Gerichte + Richter

Da können wir nun wieder gut schlafen. Stellt euch einmal vor, da ist einer auf unserem Dach, der der NPD nahe steht oder ihr gar zugehört! So entschied das Bundesverwaltungsgericht: „Das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung des Bezirksschornsteinfegemeisters wird erschüttert, wenn dieser durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gibt, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achtet“ www.welt.de/politik/deutschland/article110767686/Schornsteinfeger-verliert-Amt-wegen-Naehe-zur-NPD.html Ja, mein Vertrauen war auch gänzlich erschüttert – auch wenn er geltende Gesetze nicht gebrochen haben sollte (denn: Hat er durch seine politische Einstellung gegen geltende Gesetze verstoßen? Oder ist das nur so prophylaktisch vom Bundesverwaltungsgericht dahingesagt worden, um zu verdeutlichen: Ja, er wird gemaßregelt, denn er könnte ja gegen geltende Gesetze verstoßen haben! Denn bei Menschen der NPD ist sowas immer möglich – wie uns durch diese Worte signalisiert wird.). Wie gesagt, nun kann ich wieder gut schlafen, weil kein NPD-Mann auf meinem Dach herumklettert und weil wir ein so tolles Bundesverwaltungsgericht haben.

Causa Zschäpe: spiegel-online gibt zu, dass die Anklage Risiken birgt: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-fragen-und-antworten-zur-anklage-gegen-beate-zschaepe-a-866133.html Ich selbst bin gespannt, was das Gerichtsverfahren alles herausbringen wird. Denn dieser ganze Fall hat so viel offene Fragen – zumindest für mich. Ich hoffe, dass Schuldige als schuldig verurteilt werden können – trotz dieser vielen unsäglichen Pannen, und hoffe, dass wirklich Recht gesprochen wird und nicht Erwartungen der Öffentlichkeit (welcher Richtung auch immer) befriedigt werden. Und ich traue Richtern, dass sie mutig sind, Recht zu sprechen.

Und wie geht diese gerichtliche Auseinandersetzung aus? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-prozess-gegen-jasmin-zwangsprostituierte-geht-weiter-a-866143.html Richter müssen auf allen Gebieten integer sein. Sicher, das ist vielleicht menschenunmöglich. Aber sie müssen es, um nicht in Strudel hineingezogen zu werden, die sie und Menschen, die von ihnen abhängig sind, und der Gesellschaft schaden. Aber nicht allein Richter müssen integer sein. Es gibt viele Berufe, in denen Menschen schlicht und ergreifend vertrauenswürdig leben müssen.

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