NPD verbieten

Es gab einmal eine Zeit, da verkündete man, man müsse die NPD nicht verbieten, es komme darauf an, dass man die Menschen gewinne und sie so von der NPD abziehe. Die Zeiten haben sich geändert. Heute glaubt man, dass, wenn man die NPD verbietet, damit auch die verquere Weltanschauung aus der Welt schaffen kann? Das wäre dumm – diese Ansicht würde aber sicher zu manchen meiner Zeitgenossen passen. Der NRW Jäger hat laut Tagesschau auch gesagt, dass ein Verbot der NPD schon dann sinnvoll wäre, damit sie keine Wahlkampfgelder vom Staat mehr bekäme. Nun, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Argumentation hören sollte, wäre es sicher nicht besonders amused, da es nicht gerade eine demokratische Gesinnung zeigt. Das ist doch kein Grund, eine Partei zu verbieten, nur weil SPD Jäger eine Partei nicht mag. Der Staat gehört nicht der SPD oder auch nicht irgendeiner anderen Partei. Aber das scheint Jäger noch nicht so ganz zu Bewusstsein gekommen zu sein. NRW Jäger will ja immer verbieten – auch wenn es die Gerichte dann wieder aufheben müssen, weil seine Verbote nicht verfassungskonform sind. Vielleicht verbietet es irgendwann einmal den NRW Jäger, weil er noch lernen muss, gegenüber Gegnern eine demokratischere Gesinnung an den Tag zu legen 😉 Man gibt der NPD aufgrund des ständig diskutierten Verbotsverfahrens in den Medien zu viel Raum: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-chef-apfel-gibt-sich-vor-dem-verbot-selbstsicher-a-871188.html Aber ich hoffe, die Bevölkerung bleibt vernünftig genug und lässt sich von dieser medialen Werbung für die NPD nicht beeinflussen.

1,3 Millionen Euro hat die NPD 2011 bekommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln  Zu viel Geld für die Extremisten – aber das kann dennoch kein Argument sein. Die Linke hat 12 Millionen bekommen. Um nur die beiden zu nennen. Was die anderen Parteien bekommen haben, ist auch in dem genannten Artikel zu finden.

Übrigens: Der massivste Antisemitismus kommt wohl nicht von den paar NPD-Genossen, sondern von diesen hier: http://www.spiegel.de/schulspiegel/gideon-joffe-schueler-verweigern-sich-antisemitismus-debatte-a-871108.html Nicht zu unterschätzen ist auch die mediale Intention, Israel die Schuld zu geben, dass es mit dem Nahost-Frieden nicht klappt. Denn in den Köpfen der politisch weniger Versierten setzt sich fest: Israel ist Schuld, weil es auf Palästinensergebiet Häuser baut. Doch baut es nicht auf Palästinensergebiet Häuser, sondern auf Gebiet, das noch Israel gehört, denn die Grenzen sind nicht festgelegt. Und so lange die Palästinenser Israel ins Meer werfen wollen – Genozid ankündigen -, so lange wird auch Israel nicht die Grenzen anders ziehen lassen. Und dass diese Extremisten-Hirne Israel schon jetzt streichen, kann man hieran sehen: http://www.welt.de/politik/ausland/article111819145/Air-Berlin-Partner-streicht-Israel-von-der-Landkarte.html

Impressum auf www.wolfgangfenske.de