Staat und Bürger

Der Staat herrscht über die Bürger – die Bürger sind nur Stimmvieh. Diesen Eindruck bekommt man, wenn man liest, dass es gängige Praxis war, ein Gesetz zu beschließen, das die Firmen usw. schon am nächsten Tag umsetzen müssen. Das ist ja ein Ding! Diesem Übel hat das Bundesverfassungsgericht nun zu Recht ein Riegel vorgeschoben: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-ordnet-uebergangsfrist-fuer-call-by-call-regelung-an/

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