Verfassungsgericht macht Politik

Wer ist die stärkste Macht im Staat? Das Verfassungsgericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/medienaffinitaet-unionspolitiker-meckern-ueber-chef-des-verfassungsgerichts-a-886562.html Es macht Politik – und Politiker der Opposition freuen sich darüber und wollen schon im vorauseilenden Gehorsam Gesetze im Sinn des Verfassungsgerichtes gemacht wissen. So schnell geht das, die Gewaltenteilung fallweise außer Kraft zu setzen. Eigentlich müsste das Gericht Gesetze außer Kraft setzen, die mit Blick auf das Gericht formuliert worden sind, weil das die Verfassung in Hinsicht der Gewaltenteilung missachtet.

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Eine Antwort auf „Verfassungsgericht macht Politik“

  1. Sehr richtig, das Bundesverfassungsgericht macht – mehr und mehr – Politik ! Im Fall der Homosexuellen-Aufwertung begehen sie sogar Verrat am Grundgesetz, welches den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie fordert. Die Schwulen-Urteile der Karlsruher Richter lesen sich, als ob der entsprechende GG-Paragraph bereits abgeschafft wäre. Jedenfalls verraten sie ihren ureigensten Auftrag, das Grundgesetz zu schützen und alle Gesetzesinitiativen in der vom GG vorgegebenen Richtung zu „kanalisieren“.

    Da die (heimliche bzw unheimliche) größte Macht in unserem Staate die großen – im gutmenschlichen Sinnen „gleichgeschalteten“ – Medien sind, kann man auch spekulieren, ob das BVG einfach nur „lieb Kind“ mit diesen Medien machen will beim Thema Schwulen-Aufwertung.

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