Finanzen-EU

Was ich gestern andeutete, sieht man hier: Wenn etwas beschlossen wird, dann hält sich nicht nur die EZB nicht an die Verträge – sondern auch Italien nicht. Warum sollte sich Italien daran halten, wenn es die EZB und ihre Fans auch nicht tun? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kauf-von-staatsanleihen-italien-hat-die-ezb-vorgaben-ignoriert-11881685.html

Und ich denke, das ist bei allem Lob angesichts von Draghis Plan in Medien das Problem, dass die Androhung der Sanktionen nichts bringt. Wir sehen ja an Griechenland: Bringt einer den Rauswurf ins Spiel, dann kommen andere und sagen, das gehe nicht, weil man das Land benötige – und darüber hinaus der Geldgeber im Grunde auch alles verlieren würde, denn man habe ja schon so viel hineingesteckt, das sei dann alles futsch, die Wirtschaft würde zusammenbrechen usw. Wenn gefordert wird, dass das Land Strafe zahlen muss, dann ist das lächerlich, weil es ja kein Geld hat. Wenn man sagt, dass es sich Kontrollen usw. gefallen lassen muss, ja, das klingt gut. Aber muss man das, was die Kontrolleure empfehlen, auch tun? Nein, denn es gibt ja keine Sanktionen. Außerdem kann nicht eine demokratisch gewählte Regierung einfach so von den EU-Herren ausgewechselt werden, auch wenn es in Italien in etwa gelang, wird das nicht die Regel sein, weil sich die Bevölkerung wehrt. Hier muss also ein Hebel gefunden werden, sonst sind die Warnungen und Drohungen, die mit der Geldgabe verbunden sind, nicht sinnvoll.

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