Erdogan, Mazyek, Kolat und co.

Darf man die Genannten bald nicht mehr kritisieren, weil sie dem Islam zugehören? http://www.internet-strafrecht.com/anderung-des-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung-geplant/ : „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zu Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert… beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monate bis zu fünf Jahren bestraft.“ (§130StGB – kursiv wird neu eingefügt)

Die Frage stellt sich darum: Warum wird gerade jetzt diese Einfügung unternommen? Sicherlich nicht wegen der überbordenden Kritik an Wilders, der den Holländern zugehört, und der Hysterie gegen Sarrazin, weil er einen Namen trägt, der an Sarazenen (ältere Bezeichnung für muslimische Völker) anklingt.

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