Demokratie

Ich befürchte, diese Herrschaften verstehen unter Stärkung zur Demokratie nur: Einsatz gegen Rechtsextremismus. Merken die auch, dass demokratische Menschen etwas gegen andere autoritäre Systeme, ich sage nur: Islamismus, haben könnten? http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2012/03/2012-03-13-boehmer-bundesbeirat-integration.html Ich bin mir da nicht so ganz sicher. Oder: Als Rassismus wird heute das bezeichnet, was sich gegen Türken und Muslime wendet. Wird auch das als Rassismus angesehen, wenn Türken in unserem Land ihre Häuser – so sie Kredite vom türkischen Staat bekommen haben – nur an Türken verkaufen dürfen, wenn türkische Läden nur an Türken vermietet werden dürfen, sie eigene Friedhöfe fordern…? Oder liege ich mit diesen Informationen, die ich bekommen habe, vollkommen falsch – und sie sind anders einzuordnen? Mustafa Yaman von der DITIB meint im Zusammenspiel mit Böhmer: Wir müssen weg von der ‚Das- geht- mich- nichts- an- Mentalität‘. Recht hat er. Jeglicher Rassismus ist von Übel, jegliche Fremdenfeindlichkeit ist von Übel, jeglicher Separatismus und jeglicher Fundamentalismus ist von Übel. DITIB – als politisch-religiöser Arm der türkischen Regierung nicht fundamentalistisch, separatistisch? Hallo, DITIBerianer – ich sage nur: Minderheiten in der Türkei, Kurden, Orthodoxe Christen und andere Christen… Demokratie? Freiheit? Gleichheit? Da rümpfen wir einmal kräftig die Nase. Die Türkei will also mit ihren DITIB-Menschen hier eingreifen, sogar diktieren, was zu tun und zu lassen ist – und bei sich selbst?

Nun lesen wir http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-03-13-beirat-beschluss-rassismus.pdf?__blob=publicationFile&v=1 die Aussagen unter 5.: >Die Medien müssen dazu beitragen, verständlich zu machen, dass es in der Einwanderungsgesellschaft darum geht, den alltäglichen Wandel als Normalität zu begreifen. Diese Normalität bedeutet möglichst chancengleiche Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund (Inklusion). Medien sollen die Realität der Einwanderungsgesellschaft abbilden, die mehr aus positiven als aus negativen Beispielen besteht.< Man ist im Laufe der Zeit vorsichtig geworden, wenn man so etwas liest, dann liest man sofort einen Maulkorb heraus: Medien, berichtet nicht neutral, sondern berichtet positiv! Und das ist nicht mein böser Wille, so etwas in diesen Worten zu erkennen, sondern wird durch die hier gefundenen Worte bestätigt: „Medien müssen…“ – Nein, Medien müssen überhaupt nicht! Medien haben schlicht und ergreifend nicht die Aufgabe zu erziehen. Da kann ja dann jede Regierung hergehen und jede Gruppe herbeilaufen und von Medien verlangen, sie sollen die Bevölkerung erziehen. Im Nationalsozialismus und im DDR-Kommunismus haben die Medien genug erzogen. Sicher, sie wurden politisch gleichgeschaltet und das liegt mit dieser Forderung noch nicht vor. Aber wir müssen sehr sensibel sein, was solche Forderungen betrifft.
Zu 8. >Unsere Gesellschaft wird zusehends kulturell vielfältiger. In unseren großen Städten wird das Entstehen der Weltgesellschaft an jeder Ecke spürbar. Diese Entwicklung ist nicht ohne Reibungen und Konflikte denkbar; sie bedarf daher der politischen Aufmerksamkeit. Unterdrückte oder unbeachtete Konflikte pflegen sich zu rächen. Wir müssen die Menschen zu Verantwortungsgemeinschaften zusammenführen. Und wir müssen die aktive politische Teilhabe von Einwanderern in den Kommunen stärken, damit diese sich als Teil solcher Verantwortungsgemeinschaften fühlen. In Städten, in denen Moscheen gebaut werden, gibt es mitunter Konflikte. In manchen Städten werden diese Konflikte produktiv gelöst, in anderen eskaliert der Konflikt, zumal dann, wenn er gezielt geschürt wird. Die Qualität unserer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hängt von der Qualität der lokalen demokratischen Kultur ab.< Unterdrückte Konflikte pflegen sich zu rächen – das sind auch meine Worte. Nur hilft es nicht, die Medien zu unterdrücken, damit sie eine heile Welt vorgaukeln – denn das fördert ja gerade Konflikte. Aber auch diese 8. Aussage geht wieder am Eigentlichen vorbei. Wenn hier von Moscheen geredet wird. Denn Moscheen sind nicht selten der Ort, an dem eine religiöse Verengung der Menschen stattfindet, von Menschen, die vorher frei waren, emanzipierten Umgang mit den Alteinwohnern führten. Kommt eine Moschee ins Dorf, beginnt – wenn ich das richtig sehe – der Separatismus. Und das bedeutet eben, dass auch diese Frage diskutiert werden muss, denn es kann nicht angehen, dass die Kommunalpolitik einfach so irgendwem nach dem Mund redet, wenn man genau weiß, das könnte erst zu Konflikten führen. Übrigens hat man noch nicht begriffen, dass man mit der Herausnahme der Roma aus der gesamten Gruppe die anderen diskriminiert.
Es sieht mir wieder ganz danach aus, als würde hier eine Gruppe die Feder führen. Migrationspolitik hat alle Migranten und das Wohl – das heißt das Zusammenleben aller – im Staat im Blick zu haben. Und nicht separatistische Tendenzen zu fördern, genauso wenig wie undemokratische Informationspolitik. Übrigens ist zu Beginn des Textes von Hassparolen die Rede, die eingeschränkt werden müssen. Richtig. Man hat jedoch den Eindruck, dass der Begriff sehr weit gefasst wird, und alles darunter fällt, was nicht genehm ist – auch hier wird man im Lauf der Zeit sehr sensibel. Warum ist eigentlich zu Beginn auch von der Benachteiligung von Obdachlosen und Behinderten die Rede – und im Laufe des Textes fallen sie ganz aus den Überlegungen raus? Sollen sie zu Beginn nur eine breitere Diskussion vorgaukeln? Und: Es wird beklagt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund schlechtere Chancen haben. Alle mit Migrationshintergrund?
Ich sehe den guten Willen hinter diesem Text. Aber ich spüre so manches Undurchdachte in ihm. Vielleicht wird all das in einer Überarbeitung noch angegangen.

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