Schweizer Ausschaffung

Ich wies gestern schon darauf hin, dass ca. 52% der Schweizer für ein Gesetz sind, das kriminelle Ausländer ausweisen soll. Nun ist erwartungsgemäß das Hallodri groß: http://www.welt.de/politik/ausland/article11286005/Krawalle-nach-Abstimmung-ueber-Abschiebung.html Und ins Rennen der Argumente werden diejenigen geworfen, die möglicherweise aufgrund einer Abschiebung in ihrem Heimatland gefoltert werden. Nun gilt es freilich erst einmal für die potentiell Ausweisungsgefährdeten, sich zu benehmen. Denn es wird ja niemand ausgewiesen werden, wenn er sich benimmt. Und zum anderen: warum sollte einer in seinem Heimatland gefoltert werden, weil er sich bereichern wollte? Freilich: Wie bei allen Abschiebungen: Vor Folterungen muss auch ein Krimineller bewahrt werden – aber dafür wird das Gesetz mit seinen Ausnahmen schon sorgen. Wegen dieser Forderung nach Ausschaffung von Kriminellen gab es erst einmal Krawalle in manchen schweizer Städten. Haben Kriminelle so viele Fans?

Und bevor viele ausgeschafft werden, soll wohl die Minarett-Abstimmung gekippt werden: Muslimische Gruppe will durch Volksentscheid die genannte Abstimmung kippen. Ob die Schweizer da mitmachen? http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/aktuell/2010_11_29_Minarettverbot_soll_gekippt_werden.php Was würden sie sagen, wenn die Deutschen in der Schweiz auch eine Abstimmung herbeiführen wollten: Die Schweiz den Deutschen! – Ach so, ja, kaum ein Deutscher würde diese wahrscheinlich unterstützen. Bei den Muslimen und ihren Fans wäre ich mir da weniger sicher.

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