EU+Verfassung

„Die Entscheidung über die Grundordnung der EU, also quasi deren verfassungsgebende Gewalt, muss in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben und darf nicht den Organen der EU ausgehändigt werden, wie es Minister Schäuble neulich für unumgänglich erklärt hat.“ „… die Befugnis, über die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten zu entscheiden, darf nicht an die EU abgetreten werden.“ „Vertragsänderungen sind freilich nicht die einzige Gefahrenquelle für die vom grundgesetz gezogenen Grenzen. Es ist vielmehr auch nicht auszuschließen, dass die Verträge durch die Organe der EU, namentlich durch den Europäischen Gerichtshof, in einer Weise interpretiert werden, die einer Vertragsänderung gleichkommt.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-prinzipien-statt-pragmatismus-12052280.html Das und viele weitere interessante Aspekte werden von Dieter Grimm, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, in dem Artikel dargelegt.

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