Falsches Signal + Rechtlosigkeit

Das ist schon eine sehr interessante Formulierung und sie lässt tief blicken:

Der Freispruch von Wilders sendet ein falsches Signal. – Der Autor der Süddeutschen Zeitung will also politische Urteile? http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulist-triumphiert-vor-gericht-wilders-handschrift-1.1111721 Ein Diktatur-Süchtiger darf in der Zeitung herumschreiben.

China hat nach Ai Weiwei nun auch Hu Jia freigelassen: http://www.welt.de/politik/ausland/article13450509/China-entlaesst-Hu-Jia-nach-drei-Jahren-aus-Haft.html Das zeigt, wie willkürlich Rechtsprechung in China ist. Wenn Recht in politische Willkür abrutscht, dann ist keiner sicher. Man kann verhaftet werden, frei gelassen werden, unter Hausarrest gestellt und wieder verhaftet werden – wer weiß dann immer schon für wie lange.

Impressum auf www.wolfgangfenske.de