Gesetz gegen Atheisten

Ich muss gegen dieses Gesetz protestieren, weil es Atheisten die Möglichkeit nimmt, weiterhin gegen Christen zu spotten und zu polemisieren, so zum Beispiel Dawkins, der ein dickes Buch geschrieben hat, um Christen wegen ihrer religiösen Überzeugung böswillig verächtlich zu machen. 😉 

 § 130 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekannt- machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentli- chen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703124.pdf

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