So langsam läuft die Diskussion über den Migrationspakt an: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Nachdem der Migrationspakt Kritik erfahren hat, sehen sich manche wohl genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Erst eine Verteidigung des Tagesschau Faktenfinders, dann eine Stellungnahme der Bundesregierung, in der es heißt, dass der Pakt der Eindämmung von illegaler Zuwanderung dient. Ich denke, dass dazu andere Verträge besser geeignet sind als ein Goodwill-Vertrag der UN. Es scheint sich um so eine Art „Sand in die Augen Streuen“ zu sein: Schöne Worte, vor allem: Verharmlosend. https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-105.html
Die Frage ist also: Wer will hier politische Stimmungsmache betreiben? Unter Einbeziehung der Leitmedien? https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt-Auswaertiges-Amt-will-Stimmungsmache-bekaempfen.html
Es sieht aber eher nach Verharmlosung aus – oder können die anderen Staaten, die ihn nicht unterschreiben wollen, nicht lesen? Eine Reduktion der Kritiker auf die AfD ist ein Totschlag-Argument, wie man an den anderen Staaten sieht. Mein Problem: Es mag sein, dass kein Staat dazu verpflichtet wird, das einzuhalten, was er unterschrieben hat – aber es wird zu recht genug Menschen geben, die sich darauf berufen: Ihr habt es unterschrieben, also haltet euch auch daran! Eingeschlossen: Medien zu zügeln, die sich selbst zügeln.
Soweit ich ihn verstehe, hat er die Kraft, Hauen und Stechen zu fördern. Er meint es wohl gut – hat aber die Realität aus den Augen verloren. Die Zielrichtung des Paktes mag eine andere sein, wie das Auswärtige Amt mitteilt – aber was kommt letztlich dabei heraus? Wer lässt sich naiv und gutgläubig über den Tisch ziehen und fördert dadurch Nationalismus, Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Er ist eine Fortsetzung falscher Politik, die es unserem Land so schwer gemacht und es zerrissen hat.
Meine Frage ist: Warum versucht man nicht von der UN aus etwas zu regeln, das die Situation in den Fluchtländern regelt? Warum muss die Situation in den Aufnahmeländern geregelt werden? Weil man die Aufnahmeländer dann auch zerstören kann? Weil die Aufnahmeländer leichter um den Finger zu wickeln sind, als all die Diktatoren, korrupten Eliten, festgefahrenen Unrechtsstrukturen? Hier muss man ansetzen!
Ich denke, die Regierung täte erst einmal gut dran zu schauen, wohin geht die Diskussion in der Bevölkerung, statt sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen und letztlich nur noch aus Trotz zu entscheiden, weil sie sich frühzeitig festgelegt hat.
*
Bei dieser Darstellung der Frage nach den Parteien, in der die CSU von der CDU getrennt wird, haben die Grünen 20%, die CDU 19%, die AfD 16%, die SPD 14%, Linke 11%, FDP 9,5%, CSU 6%. Ich halte das allerdings für eine kuriose Darstellung, weil es die CDU nicht in Bayern gibt und die CSU nicht im Bund. Aber egal: Es zeigt, dass die CDU nicht noch mehr Fehler machen sollte. Nicht nur die SPD – was man auch schon vorher wusste. https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/gruenen-staerkste-partei/
Aber was den Migrationspakt betrifft: Man scheint nicht zu lernen.