Schritt für Schritt sehend in den Niedergang

Schritt für Schritt geht dieses Land sehend in den Niedergang. Warum? Hier kann man es nachlesen: Versagende Politik, versagende Kommunen, versagende Bürokraten: http://www.focus.de/immobilien/bauen/brems-buerokratie-ost-konkurrenz-mieses-image-bauarbeiter-boss-erklaert-das-muss-sich-auf-deutschlands-baustellen-aendern_id_7783176.html

Ich vermute, die Politik weiß, was sie tut. Nur: Sie findet es ganz klasse, toll, wunderbar – vieles in den Sumpf zu fahren. Warum? Weil es ideologisch passt.

Aber so lange es Menschen gibt, die so etwas anprangern, so lange besteht Hoffnung, dass über den Sumpf eine Brücke gebaut wird.

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Garnisonkirche Potsdam + Deutsche Geschichte

Die Querelen um die Garnisonkirche in Potsdam werden in diesem Beitrag https://de.wikipedia.org/wiki/Garnisonkirche_(Potsdam) ein wenig deutlich.

Wenn man das in dem Wikipedia-Beitrag liest, dann ist das, was der rbb zu bieten hat, kurios: https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2017/10/garnisonkirche-potsdam-baustart-protest.html :

Schauplatz einer der ersten Nazi-Inszenierungen, im Krieg dann zerstört und zu DDR-Zeiten abgerissen: Dies ist die Geschichte der Potsdamer Garnisonkirche.

Die Geschichte der Kirche auf diese Weise auf Nationalsozialismus und Kommunismus zu reduzieren, sind üble Verkürzung. Allerdings symptomatisch für manche in unserem Land: Deutsche Geschichte = dunkle Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Die Kirche ist Teil eines komplexeren Teils unserer Geschichte in Deutschland. Aufbauversuche sind Teil unserer Geschichte in Deutschland – wie auch die Proteste dagegen. Und beides sollte in der Kirche auch als Ausstellung dokumentiert werden. Ein kleiner Teil unserer Zeit-Geschichte – aber ein Teil.

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Zustände in Deutschland und Europa + Salzgitters Probleme – allein gelassen

Es gibt Orte in Deutschland, die es aus der Perspektive der Menschenrechte nicht geben dürfte. Und diese werden in Zukunft noch zunehmen: http://www.focus.de/politik/videos/berlin-obdachlose-im-tiergarten-wehren-sich-gegen-raeumung_id_7703843.html

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Er hatte eine Frau vergewaltigt und weigerte sich dann in der Haft, mit einer Polizistin zu sprechen. https://themuslimissue.wordpress.com/2017/10/12/uk-muslim-rapes-woman-and-refuses-to-talk-to-female-police-on-arrest-in-my-country-we-speak-to-men/

Das sind solche Beispiele, die eine Ausweisung sofort nahelegen. Denn gerade solche Leute sind es, die auf die Menschen, die zu uns nach Europa gekommen sind, ein schlechtes Licht werfen.

Gewiss darf man Menschen nicht kollektiv beurteilen – aber das ist ein Teil unseres Menschseins und Weltbildes. Vor allem auch darum, wenn ein Vergehen religiös oder aus einem Kulturkreis heraus begründet wird, signalisiert das den anderen: Nicht nur ich denke so, sondern viele/alle von uns.

Wir müssen gegen diese „Kollektiv-Beschuldigungen“ angehen – aber so lange wir nicht in der heilen Welt leben, müssen solche Menschen, die ein schlechtes Licht auf Zugereiste werfen, unbedingt zur Raison gebracht werden.

*

Ich finde es gut, wie der Oberbürgermeister von Salzgitter auf diese Probleme seiner Stadt reagiert: sachlich. http://www.focus.de/politik/deutschland/niedersachsen-erlass-fuer-salzgitter-erstmals-zuzugsstopp-von-fluechtlingen-in-deutscher-gemeinde_id_7708062.html

Überhaupt nicht gut finde ich, dass die Städte, die viel für Integration tun, die sich für Zugereiste einsetzen, dass sie allein gelassen werden und sehenden Auges in die soziale Katastrophe hinabgleiten. Die Regierenden, die den Städten das einbrocken – die müssten doch alles äußerst schnell dransetzen, um mit den Menschen vor Ort dagegen anzugehen. Aber nein. Die Menschen vor Ort müssen warten und warten – und dann bekommen sie nicht einmal genug finanzielle Mittel, ganz zu schweigen wahrscheinlich Menschen, die helfen, da man diese ja nicht backen kann. Zudem: Welcher hilfreiche Mensch möchte schon nach Salzgitter ziehen, wenn die kommenden Probleme so augenscheinlich sind.

Der Oberbürgermeister scheint Ruhe und Gelassenheit auszustrahlen. Aber auch er weiß, dass die Situation ganz schnell kippen kann. Von daher ist mir das gemächliche Handeln der Verantwortlichen in Hannover vollkommen unverständlich. Mal sehen, wie die Menschen aus Salzgitter wählen werden. Wahrscheinlich noch moderat, wenn ich die Stimmung, die der OB ausstrahlt richtig interpretiere. Noch.

Ich frage mich auch: Gab es den Zuzugsstopp nur, weil die Wahl vor der Tür steht – oder aus Einsicht?

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Sehr gute Rede Steinmeiers + Anmerkungen + Vera Lengfelds Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Steinmeier hat eine sehr gute Rede gehalten. In ihr spricht er an, dass in unserem Land viele Mauern zwischen Menschen und Weltanschauungen gebaut werden. (In diesem Zusammenhang besser als meine Formulierung: Riss in der Gesellschaft oder Graben.) Aber:

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – und aus Unterschied keine Unversöhnlichkeit.

Damit Feindseligkeit sich nicht einnistet, dass sie nicht politische Realität wird, das ist Aufgabe von Politik in dieser Zeit – und kein Ort ist dafür so wichtig wie das Parlament.

Und er fordert die Parlamentarier auf, Argumente zu suchen und nicht Empörungen zu fördern, auch wenn diese Plätze in Talkshows sichern, aber es ginge darum, Verantwortung zu tragen. (Medien hätten auch angesprochen werden können und Einzelne intensiver, die das tun… – das zeigt: Es ist eine Rede, die Politiker im Blick hat. Nicht so sehr die zuvor angesprochenen Jugendlichen.)

Dann kommt er auf die Flüchtlingsfrage zu sprechen – und das in einer Form, die sehr gut ist:

Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil, wir müssen noch mehr tun und unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus guten, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern müssen. Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist… Die Debatte über Flucht und Migration hat Deutschland aufgewühlt. Sie ist aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.

Dieser Teil wurde von der Tagesschau unterschlagen – und der Aspekt hervorgehoben, den ich hier im Zitat nicht erwähnt habe: Einwanderungsgesetz, um legale Zuwanderung zu ermöglichen. (Aber was wird mit denen sein, die dennoch illegal kommen?)

Und dann geht er wie gesehen auf dieses Thema ein: Menschen verstehen die Welt nicht mehr, unser Land nicht mehr, Mitbürger nicht mehr… Das zielt darauf ab, dass man sich um Menschen kümmern muss, die die Welt nicht mehr verstehen und ein richtiges Verständnis von Heimat unterstützen:

Mit Blick auf die Umbrüche, die vielen internationalen Krisen und Konflikte habe ich von vielen Bürgern in den letzten Jahren den Satz gehört: „Ich versteh die Welt nicht mehr“ – und ehrlich gesagt: Ich konnte diesen Satz gut nachvollziehen…

Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat. Dorthin, wo ich mich auskenne, wo ich Orientierung habe, wo ich mich auf mein eigenes Urteil verlassen kann. Das ist im Strom der Veränderungen für viele schwerer geworden.

Er definiert das Wort Heimat aus seiner Sicht – Heimat weise in die Zukunft… Wobei ich an dieser Stelle anmerken muss: Heimat hängt auch intensiv mit Vergangenheit zusammen. Denn darum kann bei Seyran Ates das Herz hüpfen, wenn sie nach Istanbul kommt – und dann, wenn sie wieder nach Berlin zurückkommt. Heimat ist nicht nur Zukunft – und die Geschichten, die er erwähnt, die man auf der Straße findet – all das sind Geschichten, die die Vergangenheit geprägt hat. Und die Vergangenheit auf die Kriege des 20. Jahrhunderts zu reduzieren, ist unangemessen. Aber auch er weiß, dass deutsche Geschichte mehr ist, denn – und damit kann er ja nicht nur die Katastrophenzeiten meinen -:

Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: „Das ist Eure Geschichte, nicht meine“.

Zum Schluss geht er auf die Menschen ein, die sich für andere einsetzen – diese sind es

die unser Land zusammenhalten – allen Besserwissern zum Trotz. Das sind die, die Einheit stiften – jeden Tag neu.

Wer sind die Besserwisser?

(Interessant fand ich, dass die Tagesschau Gauland interviewte, weil Steinmeier von rauerem Ton im Parlament gesprochen hatte. Wenn man sich die Worte anhört, die Politiker der anderen Parteien gegen die AfD angeschlagen haben, dann trifft das auch auf diese zu.)

*

In diesem Sinn möchte ich auf: http://predigten.wolfgangfenske.de/jesaja-29.html hinweisen

*

Man beachte auch den Beitrag von Vera Lengsfeld zum Tag der Deutschen Einheit: http://vera-lengsfeld.de/2017/10/03/einigkeit-und-recht-und-freiheit-nicht-in-deutschland/#more-1780

Diejenigen, die die Einheit bekämpft haben, die Linken, die sind immer noch dabei, das Land zu zerreißen:

Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Das Politik- und Medienkartell spaltet die Bevölkerung und versucht, Zwietracht zu säen. Sie werden immer rabiater in ihren Mitteln, je mehr sie ihre Macht gefährdet sehen.

Ich sehe es nicht so pessimistisch, und denke auch nicht, dass wir eine neue Revolution benötigen. Was an der Rede wichtig ist: Sie zeigt, wie man manches in unserem Land einordnen muss, wenn man die nahe Vergangenheit berücksichtigt. Es findet eine äußerst massive Auseinandersetzung statt – Steinmeier nennt sie die Mauern, die in der Gesellschaft jetzt errichtet werden. Ich denke, man muss aufpassen, dass wir nicht mithelfen, Mauern zu bauen, sondern sie (wie Vera Lengsfeld) enttarnen helfen und dazu beitragen, sie einzureißen – statt neue aufzubauen.

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Wach auf, wach auf, du deutsches Land + Thank you – ein neues Lied auch für Deutschland

Ich wollte von Youtube heute das Lied: „Wach auf, wach auf, du deutsches Land“ in den Blog stellen. Ich tue es nicht, weil dieses Lied aus dem Gesangbuch auf youtube nur martialisch gesungen und mit Texten und Bildern gemischt wird, die dem Lied nicht gerecht werden. Oder es wird versüßt und massivst verknappt.

Hier der Text des Gesangbuchs, die Entstehungszeit und das vollständige Lied: https://de.wikipedia.org/wiki/Wach_auf,_wach_auf,_du_deutsches_Land

Es handelt sich um ein Weck- und Bußlied in reformatorischer Diktion.

*

Statt dessen bringe ich dieses Lied:

Der Text steht unter dem Clip auf Youtube:

So many times, You reached out to me, But I turned my back ‚cause I didn’t think you had what I need. Now you’re everything, You’re everything to me. I can’t be without you God, You’re everything. And I want to say thank you, I was lost and you found me, I was dead inside, And you breathed into me, And you brought these bones to life. I want to say thank you, Thank you for saving me. Thank you for loving me unconditionally God. 2. You stood with open arms, But I ran away. ‚Cause I was scared of the pain that came with trust. But I came running back, Into your embrace, Because I knew you’d still be there, You’d never leave me God. Chorus I don’t deserve you God (x2) But you keep on loving me anyway. Oh, You’d never stop loving me God.

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Tag der deutschen Einheit

Ich setze noch einmal den Text von vor ein paar Tagen in den Blog (unverändert) http://blog.wolfgangfenske.de/2017/09/30/tag-der-deutschen-einheit-5/ :

Tag der Uneinheit

Bald wird wieder der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich hoffe, dass er dazu genutzt wird, auf die gegenwärtige Uneinheit einzugehen. Nicht gegen jemanden, gegen Parteien usw. – sondern für die Einheit. Es geht, wie neulich geschrieben, ein tiefer Riss durch Deutschland. Und die großen Parteien, die gewählt wurden, sind sicher auch vielfach von solchen gewählt worden, die am liebsten nicht diese gewählt hätten, weil die ParteiEliten den Riss mit verursachen bzw. verursacht haben.

Riss: Kosmopoliten und Traditionalisten

Es geht ein Riss zwischen denen, die sich progressiv allem Modernen oder modern Scheinenden an den Hals werfen und denen, die diese Verhaltensweise große Sorgen bereitet. Man kann von Internationalisten oder Kosmopoliten usw. auf der einen Seite und Traditionalisten, Konservative usw. auf der anderen Seite sprechen. Wie auch immer man sie bezeichnen mag – es gibt diesen Riss – und der wird nicht dadurch gekittet, dass man sich gegenseitig beschimpft, das Wort im Munde verdreht, den anderen zum Schweigen bringt, indem man Happy-Deppy-Demos macht.

Umbruch-Zeiten

Ein Volk – jedes Volk – besteht nun einmal aus Menschen unterschiedlichster Weltanschauungen, die miteinander um die Vorherrschaft ringen. Manchmal gibt es Zeiten, in denen die eine die andere dominiert – und dann denkt man: Es ist alles in Butter, es ist alles ruhig, wir haben alles im Griff, wir haben die Macht und das Sagen. Doch dann gibt es Zeiten der Umbrüche, dass Menschen eben nicht mehr alles mitmachen, sondern aufmucken, sich zu Wort melden, den Status Quo verändern wollen. Und in diesen Zeiten des Umbruchs ist es nur natürlich, dass es Durcheinander und Animositäten und Aggressionen gibt. Jeder will seine Weltanschauung dominieren lassen. Das ist alles natürlich, selbstverständlich, nichts Neues.

Zivilisiert miteinander umgehen

Was wir jedoch in unserer Macht haben, das ist: Wir können zivilisiert und gesittet miteinander umgehen. Wir können das Recht achten, die Rechte, die sich bewährt haben: Freiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Rede und Freiheit, sich zu informieren wo man will, Demonstrationsfreiheit… Wir haben die Würde des Menschen im Blick – nicht, wenn wir den anderen bekämpfen, ihn erniedrigen, ihn entwürdigen, verbal oder mit Taten. Wir haben sie nicht im Blick, wenn wir lügen – nur um dem anderen zu schaden.

Bananenrepubliken

Wir dürfen unser Land nicht Bananenrepubliken angleichen, auch wenn wir noch so sehr meinen, wir hätten das Recht dazu, weil wir die Guten sind. Wir dürfen auch nicht in Bananenrepubliken-Verhaltensweisen verfallen, indem wir Rechte beschneiden, Menschen entwürdigen, Menschen anprangern, zu Gewalt gegen sie aufrufen, sie einzuschüchtern versuchen. Wir sind weiter gekommen mit unserer Gesellschaft – und das darf in Zeiten des Umbruchs und des Ringens um den richtigen Weg in die Zukunft nicht zerstört werden.

Miteinander argumentativ und sachlich um den richtigen Weg in die Zukunft ringen

Wir dürfen dem anderen nicht absprechen, auch für unser Land das beste zu wollen – eben nur aus seiner Perspektive wie ich es aus meiner Perspektive tue. Auf dieser Basis der Gemeinsamkeit miteinander hart aber argumentativ ringen, das muss das Ziel aller sein, die sich nicht Extremisten welcher Couleur auch immer anschließen. Die Mitte muss stark bleiben, die extremen Ränder müssen klein bleiben – aber eben: argumentativ, mit sachlichem Umgang. Ich habe keine Sorge um unser Volk samt denen, die bei uns wohnen und sich integrieren, dass ein großes Interesse an vernünftiger, sachlicher Politik besteht, die das Wohl aller im Blick hat. Diese müssen wir fordern und fördern.

Verantwortung in und für Europa

Damit zeigen wir, dass wir Verantwortung tragen können – Verantwortung eben auch als Teil Europas. Wir sind nicht allein in Europa. Europa benötigt unsere Einheit. Wie wir die Einheit Europas benötigen. Und von daher ist EuropaPolitik zu gestalten: Die Länder haben gleiche Augenhöhe, man darf sich nicht überheben, Länder erpressen – sondern auch hier muss man miteinander um den rechten Weg ringen – zum Wohl Europas. Das geht nur, wenn unser Land in Einheit handelt. Wenn es sich durch Extremisten welcher Art (s.o. extreme Kosmopoliten, extreme Traditionalisten…) in tumbe Turbulenzen hineinbringt, hat keiner etwas davon.

Tag der Deutschen Einheit

Das sollte Thema des Tages der Deutschen Einheit sein. Nicht allein die Vergangenheit, sie ist nur die wichtige Basis für die Gegenwart. Auf dieser Basis sollte die Zukunft in Einheit im Blick sein.

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Tag der Deutschen Einheit

Tag der Uneinheit

Bald wird wieder der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich hoffe, dass er dazu genutzt wird, auf die gegenwärtige Uneinheit einzugehen. Nicht gegen jemanden, gegen Parteien usw. – sondern für die Einheit. Es geht, wie neulich geschrieben, ein tiefer Riss durch Deutschland. Und die großen Parteien, die gewählt wurden, sind sicher auch vielfach von solchen gewählt worden, die am liebsten nicht diese gewählt hätten, weil die ParteiEliten den Riss mit verursachen bzw. verursacht haben.

Riss: Kosmopoliten und Traditionalisten

Es geht ein Riss zwischen denen, die sich progressiv allem Modernen oder modern Scheinenden an den Hals werfen und denen, die diese Verhaltensweise große Sorgen bereitet. Man kann von Internationalisten oder Kosmopoliten usw. auf der einen Seite und Traditionalisten, Konservative usw. auf der anderen Seite sprechen. Wie auch immer man sie bezeichnen mag – es gibt diesen Riss – und der wird nicht dadurch gekittet, dass man sich gegenseitig beschimpft, das Wort im Munde verdreht, den anderen zum Schweigen bringt, indem man Happy-Deppy-Demos macht.

Umbruch-Zeiten

Ein Volk – jedes Volk – besteht nun einmal aus Menschen unterschiedlichster Weltanschauungen, die miteinander um die Vorherrschaft ringen. Manchmal gibt es Zeiten, in denen die eine die andere dominiert – und dann denkt man: Es ist alles in Butter, es ist alles ruhig, wir haben alles im Griff, wir haben die Macht und das Sagen. Doch dann gibt es Zeiten der Umbrüche, dass Menschen eben nicht mehr alles mitmachen, sondern aufmucken, sich zu Wort melden, den Status Quo verändern wollen. Und in diesen Zeiten des Umbruchs ist es nur natürlich, dass es Durcheinander und Animositäten und Aggressionen gibt. Jeder will seine Weltanschauung dominieren lassen. Das ist alles natürlich, selbstverständlich, nichts Neues.

Zivilisiert miteinander umgehen

Was wir jedoch in unserer Macht haben, das ist: Wir können zivilisiert und gesittet miteinander umgehen. Wir können das Recht achten, die Rechte, die sich bewährt haben: Freiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Rede und Freiheit, sich zu informieren wo man will, Demonstrationsfreiheit… Wir haben die Würde des Menschen im Blick – nicht, wenn wir den anderen bekämpfen, ihn erniedrigen, ihn entwürdigen, verbal oder mit Taten. Wir haben sie nicht im Blick, wenn wir lügen – nur um dem anderen zu schaden.

Bananenrepubliken

Wir dürfen unser Land nicht Bananenrepubliken angleichen, auch wenn wir noch so sehr meinen, wir hätten das Recht dazu, weil wir die Guten sind. Wir dürfen auch nicht in Bananenrepubliken-Verhaltensweisen verfallen, indem wir Rechte beschneiden, Menschen entwürdigen, Menschen anprangern, zu Gewalt gegen sie aufrufen, sie einzuschüchtern versuchen. Wir sind weiter gekommen mit unserer Gesellschaft – und das darf in Zeiten des Umbruchs und des Ringens um den richtigen Weg in die Zukunft nicht zerstört werden.

Miteinander argumentativ und sachlich um den richtigen Weg in die Zukunft ringen

Wir dürfen dem anderen nicht absprechen, auch für unser Land das beste zu wollen – eben nur aus seiner Perspektive wie ich es aus meiner Perspektive tue. Auf dieser Basis der Gemeinsamkeit miteinander hart aber argumentativ ringen, das muss das Ziel aller sein, die sich nicht Extremisten welcher Couleur auch immer anschließen. Die Mitte muss stark bleiben, die extremen Ränder müssen klein bleiben – aber eben: argumentativ, mit sachlichem Umgang. Ich habe keine Sorge um unser Volk samt denen, die bei uns wohnen und sich integrieren, dass ein großes Interesse an vernünftiger, sachlicher Politik besteht, die das Wohl aller im Blick hat. Diese müssen wir fordern und fördern.

Verantwortung in und für Europa

Damit zeigen wir, dass wir Verantwortung tragen können – Verantwortung eben auch als Teil Europas. Wir sind nicht allein in Europa. Europa benötigt unsere Einheit. Wie wir die Einheit Europas benötigen. Und von daher ist EuropaPolitik zu gestalten: Die Länder haben gleiche Augenhöhe, man darf sich nicht überheben, Länder erpressen – sondern auch hier muss man miteinander um den rechten Weg ringen – zum Wohl Europas. Das geht nur, wenn unser Land in Einheit handelt. Wenn es sich durch Extremisten welcher Art (s.o. extreme Kosmopoliten, extreme Traditionalisten…) in tumbe Turbulenzen hineinbringt, hat keiner etwas davon.

Tag der Deutschen Einheit

Das sollte Thema des Tages der Deutschen Einheit sein. Nicht allein die Vergangenheit, sie ist nur die wichtige Basis für die Gegenwart. Auf dieser Basis sollte die Zukunft in Einheit im Blick sein.

*


und

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„Was ist deutsch?“ + Böhmermann-MerkelKlage

„Was ist deutsch?“ – ein Beitrag von Theo Sommer zur Auseinandersetzung mit Özoguz: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/aydan-oezoguz-alexander-gauland-deutsche-kultur-5vor8?

*

Böhmermann hat Teil-Recht bekommen für sein kurioses Erdogan-„Gedicht“ – die Auseinandersetzung ist aber gerichtlich noch nicht abgeschlossen. Nun will sein Anwalt auch durchsetzen, dass Merkel nicht mehr das Recht gehabt hat, ihre Meinung dazu zu sagen? Was ist das denn! Worum geht es dem Anwalt? Merkel hatte das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet und das sei eine Vorverurteilung gewesen.

Ich hatte Merkel vor einem Jahr auch kritisiert http://blog.wolfgangfenske.de/2016/04/19/merkels-boehmermann-angriffe-auf-frauen/ – aber nun gegen sie zu klagen bzw. eine Klage anzudrohen, das ist kurios. Seit wann soll man nicht mehr das Recht haben, ein Gedicht oder was auch immer dieses Fabrikat sein sollte, von dem ich noch immer nichts halte, als verletzend zu bezeichnen? Dieses Recht gilt auch für Politiker. Ich hoffe, Merkel knickt nicht ein und es kommt zu einer Klage – die dann zu Gunsten von Merkel ausgehen wird. Wenn nicht, dann haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird – durch einen, der seinen Text als Ausdruck der Meinungsfreiheit schützen will. Alles äußerst kurios.

Außerdem: Der Text ist voll peinlich – und den sollte man auch als Autor schleunigst verschwinden lassen, damit diese Peinlichkeit, die eben durch Erdogan einfach nur politisch hochgepuscht wurde nicht lange an einem anhängt. Natürlich hat auch der Autor eines peinlichen Textes Meinungs- und Kunstfreiheit. Aber ich mag mich nicht fremdschämen. Von daher der Tipp. Da es aber nicht um mich geht und jeder eben das Recht hat, sich zu verpeinlichen, sollte es mich eigentlich nichts angehen.

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Erdogans Deutschland + Es Trumpt in den Medien + Trump der wahre moderne Mensch

Der Aufruf Erdogans, dass seine Landsleute nicht an der Wahl teilnehmen sollen, zeigt, dass er seine Landsleute in Deutschland als sein Bein in Deutschland ansieht. Das trifft natürlich die SPD besonders hart, da wohl die meisten Türken die SPD wählen. Aber dennoch hoffe ich, dass die Türken ihrenm  Erdogan einen Denkzettel verpassen.

Darf man es hoffen?

Hoffen schon, man muss aber aufpassen, dass man nicht zu sehr enttäuscht ist, dass also Erdogans Kolonne in unserem Land doch größer ist, als man es sich wünscht. Die türkische Gemeinde hält dagegen:

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“

Man muss sich mal diese Worte Erdogans anhören: >Die Aussagen richtete Erdogan an „meine Bürger in Deutschland“, für sie sei es nun eine „Frage der Ehre“, nicht für die großen Parteien zu stimmen.< http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weist-boykott-aufruf-recep-tayyip-erdogans-zurueck-a-1163542.html

Erdogan wirft den Spaltpilz ins Land. Er ist eine Giftspritze ohne gleichen in der Gegenwart. Ich hoffe noch immer: Es wird ihm nicht gelingen.

Warum hat er eigentlich Die Linke nicht erwähnt? Denn gerade die treten sehr massiv für Menschenrechte in der Türkei ein.

Nun gehen also die türkischen Wähler zum trotz gegen Erdogan wählen und um nicht als Erdoganhörige angesehen zu werden. Was passiert? a) die SPD gewinnt mehr Stimmen als sie gewonnen hätte. Und b) die Wahlen waren nicht mehr frei für die türkischen Mitbürger, sondern Erdogan zwingt sie indirekt zu gehen. Was sie nun also auch machen: Es ist schwer für sie. Und das ist das Fatale an Erdogan: Er erschwert „meinen Bürgern in Deutschland“ aus der Türkei das Leben.

*

Es trumpt in den Medien und trumpt – und es wird kein bisschen weniger. Im Gegenteil. Trump muss nur irgendwas twittern, und sei es noch so kurios: Es wird x-fach kolpotiert. Dadurch wird Trumps Meinung überhaupt erst weiter herumgekommen als es jemals mit irgendwelchem Getwitter passieren würde. Und ich denke, Trump nutzt das genüsslich. Er muss nur irgendwas schreiben – überall echot es in aller Welt. Damit hat er sein Ziel erreicht. Die Medien sollten ja nicht denken, dass, wenn sie dagegen schießen, alle Menschen das auch so dumm finden wie die schreibende Zunft. Sie finden dann eher die schreibende Zunft dumm – das linke Forscher-Establishment sowieso… – in den USA, die Trumpfans http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-das-steckt-hinter-dem-pershing-tweet-a-1163489.html

Was ich an Trump interessant finde: Er ist im Grunde Musterbeispiel eines modernen auf sich bezogenen Menschen: Er schert sich nicht drum, was andere sagen. Er ist der Mittelpunkt der Welt – und das zeigen ihm die ihn kolportierenden Medien ja auch täglich, dass er es ist. Was soll er sich ändern? Er ist so frei – es nicht zu tun.

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OSZE schickt Wahlbeobachter

Die OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/bundestagswahl-osze-wahlbeobachtung

Es gibt auch Gründe. Es werden keine genannt, aber ich vermute, dass die Versammlungsfreiheit für AfDler eingeschränkt ist (Gasthäuser und andere geraten unter Druck, wenn sie Versammlungen ermöglichen – man denke auch an Köln: http://www.stern.de/politik/deutschland/maritim-hotel-in-koeln–ein-wochenende-afd—und-nie-wieder-7425140.html ) und man denke an die hoffentlich peinlichen und nicht bewussten – aber wer weiß das schon – Auszählungsfehler in Nordrhein-Westfalen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164733521/AfD-Stimmen-faelschlicherweise-fuer-ungueltig-erklaert.html

Demokratie – es ist gut, wenn auch unsere von anderen beobachtet wird.

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Merkels Attentismus + Auftrittsverbot: Erdogan + Merkels Zeitgeistpartei + Freitag, 30.6.2017

Was man unter Merkels Attentismus verstehen kann, sagt Kissler:

Man könnte, ganz unmärchenhaft, von Merkels aggressivem Attentismus sprechen. Ein hässlicher, ein paradoxer Begriff, wie die Wirklichkeit selbst. Er bringt das Widerstreitende zusammen, das unter dieser Kanzlerin Regierungsdoktrin wurde: ein Abwarten, ein Zuschauen, ein Treibenlassen, die Geschmeidigkeit als Prinzip, bis zu jenem kühl gesetzten Umschlagpunkt, da aus der Beschaulichkeit Entschlusskraft, aus der Passivität Aggressivität wird.

Ausführlich in seinem Konter: http://cicero.de/innenpolitik/merkels-machtpolitik-staat-partei-einerlei

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Ich finde es gut, dass Erdogan Auftrittsverbot in Deutschland bekommen hat. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, der darf hier nicht für seine Politik Werbung machen. Ob es diplomatisch klug ist, das weiß ich nicht. Aber ich denke, die Regierung muss immer verdeutlichen: Es geht nicht gegen die Türkei und die türkische Bevölkerung, sondern gegen diese unzumutbare Politik der ErdoganRegierung. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland scheint sich gegen einen Auftritt Erdogans zu wenden: http://www.focus.de/politik/videos/im-rahmen-von-g20-tuerkische-gemeinde-will-keinen-erdogan-auftritt-in-deutschland_id_7298215.html Er hat recht, wenn er meint, das solle kein Wahlkampfthema zwischen den Parteien werden. Aber ich vermute, dass es das auch kaum werden wird.

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Merkels CDU ist die wahre Zeitgeist-Partei: Es in der Gesellschaft ohne viel Gedöns möglichst vielen gut gehen lassen, wenn ein Thema virulent wird, schauen, was gesellschaftspolitisch die Mehrheit werden könnte, dann das Thema für sich einnehmen.

Dagegen kann keiner etwas haben. Solange keiner, der etwas dagegen hat, etwas auf den Deckel bekommt von Einheitspartei-Sehnsüchtlern…!

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Freitag, 30.6.2017: Ein Tag, der für diese Republik Weichen stellen könnte: Ein Maas-Tag? Ein Schwulen-Ehen-Tag? Ein Tag, an dem das Grundgesetz geachtet wird?

Was sonst noch im Bundestag thematisiert wird: http://www.phoenix.de/content/895853

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Abschaffung der Deutschen + Halal-Salafisten + Kreuz auf dem Stadtschloss

Im SPD-Wahlprogramm scheint ein großes Ziel erreicht worden zu sein: Es gibt keine Deutschen mehr, es gibt nur noch Menschen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/spd-regierungsprogramm-ohne-deutsche/

Nun, das kommt nicht überraschend: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/06/24/deutschland-den-deutschen-gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-populisten-gruene-und-ihr-auto/

Das wird nicht nur das Wahlprogramm prägen, sondern die gesamte Innen- und Außenpolitik. Sprache verrät die Einstellung und geht nicht selten den Taten voran. Bei Gleichgesinnten kommt Freude auf!

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Es gibt keine Deutschen, aber Salafisten in Deutschland. Finanzieren sie sich durch Halal-Produkte? http://www.kath.net/news/60047

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Zum Thema Kreuz auf dem Stadtschloss von Berlin ein sehr lesenswerter Beitrag von Jens Jessen, weil er die Arroganz mancher unserer modernen Ideologen benennt: das Verkennen der Botschaft des Kreuzes, die Entgegensetzung von Christentum und Aufklärung sei ein „demagogischer Popanz“, Art Naturreligion contra Christentum, ein unchristliches Milieu mausert sich zu einem antichristlichen, Christen müssten bald sehr tapfer sein, Muslime wissen, dass Toleranz eher von Christen als von Atheisten zu erwarten sei… http://www.zeit.de/2017/26/stadtschloss-berlin-kreuz-kuppel-debatte

Manchem wird der Hut hochgehen, wenn er einen auf dem Kopf hat. Aber das hilft nichts. Jessen hat recht!

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Steinmeier in Israel + Demokratie

Steinmeier ist in Israel. Darf man hoffen, dass er kein Porzellan zerschlägt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-in-israel-steinmeier-stellt-sich-hinter-gabriel-a-1146484.html Denn hoffentlich spielt er nicht den Oberlehrer, der den Israelis beibringen will, was Demokratie ist. Jedes Land muss sehen, wie es mit diesem großen Thema aufgrund der ganz konkreten gesellschaftspolitischen Verhältnisse umgehen kann – und kein Land ist sicher, nicht in undemokratische Strukturen hinabzusinken – auch wenn es gut gemeint ist.

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Wirtschaft Russlands + Merkels Russlandreise + Frexit + Gabriel und Israel + Ungarn und die Soros Uni

Die Sanktionen haben Russland gestärkt. Zudem ist die Wirtschaft pragmatischer als die Politik: https://www.welt.de/wirtschaft/article164128829/Russland-sieht-sich-als-Profiteur-der-Sanktionen.html

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Merkel fliegt nach Russland: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/russland-merkel-besucht-putin-sotschi Ich würde ihr gerne das hier mit auf den Weg geben: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/01/03/ukraine-foederalisierung-und-neutralitaet-erdogans-ostkurs/

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So fing es mit den Briten auch an: Wenn keine Korrekturen kommen, will Macron mit Frankreich die EU verlassen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/emmanuel-macron-frexit-marine-le-pen-frankreich Die Briten drohten schon viele Jahre damit – und dann traten sie aus.

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Gabriel und Israel – dazu Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-und-sigmar-gabriel-u-boote-liefern-klappe-halten-kolumne-a-1145584.html Ein Appetithappen:

Es ist ja aus deutscher Sicht auch frustrierend, wie sich die Israelis verhalten, das verstehe ich. Wer wüsste nicht besser als wir, wie man Frieden stiftet. Wir sind unter den Völkern der Welt die Friedensnation Nummer eins, in der Hinsicht macht uns niemand etwas vor. Doch statt auf uns zu hören, schlagen sie in Israel beharrlich alle Mahnungen in den Wind und verfolgen einfach weiter ihre Siedlungs- und Abschreckungspolitik.

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Ungarn bleibt entgegen anderer Meldungen in Sachen Soros-Uni wohl doch unnachgiebig gegen die EU: http://www.tagesschau.de/ausland/orban-ceu-101.html

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Armut – NRW Banlieues + Unmenschliches wird als menschlich verkauft + Flüchtlingshelfer + Probleme Schwedens

Ein Armutsforscher warnt vor Situationen in NRW die denen der Banlieues in Frankreich nahekommen: http://www.focus.de/politik/videos/kurz-vor-der-wahl-armutsforscher-warnt-nrw-vor-zustaenden-wie-in-franzoesischen-banlieues_id_6931337.html Es ist schön, dass auch ein gewerkschaftsnaher Forscher das endlich sagt.

Das würde vor allem auch Migranten betreffen. Die SPD will alle möglichen Leute nach Deutschland holen (Familiennachzug) – bevor überhaupt die Menschen hier menschenwürdig untergebracht sind. Es wird von manchen sogar gefordert, weitere Migranten hereinzulassen. Ich denke mir, dass das alle Welt signalisieren soll: Leute, was sind wir toll menschlich! Wir nehmen viele, viele Menschen auf! – Wie es diesen aufgenommenen Menschen dann letztlich in unserem Land ergeht, das scheint manchen nicht so bewusst zu sein. Wir sollten und können erst dann wieder Menschen aufnehmen – außer Flüchtlingen! – wenn wir sie alle menschenwürdig untergebracht haben, wenn wir ein Konzept haben, das sie nicht in Ghettos abschiebt, sondern ihnen die Chance gibt, sich zu integrieren. Alles andere ist gut gemeint aber unmenschlich.

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Das ist wirklich ein fieser Vorwurf, der zur recht zurückgewiesen wird: http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/fl%C3%BCchtlingshelfer-wehren-sich-gegen-mateschitz Auch ich kenne Menschen aus meinem Umfeld, die sehr viel geleistet haben und leisten, um zu uns gekommenen Menschen zu helfen. In dem Interview wird freilich auch vieles angesprochen, was richtig ist: https://kurier.at/politik/inland/mateschitz-ueber-fluechtlinge-haetten-grenzen-schliessen-muessen/257.144.697

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Dass in Schweden so manches schief läuft, ließ der Innenminister Schwedens in der Tagesschau deutlich werden: Jetzt sagt er, die Polizei müsse sich wieder um wesentliche Dinge kümmern… – wie zum Beispiel Abschiebungen. Tausende sind untergetaucht – und das hatte die Regierung und die Sicherheitskräfte bislang nicht besonders beunruhigt, wie es scheint. Die öffentliche Meinung hat schon eine besondere Gabe, die Dinge schön zu reden. Und die Menge der Bevölkerung scheint es auch gerne zu glauben, was ihr ständig so von heiler Welt und so gesagt wird, sonst wäre sie schon längst auf die Barrikaden gegangen. Und jetzt? Der Tagesschau Journalist sagte ganz gewichtig in die Kamera, sinngemäß, dass die Schweden sagen, sie würden das Gefühl haben, dass der Staat sich nicht genug um seine Einwohner kümmere und damit die Sicherheit nicht gewährleiste. Und dann: „Ein solches Grundvertrauen ist die Basis der schwedischen Gesellschaft“. http://www.tagesschau.de/ausland/stockholm-anschlag-113.html Da möchte man doch fragen: Echt? Und: Nur der schwedischen Gesellschaft?

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