Sommerinterview mit Gauck + Bundesverfassungsgericht

B. Schausten interviewt Bundespräsident Gauck: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1679992/Gauck-im-ZDF-Sommerinterview#/beitrag/video/1679992/Gauck-im-ZDF-Sommerinterview Ob mit seinen Umformulierungen von Merkel (zu Israel) und Wulff (zu Islam und Deutschland) wirklich nur dasselbe ausgesagt wurde? Da hätte ich als Schausten doch hartnäckig nachgefragt.

Welcher politische Druck aktuell auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt wird, zeigt dieser Beitrag: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108208802/Politiker-machen-Stimmung-gegen-Verfassungsrichter.html In der Tagesschau vom 9.7. kam Martin Schulz zu Wort. Das waren wieder typische Martin Schulz Klöpse. Keine Rede davon, dass es um die Kompatibilität mit dem Grundgesetz geht, sondern einfach nur: Regierung will mit dem Ergebnis Schaden von Deutschland abwenden und das als unvereinbar mit der Verfassung zu erklären – „ich glaube, das geht nicht“. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100~_id-video1144990.html . Angesichts dieses Drucks kann man den Richtern nur wünschen, dass sie das Recht nicht beugen und tapfer sind – wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird.

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