten geschaffen. – Dann wuseln sie nur noch medial bejubelt hinterher.

Weil man politisch nicht so ganz klar kommt, versucht man auf Ebenen aufzutrumpfen (Umwelt), die andere nicht interessiert, bzw. nur insoweit interessiert, als es wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch gerade wichtig ist. So denkt man: Wir sind die besten!, propagiert: Wir sind die besten – wollen es zumindest sein! Aber was soll das eigene Schulterklopfen bewirken? Wir wollen die besten sein – und was folgt? Man hat sich zu Boden ge-bestet – und alle GlobalPlayer und die, die am Aufsteigen sind, freuen sich, ein lästiger Konkurrent weniger.

Das scheint auch so gewollt zu sein. Das kann man vielfach beobachten. Kramp-Karrenbauer hatte zum Beispiel einen Versuch gestartet, es etwas zu verändern, wenn ich an Türkei in Syrien erinnern darf. Wurde aber medial zurückgepfiffen und auch verspottet. Sie kam zu spät. Die Türkei hatte längst gemacht, was sie wollte. Aber der Ansatz war richtig: Im Vorfeld versuchen, etwas zu verändern.

Letztlich hat Europa keine Macht. Wirtschaftlich im Augenblick noch verhältnismäßig stark, schwächt es sich selbst immer mehr durch massenhafte Irgendwas-Auflagen und Selbstfesselspiele. Wenn Europa sich selbst arm und bedeutungslos gemacht hat, weil es sich verkauft hat, sich und seine gute Tradition missachtet hat, dann wird es ein Hauen und Stechen geben. Die Fit sind, werden auswandern und die GlobalPlayer stärken. Aber hier wird nichts mehr los sein, außer Trauer, was war es doch einmal so schön in diesem alten Europa. Wie sehr haben wir die Welt beeinflusst! Wissenschaftlich ist es auch am Kämpfen, damit es die vorderen Ränge behält – aber ist wohl auf dem absteigenden Ast. Man macht mit, so gut es geht, versucht nicht ganz abgehängt zu werden. Aber innovativ? Wenn, dann wird es von anderen abgekauft.

Doch wenn dann irgendwann die ideologischen Sichtweisen alles beherrschen und Freizeit als Ziel des Lebens angesehen wird, wenn das, was an Know How noch da ist, an die GlobalPlayer verkauft wird, wenn viel Geld für Larifari ausgegeben wird, kann man den Niedergang schon absehen.

Ohne finanzielle Macht kann man aber auch politisch nicht bestehen. Man wird zerrieben und hechelt hinterher. Manche scheinen überall hinreisen zu können und Fotos zu machen als Globalisierung zu verstehen. Manche meinen, wenn man möglichst viele Waren aus allen Ländern kaufen kann, das ist Globalisierung. Manche meinen, wenn man in Brüssel möglichst viele Sprachen hört, dann sei das Globalisierung. Das ist alles schön. Aber will die EU wirklich globalisiert aufgestellt sein, dann muss sie finanziell stark sein, muss auf irgendeiner Ebene Macht haben, auch wenn es eine Machtnische ist, muss etwas anzubieten haben, muss Druck machen können. Vor allem: Europa muss eine Strategie entwickeln.

Ich finde den Ansatz europäischer Politik gut. Deeskalation heißt die Devise. Aber, um das wirklich durchsetzen zu können, muss man stark sein. Sonst ist man ein Gschaftlhuber, man tut und macht und keiner achtet wirklich darauf, weil es nur ein hektisches Herumwursteln ist.

Von daher denke ich, man muss wirtschaftlich klug und nicht ideologisch handeln. Man muss Wissenschaft wirklich innovativ gestalten, nicht verknöchert, man muss ihr Freiräume geben, das heißt aber auch außeruniversitäres Know How fördern. Man muss wertschätzen können, was man hat und kann, muss es fördern. Man muss pädagogisch darauf achten, dass der Individualismus in einem guten Einklang gebracht wird mit gesellschaftlichen Interessen. Vor allem muss man in allem flexibel sein. Und dann eine politische Strategie entwickeln, damit man nicht hinterher wuselt, sondern schon im Vorfeld Staaten und vor allem die Bevölkerung beeinflusst. Man muss eine Strategie entwickeln: Wie geht man als deeskalierende Staaten mit bösartigen Regierungen (Nordkorea, Iran, China…) um. Wie kann man sie unterlaufen.

Solange Europa Anhängsel der USA-Politik bleibt, so lange wird es erpressbar sein (Nordstream 2). Man ist dann angewiesen auf Russland, das sich langsam unter Schmerzen von den USA und Europa freistrampeln musste. Aber ohne langfristige Strategie geht das alles nicht. Die besten Botschafter Europas sind langfristig gesehen viele NGOs, weil sie Einfluss nehmen auf eine weltweite Gesinnungsveränderung, indem sie die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung wahrnehmen und fördern. Übrigens auch der Ansatz der Kirchen. Als eine solche versteht sich die Europa-Politik streckenweise. Aber das ersetzt keine Politik. Um wirklich mitspielen zu können, muss man im Vorfeld strategisch denken – auch machtpolitisch und finanzpolitisch.

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Nordstream 2

Das ist schon ein feindlicher Akt, was da die US-Parlamentarier und die Regierung exerzieren: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nord-stream-2-ostsee-pipeline-sanktionen-usa-botschafter-richard-grenell

Das zeigt vor allem auch, dass die USA ihre Macht ausspielen, komme wer da wolle. Und das dann auch noch als pro-europäisch zu verkaufen ist das, was wir schon so kennen: Übles mit guten Worten bezeichnen.

Irgendwie hat man den Eindruck, es fällt auf uns das zurück, was wir die ganze Zeit im Strom der USA mitmachen.

Dass die USA sich Firmen ausgesucht hat und nicht Deutschland – das ist ja nicht weniger perfide und wahrscheinlich nur ein Argument, um gemütlich im Fahrwasser der USA dahintreiben zu können. Einer USA, die ja so fürsorglich ist, dass einem die Tränen kommen vor Rührung. Das ist Paternalismus pur: Die Deutschen sind so doof, noch nicht selbst für sich sorgen zu können. Also, liebe Kindlein, müssen wir es für euch tun:

Grenell erinnerte in dem Zeitungsinterview daran, dass die amerikanische Position auch von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama vertreten wurde. „Das Ziel ist immer gewesen, für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen zu sorgen und sicherzustellen, dass nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann.“

Was lernen wir daraus? Die USA hat die Macht. Wie geht man damit um? Indem man als weniger Machtlose versucht, all die Macht ruhig zu unterlaufen, auf bessere Zeiten zu hoffen (die in dieser Hinsicht wohl kaum kommen werden) oder sich zu fügen. Die USA lehrt die EU: Stärker zu werden, unabhängiger. Ob die EU das schafft, indem sie sich abschafft? Die USA zwingen Europa auch einen Europa-Nationalismus auf. Man muss vorsichtig sein, einem solchen nicht zu verfallen. Aber das dürfte noch dauern. Bis dahin hat die EU sich abgeschafft.

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Nordstream 2 + Klima und EU – Wettrennen ohne Konkurrenten + Ablasshandel

Jetzt hat die US-Anti-Russland-Hysterie der Demokraten auch uns erreicht: https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html

Wenigstens ein Sieg der Demokraten. Und Nordstream 2 können die Republikaner gerne opfern, gehört ja nicht ihnen.

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Da peitscht Ursula von der Leyen das EU-Pferd, damit es schneller am Ziel ist als alle anderen. Hat nur vergessen, dass die anderen am Wettbewerb gar nicht teilnehmen. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-klima-greendeal-105.html

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Green Deal hätte man vor ein paar Jahrhunderten noch Ablasshandel genannt. Man kauft sich nicht von der Hölle usw. los, sondern kauft Bäume und anderes, damit die Schadstoffe verschwinden. Beim alten Ablasshandel waren nur Einzelne betroffen. Beim modernen Ablasshandel müssen ganze Völker blechen. Wenn schon denn schon. Wir machen es als moderne, säkulare Menschen nicht, wie im finsteren Mittelalter. Modern! machen wir´s.

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Brexit und Medien + GreenDealer + Atomkraft als grüne Energie

Wie wurde nach der letzten Brexit-Abstimmung landauf-landab medial propagiert: Wären die Jugendlichen zur Wahl gegangen, dann wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen. Jugendliche selbst haben dann gesagt: Oh, wären wir nur zur Wahl gegangen, dann wäre die Mehrheit gegen Brexit gewesen. Die verrückten Alten…

Welche Ausreden gibt es nun? Sind Jugendliche nicht zur Wahl gegangen, damit man sagen kann: Wären wir doch nur zur Wahl gegangen? Nein. Heute werden die Johnson-Wähler als Gänse bezeichnet. Und er wurde nur gewählt, weil Corbyn so schlecht war – aber die Mehrheit der Briten sei gegen den Brexit. https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-wahl-boris-johnson-hat-alle-gegner-besiegt-kommentar-a-1301152.html Übrigens freuen wir uns für Spiegel online: Denn indem sie Johnson und seinen Gänsen „Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität“ absprechen, bedeutet das doch gleichzeitig, dass der Verurteilende das für sich in Anspruch nimmt. Also freuen wir uns mit denen, die sich selbst diese Eigenschaften zusprechen.

Nun hatte die EU lange Zeit genug gehabt, sich auf dieses Ergebnis vorzubereiten. Es werden den GreenDealern noch mehr Gelder ausgehen. Woher nehmen? Da gibt es doch so ein paar Leute, die haben einfach zu viel Geld. Außerdem haben sie noch ein Auto, mit dem sie fahren, statt mit dem Fahrrad…

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Mancher sitzt in unserem Land im Dunkeln und friert, unter anderem darum, weil die Stromkosten zu hoch sind. In Dunkelheit und kälte führen mit warmen Worten. Die Briten machen schon mal nicht mehr mit.

Und so macht man deutsche Sonderwege auch nicht mit. Atomkraft wird als grüne Energiequelle angesehen. https://www.zeit.de/news/2019-12/13/atomkraft-in-eu-einigung-zu-klimaneutralitaet-erwaehnt Ohne diese können CO2-Ziele nicht erreicht werden. What nun, meine lieben Landsleute? Die Atomkraft wurde weitgehend abgeschafft – wenn man von der absieht, von der wir aus Frankreich profitieren -, mit ihr auch die Fachleute. Deutschland stand mal ganz vorne zum Thema Sicherheit und Atomkraft. Und wollte damit andere dazu bringen, nachzudenken und auch diesen Weg zu gehen. Nun ist es ein Zwerg, das von anderen abhängig ist.

Moral von der Geschicht: Verlass Sicherheiten nur, wenn Neues realisiert worden ist.

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EU Parlament zu Grundrechte – Afrika + Green Dealer

Spannend, wenn man genau liest: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html

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Woher wollen die Green Dealer – allen voran unsere Ursula – das Geld nehmen, wenn nicht durch Abzocke der Bevölkerung? Bleibt spannend: https://www.tagesschau.de/ausland/green-deal-eu-programm-101.html

Wenn genug Geld in Wirtschaft und Landwirtschaft hineingepumpt werden, kann daraus was werden. Aber ich dachte immer, die EU hat kein Geld mehr, weil GB austritt. Das heißt: EU pokert mit dem Geld der Staaten? Schlechtes Vorbild.

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Flüchtlinge/Migranten

Griechenland wird für etwas verantwortlich gemacht, für das es nicht verantwortlich ist. Es ist eine Art Naturkatastrophe. Von daher ist es eine Frage der Staaten, Griechenland zu helfen. Griechenland hält im Augenblick nur ruhiger als Italien unter Salvini. Und weil viele EUler Salvini nicht mögen, dafür aber anlegende Schiffe, versucht man zumindest auf dem Papier – ob real oder nicht, das weiß ich nicht – zu helfen. Aber Griechenland! Auch wenn es keinen Salvini hat – ist äußerst dringend! Auch: Um der einzelnen Menschen Willen. https://www.tagesschau.de/ausland/lebos-fluechtlingslager-101.html

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