Militär im Inland

So sehr ich das auch sehe, dass Militär im Inland eingesetzt werden können muss, so bin ich doch diesem Urteil gegenüber recht kritisch – zu recht auch der Artikel: http://www.welt.de/debatte/article108671003/Karlsruhe-spielt-mit-seinem-Urteil-Gesetzgeber.html Denn wenn das Gericht anfängt, nicht mehr das Gesetz auszulegen, sondern eigene Politik zu betreiben, wird es unglaubwürdig und nur ein Teil des Meinungsspektrums. Und das muss es möglichst vermeiden.

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