Trump – China und die EU + China und Myanmar + EU und Italien

Klar, Trump hatte mal wieder Erfolg: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/handelsstreit-china-usa-103.html

Aber der Druck muss auf China bleiben. Um der EU willen – aber nicht nur. Von daher hat das nichts mit mangelnder Absprache zu tun. Das ist vermutlich Taktik: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-us-regierung-widerspricht-sich-im-handelsstreit-mit-china-a-1208763.html

Und er wird es auch mit der EU haben – den Erfolg. Die EU will nur noch das Gesicht wahren, weil sie sich nicht unter Druck setzen lassen will – aber das gibt sich wohl auch bald. Man will nicht unter Druck verhandeln – da kann Trump gut zustimmen: Also, verhandelt zu unseren US-Gunsten – ohne Druck, aber Ende Juli müsst ihr fertig sein. Trump sitzt am längeren Hebel. China hat schnell beigegeben, wahrscheinlich in der Erwartung, dieses Kleinbeigeben wird auf längere Sicht zu einem Sieg für China führen. Trumps müssen anders unterlaufen werden als mit Machtgebaren. Chinesen waren schon immer cleverer als der Westen. China First heißt die Devise – und so handeln sie auch, während der Westen ideologische Aspekte im Blick haben, auch wenn es zum Nachteil gereicht. Ich sage nur: Ostafrika.

Noch sagt man in der EU Ja zum Iran-Abkommen. Aber ich denke, im Hintergrund laufen schon Überlegungen, wie man den Iran dazu bringen kann, Verbesserungen aus der Sicht Trumps zuzulassen. Denn auf einen Handelskonflikt wegen des Iran will es die EU sicher nicht ankommen lassen. Vor allem, weil da auch die Saudis mitmischen. Maas hat wohl irgendwas noch nicht verstanden – oder hat er einen Trumpf im Ärmel? http://www.tagesschau.de/ausland/maas-iran-105.html

Trump hätte übrigens – wie mit dem Iran – mit China weiter verhandeln müssen, denn das ist gefährlich, was die Chinesen hier betreiben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/philippinen-wehren-sich-gegen-chinas-bomber-manoever-a-1208777.html

Aber Japan, die Philippinen usw. können sich kaum gegen den mächtigen Nachbarn wehren. Der schickt dann mal eben 2 Millionen Menschen – und Ruhe ist. Was macht eigentlich die UN in diesem Fall nachbarlicher Brutalität?

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Ein interessanter Beitrag zum Thema Myanmar – die Finger Chinas in dem Land und das Interesse daran: http://www.marcogallina.de/2018/05/17/myanmar/

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Man macht sich in der EU Sorgen über Italien. Dabei ist das Problem klassisch: Falsche Politik bringt Ärger, vor allem in einer Demokratie, in der die Menschen einfach nicht auf die Chefs aus Brüssel hören wollen. Macht eine gute Flüchtlings-/Migrationspolitik und die Wahlen fallen anders aus. Aber statt eine vernünftige Politik zu machen, versuchen sie alles Mögliche mit Druck – aber das wird nicht klappen, wenn man die EU-Staaten rechtlich nicht entmündigt hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-kurz-vor-neuer-regierung-sorge-in-bruessel-waechst-a-1208767.html

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Keine Alternative + Monster + Syrien-Angriff

Es gibt keine Alternative für die Kriegshandlung, sagte May. Assad sei ein Monster, sagte Trump. http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html

Was zeigt uns das? Unfähigkeit der Regierungen. Was zeigt es uns noch? Sie haben aus der Vergangenheit, in der der Gegner verbal erniedrigt wird, nichts gelernt. Was zeigt uns das noch? Dieser Anschlag auf Syrien war geplant. Von daher wurde das Gerücht vom Giftgas gerne aufgegriffen. Die Terroristen haben gesiegt, sie haben drei Mächte an der Nase herumgeführt. Denn so lange das nicht bewiesen ist, ist das ein Sieg des Terrorismus.

Unter Absprache mit Russland? Wie viele Tote gab es? Menschen geopfert oder sie vorher gewarnt? Menschenrechte? Spielen keine Rolle.

Was zeigt uns das noch? Trump signalisiert Freundschaft. Die Syrer werden ihm das nicht abnehmen. Sie stehen hinter Assad. Er treibt wie sein Vorgänger Obama Assad immer weiter in die Arme der Russen und der Iraner. Er versucht nicht, sie herauszulösen durch Hilfe usw. Er jagt sie weg. Die Syrer werden es diesen Ländern womöglich nicht vergessen. Auch die Christen dort nicht. Die Amerikaner und Europa waren ihnen keine Hilfe. Im Gegenteil.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Russen vernünftig reagieren. Dass sie fähig sind, flexibel zu denken, unabhängig von der Kategorie Krieg, Krieg, Krieg.

Das Assad auch aus meiner Perspektive kein Musterknabe ist, das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Dass die gegenwärtigen westlichen Regierungen einfach nicht in der Lage sind, endlich einmal weiter zu denken, nach all den Untersuchungen und Erfahrungen mit Blick auf Friedensforschung, das empfinde ich einfach als klägliches Versagen.

Übrigens Friedensforschung: Wer von Frankreich, Großbritannien, USA will von den Problemen im eigenen Land ablenken?

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Nachtrag: Ach so, es ging nur darum zu testen, ob die Waffen des Dreierpacks (USA, Frankreich, Großbritannien) die syrische Luftabwehr überwinden kann, damit besser ist als die russische. Dafür hat man dann 103 Raketen abgeschickt von denen vermutlich 71 ihr Ziel nicht erreicht haben. http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriffe-faq-101.html

Nein, der Luftschlag war nicht angemessen. Frieden ist zu kostbar, als dass er auf dieser Basis von unbewiesenen Angaben von Terroristen, in diesem Fall Rebellen oder Widerstandskämpfer genannt, begraben wird: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-iran-russland-103.html

Wissen die Politiker eigentlich nichts mehr mit Frieden anzufangen, dass sie ihn so leichtfertig aufs Spiel setzen?

Nachtrag 2: Interessant fand ich die Aussage der Bundesregierung laut Tagesschau vom 14.4., dass man das Völkerrecht durch den Angriff nicht gebrochen habe, weil die Russen in der UN alles blockierten. Ich dachte immer, der Sicherheitsrat sei dazu da. Lösungen zu finden und nicht einfach loszuballern, nur weil man nicht einer Meinung ist. Irgendwie scheint sich das Losballern als „politische“ Alternative zumindest verbal durchzusetzen.

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Trumps gefährliche Poltereien

Was wäre eigentlich, wenn Trumps zum Teil gefährliche Poltereien einfach medial nicht aufgegriffen und verstärkt werden würden? Denn Trumps Poltereien leben davon, dass man sie hysterisch aufgreift.

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Menschen hoffen auf Frieden: http://asianews.it/news-en/Vicar-of-Aleppo-warns-that-world-powers-are-seeking-a-‚pretext‘-to-destroy-Syria-43576.html

Ich finde es schlimm, dass man in der Krieg- und Frieden-Frage als Bürger immer noch abhängig ist von den jeweiligen Regierungen – und natürlich von den jeweiligen Rebellen/Terroristen, mit denen der Krieg zum Beispiel in Syrien begonnen hat.

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Ein Experte erklärte, es könne nicht zu einem Flächenbrand von Syrien ausgehend kommen, ein Trump-Krieg. Warum nicht? Der militärische Schlag würde mit Russland ausgehandelt werden. An wen ich dabei dachte? An die Menschen, die Soldaten, die dabei umkommen, wenn die Oberen sich irgendwas ausdenken. Nun denn, Kollateralschaden… Oder dachte der Experte, Trump könne seine Bomben in die Wüste schicken und dann würde alle Welt sagen: Oh, er zeigt seine Macht, fürchtet Euch vor America First?

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Was für ein Wahnsinn, die Gewaltspirale wieder hochzutreiben. Und die Demokraten, die die ganze Zeit Trump gegen Russland vor sich hertreiben, hauen natürlich auch noch in die Kerbe. Obama wollte auch Damaskus bombardieren – hat dann aber davon Abstand genommen, als viele dagegen waren. Aber jetzt ziehen sie sich schon alle wieder aus dem Gebiet dort zurück – das ist äußerst gefährlich – oder ein abgekartetes Spiel, um den Druck zu erhöhen?

An all dem sieht man wohl, dass die US-Re-gierung eigentlich keine Regierung ist sondern eine US-Re-aktion auf irgendwelche Ereignisse. Mal so, mal so – gerade wie es eben so kommt. Dann warnen – auch wenn man noch nichts weiß, vielleicht gar Fake News aufgesessen ist. Und dann die Prahlerei mit neuen Waffen – das ist wieder so eine Primitivität, die wir schon hatten.

Man kann bislang sehen, dass die Trump-Pokereien halfen. Nur: was sollen diese jetzt bewirken? Dass Putin Assad fallen lässt? Vielleicht – aber dann einen eigenen Mann – vielleicht iranischen –  installiert. Was hat die US-Politik damit gewonnen? Nicht mal ein Feindbild haben sie dann mehr. Oder sie können vollends verrückt spielen, weil sie nicht ihre Leute durchdrücken konnten?

Wie dem auch sei: Damit wird die USA ihre alten Fehler, Assad in die Arme des Iran (und Putins) zu treiben nicht ändern, sondern im Gegenteil, sie forcieren diesen durch Obama begonnenen Fehler nur weiter und weiter. Sie haben schon unter Obama den Fehler gemacht, Assad zu bekämpfen. Warum, darüber rätsel ich noch immer – getrieben von Erdogan, von den Saudis die sich Syrien unter den Nagel reißen wollten? Sympathien bei der syrischen Bevölkerung bekommen sie durch solche wahnsinnigen Ankündigungen nicht. Aber spielt die syrische Bevölkerung überhaupt eine Rolle?

Inzwischen hat Trump selbst seine Worte eingeschränkt.

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Nordkorea + böser Cop und guter Cop

Nun wundern sich alle über Trump: Erst schimpft er mit Nordkorea – dann lobt er. Na klar! Er kann ja jetzt loben, weil Nordkorea zumindest auf dieser Etappe eingelenkt hat. Er spielt den bösen Cop – Europa den guten, und dann ändert sich etwas: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-nordkorea-beziehungen-101.html

Das ist ja nicht das erste Mal. Und auch Russland lobt. Warum? Man kann mit Loben und Drohen, Drohen und Loben solche Leute wie Kim jong-Un ansprechen: http://www.tagesschau.de/ausland/putin-lobt-kim-jong-un-101.html

Und da Geschichte noch nicht zu Ende ist, wird dieses Spiel weitergehen. Denn die Frage ist nun: Wie wird der Gescholtene und Gelobte reagieren? Wird er nun versuchen, Liebkind zu bleiben, weil er so gelobt wird, oder wird er nun übermütig geworden, außer Rand und Band geraten. Wie auch immer: Dann muss der böse Cop und der gute Cop wieder aktiv werden. Wie sich das ja auch mit Blick auf den Iran abspielt. Allerdings ist es da ein wenig komplizierter, weil man es im Iran mit einem Regime zu tun hat und in Nordkorea mit einem einzelnen Despoten.

Die guten Cops aus Europa müssen allerdings aufpassen, dass sie sich nicht gegen den schlechten Cop wenden, damit das Spiel funktionieren kann. Sonst ermutigt man die Kriminellen, weil sie denken, der gute Cop sei auf ihrer Seite und von daher nichts ändern müsste. Aus dieser Perspektive klangen die Infos aus Brüssel zum Thema Iran nicht gut. Menschenrechte waren nur am Rand ein Thema.

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George W. Bush zur Lage der Nation + Wahl in Tschechien

G. W. Bush äußert sich zur Lage der Nation: http://www.tagesschau.de/ausland/bush-trump-103.html

Das will was heißen, dass er jetzt von linksliberalen gelobt wird. Hat Bush sich geändert oder haben sich die Zeiten geändert?

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Über einen Kandidaten, der in Tschechien zur Wahl steht: http://www.tagesschau.de/ausland/wahl-in-tschechien-101.html

Diesen Satz muss ich zitieren:

Der Schriftsteller Jaroslav Rudis bemüht sich trotzdem um Gelassenheit: „Ein Freund von mir sagt immer: Ja, wir haben ja hier schon alles überstanden. Wir werden auch das hier überstehen. Hauptsache, das Bier bleibt günstig und gut gekühlt.“

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Las Vegas Massenmörder + Bedeutung von CountryMusic in den USA + Trumps Strategien

Ich finde die Untersuchungen zum Las Vegas Massenmörder bislang äußerst spannend. Spannend insofern, dass das FBI usw. meint, nichts herausfinden zu können. Gerade das ist doch äußerst interessant. Passt er nicht in das Schema, das man von solchen Mördern hat? Und von daher möchte man es lieber nicht sagen, weil man meint, sich selbst nicht zu trauen?

Mal sehen, was dabei herauskommt – bzw. was kundgetan wird, wenn sich die Aufregungen in den USA gelegt haben. Dann kommt irgendwann kaum beachtet die Meldung: Stephen Paddock, der die Besucher eines CountryFestivals angegriffen hat, hat…

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Welche Bedeutung hat Country-Music in den USA? Dieser Beitrag von 2016 gibt einen kleinen Einblick https://www.welt.de/politik/ausland/article158362476/Was-Country-Musik-ueber-die-US-Wahlen-verraet.html:

Die meisten Country-Fans identifizieren sich nach der neuesten Umfrage mit der Republikanischen Partei aus dem Jahr 2004. Im vergangenen Jahr versicherte Senator Ted Cruz, der für das Weiße Haus eine Nominierung der Republikaner anstrebte, dass er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Country-Musik-Fan geworden sei, weil diese weitaus patriotischer sei als Rock-Musik. Ein Country-Konzert sagt mehr aus als eine Umfrage oder ein Treffen, um die Sorgen und Prioritäten vieler Amerikaner einzuschätzen.

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Trump agiert wie er als Geschäftsmann agierte und meint, das auf die Politik übertragen zu können. Genau. Ich hatte das schon im Blog, Hier gibt es weitere Infos: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-die-vier-fiesen-tricks-des-us-praesidenten-a-1172187.html

Ich bin gespannt, ob Trump so flexibel ist zu merken, welche Strategie er modifizieren muss, welche er beibehalten kann. Denn so glatt läuft es nicht mit seinen Strategien. Zumindest ist das noch nicht erkennbar – auch wenn er hier und da schon Teilerfolge damit hatte.

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UN Rede Trumps

Hier finden wir die Rede Trumps vor der UN: http://www.achgut.com/artikel/lesen_und_staunen_donald_trumps_us_rede_auf_deutsch

Es lohnt, sie zu lesen – ein rhetorisches Feuerwerk. Wie bei jeglicher Rhetorik: Man darf sich weder positiv noch negativ emotionalisieren lassen, sondern den sachlichen Hintergrund zu eruieren suchen.

Interessant fand ich zu der Rede ein Interview in einem Radiosender. Der Moderator wollte immer darauf hinaus, dass der Interviewte sich kritisch gegen Trumps Rede wendet. Aber der Interviewte ließ sich nicht aufs Glatteis führen sondern war sachlich bemüht, die manipulative Fragestellung zu glätten.

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Amerikanische Normalität + Auf Trump reinfallen + Linksliberales Wundenlecken

Es sieht so aus, als würde in den USA Normalität einkehren. Ein Gericht bestätigt in Teilen Trumps Einreiseverbote: https://www.nzz.ch/international/oberstes-us-gericht-bekraeftigt-trumps-einreiseverbot-in-teilen-ld.1315906

Die Demokraten und er haben sich zum Thema Schuldenlimit und Hilfe für Hurrikan-Opfer geeinigt. Und was auch immer mit Blick auf die Dreamer letztlich herauskommen wird: Sie sind miteinander im Gespräch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-demokraten-melden-einigung-zum-schutz-von-dreamern-a-1167559.html

Dass Trump nur Chaos anstellen würde, das ist eine kolossale Fehleinschätzung: http://www.spiegel.de/video/donald-trump-und-der-angebliche-deal-mit-den-demokraten-video-1798302.html

Diese Fehleinschätzung unterschätzt Trump. Er kommt durch Chaos ans Ziel: Er wirft etwas Extremes in die Runde. Alles heult auf. Und dann? Dann gibt es einen Kompromiss – und diesen Kompromiss hätte Trump nicht erreicht, wenn er nichts Extremes in die Runde geworfen hätte. Denn die Leute hätten dann auch bei weniger Extremem aufgeschrien – und der Kompromiss sähe verwaschener aus. So sind diejenigen zufrieden, die meinen, Trump einen Kompromiss abgetrotzt zu haben und diejenigen sind zufrieden, die auf Trump gesetzt haben.

So lange Trump falsch eingeschätzt wird, kann er schalten und walten nach seinem Sinn. Der vermeintliche Widerstand wird im Grunde von ihm gelenkt.

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Dass in unserem Land immer noch Medien auf Trump-Gegner alten Stils hereinfallen, die nicht kapieren, dass nun Trump wirklich regiert, ist kurios zu sehen. Linksliberales Wundenlecken scheint ein beliebtes Medienspiel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-kongressabgeordnete-fordert-medizinische-untersuchung-interview-a-1167560.html

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Russen, Amerikaner und ihre Landkarte + Die Bösen und die Guten + Krim als Hochzeitsgeschenk

Die Russen, so erfahren wir vom US-Verteidigungsminister, wollen ihre Landkarte neu entwerfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-verteidigungsminister-james-mattis-russland-will-neue-landkarte-a-1164385.html

Die Nato will das freilich nicht. Sie schiebt sich zwar massiv an Russland ran – aber keiner hat die Absicht, die Landkarte neu zu entwerfen. Nein, nein, keiner hat die Absicht.

Vielleicht sollte er anders argumentieren: Die Russen sind die Bösen. Die USA sind die Guten. Also: Die Guten dürfen die Landkarte ausdehnen, denn sie sind ja die Guten. Die Bösen dürfen das nicht – und das sind die Russen. So ein bisschen Dualismus ist doch politisch klasse: Das Reich des Lichtes = USA verbreitet seine Helligkeit über die Nato-Länder – und strahlt es immer weiter aus. Das Reich der Finsternis, also Russland, will das Licht am Strahlen verhindern. Also muss das Reich des Lichtes dem Reich der Finsternis Grenzen setzen. Diese Formulierung versteht dann wenigstens der Naivste der Naiven, die den USA die Steigbügel halten – auch in unseren Medien.

Man muss freilich die Nato verstehen, dass sie so reagiert wie sie reagiert: Sie hätte so gerne die Krim, die Militärstation der Russen, mit der Ukraine als Hochzeitsgeschenk mitbekommen. Aber nein, die Russen nehmen es ihr weg. Das ist aber auch ärgerlich und nicht zu akzeptieren!

Nun muss ich mich natürlich wieder angesichts meiner ironischen Worte verteidigen: Ja, ihr habt Recht, auch Russland ist nicht das Reich des Lichts, ja, auch Putin hat Dreck am Stecken, auch in Russland herrscht nicht Freiheit pur und die lupenreinen Demokraten herrschen dort auch nicht. Und so freuen wir uns, dass die lupenreinen Demokraten im Westen regieren…

Das schrieb ich gestern, bevor ich die Tagesschau gesehen habe. Was hörte und sah ich in der Tagesschau: Poroschenko sprach von Russland als Reich des Bösen und die NatoTruppen marschierten, ihre Macht demonstrierend durch Kiew. Die Realität holt mal wieder alle Ironie ein.

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Erdogans Deutschland + Es Trumpt in den Medien + Trump der wahre moderne Mensch

Der Aufruf Erdogans, dass seine Landsleute nicht an der Wahl teilnehmen sollen, zeigt, dass er seine Landsleute in Deutschland als sein Bein in Deutschland ansieht. Das trifft natürlich die SPD besonders hart, da wohl die meisten Türken die SPD wählen. Aber dennoch hoffe ich, dass die Türken ihrenm  Erdogan einen Denkzettel verpassen.

Darf man es hoffen?

Hoffen schon, man muss aber aufpassen, dass man nicht zu sehr enttäuscht ist, dass also Erdogans Kolonne in unserem Land doch größer ist, als man es sich wünscht. Die türkische Gemeinde hält dagegen:

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“

Man muss sich mal diese Worte Erdogans anhören: >Die Aussagen richtete Erdogan an „meine Bürger in Deutschland“, für sie sei es nun eine „Frage der Ehre“, nicht für die großen Parteien zu stimmen.< http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weist-boykott-aufruf-recep-tayyip-erdogans-zurueck-a-1163542.html

Erdogan wirft den Spaltpilz ins Land. Er ist eine Giftspritze ohne gleichen in der Gegenwart. Ich hoffe noch immer: Es wird ihm nicht gelingen.

Warum hat er eigentlich Die Linke nicht erwähnt? Denn gerade die treten sehr massiv für Menschenrechte in der Türkei ein.

Nun gehen also die türkischen Wähler zum trotz gegen Erdogan wählen und um nicht als Erdoganhörige angesehen zu werden. Was passiert? a) die SPD gewinnt mehr Stimmen als sie gewonnen hätte. Und b) die Wahlen waren nicht mehr frei für die türkischen Mitbürger, sondern Erdogan zwingt sie indirekt zu gehen. Was sie nun also auch machen: Es ist schwer für sie. Und das ist das Fatale an Erdogan: Er erschwert „meinen Bürgern in Deutschland“ aus der Türkei das Leben.

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Es trumpt in den Medien und trumpt – und es wird kein bisschen weniger. Im Gegenteil. Trump muss nur irgendwas twittern, und sei es noch so kurios: Es wird x-fach kolpotiert. Dadurch wird Trumps Meinung überhaupt erst weiter herumgekommen als es jemals mit irgendwelchem Getwitter passieren würde. Und ich denke, Trump nutzt das genüsslich. Er muss nur irgendwas schreiben – überall echot es in aller Welt. Damit hat er sein Ziel erreicht. Die Medien sollten ja nicht denken, dass, wenn sie dagegen schießen, alle Menschen das auch so dumm finden wie die schreibende Zunft. Sie finden dann eher die schreibende Zunft dumm – das linke Forscher-Establishment sowieso… – in den USA, die Trumpfans http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-das-steckt-hinter-dem-pershing-tweet-a-1163489.html

Was ich an Trump interessant finde: Er ist im Grunde Musterbeispiel eines modernen auf sich bezogenen Menschen: Er schert sich nicht drum, was andere sagen. Er ist der Mittelpunkt der Welt – und das zeigen ihm die ihn kolportierenden Medien ja auch täglich, dass er es ist. Was soll er sich ändern? Er ist so frei – es nicht zu tun.

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