So geht es hin und her mit der Interpretation des Migrationspaktes – wobei ich Stefan Aust mehr traue als manchen, die einfach allem zustimmen: https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html
Der Migrationspakt wird doch in den CDU-Parteitag eingebracht werden: https://www.tagesschau.de/inland/migrationspakt-cdu-parteitag-101.html
Man kann nur wünschen, dass sie vorbereitend den Beitrag von Aust gelesen haben.
Dennoch: Der CDU-Parteitag kommt zu spät. Schnell wird vorher beschlossen: https://www.tagesschau.de/inland/spd-union-migrationspakt-101.html
In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte.
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So geht es hin und her mit dem Thema CDU und AfD: https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-afd-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-matthias-jung?
Denn dass die CDU nichts tut, kann man angesichts der NRW-CDU-Aktivitäten nicht behaupten: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/26/enthuellt-geheimoperationen-afd/