Lob

Da muss ich doch mal den Westerwelle loben, der das unmögliche Verhalten einiger unserer Großkopferten gegenübder der Schweiz usw. anprangert. Das ist ein Verhalten, das mich über „meinen“ Volksvertreter nur den Kopf schütteln lässt: http://www.welt.de/wirtschaft/article3403091/Steinbrueck-erhaelt-Drohbriefe-aus-der-Schweiz.html Denn von Steinbrück und co, die wie Elefanten im Porzellanladen herumpoltern, fühle ich mich als Souverän der Parteipolitiker ganz und gar nicht vertreten. Aber das ist denen wohl egal. (Nachtrag: Ich habe es soeben bei pi ähnlich formuliert gefunden – wenn zwei unabhängig voneinander dasselbe sagen … 😉 )

Selbstverständlich soll alles nach Recht und Ordnung geschehen. Wer Steuern hinterzieht, soll auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber dass nicht mal ein Verdacht vorliegen muss – und die Banken die Konten für das Finanzamt öffnen müssen, das halte ich für einen Eingriff in die Privatsphäre, in das Privateigentum. Und das noch legitimiert durch das Bundesfinanzhof. >Die Richter pochen zur Begründung auf ein vom Bundesverfassungsgericht aufgestelltes Gebot, Steuerzahler gleichzubehandeln – auch bei ihrer effektiven Belastung in Bezug auf sämtliche Kapitaleinkünfte. Die Kontrolle muss zwar gegenüber dem „Schutzanspruch des Bankkunden vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen durch unbegrenzte Datenerhebung“ abgewogen werden, heißt es in dem Urteil weiter. Doch sei eine Kontrollmitteilung nun einmal eines der wirksamsten Mittel zur Aufklärung von Steuersachverhalten; sie dürfe deshalb nicht nur beim Verdacht auf eine Steuerstraftat erlaubt sein. Mit den Kontrollinstrumenten müssten die Behörden freilich schonend umgehen und sie zurückhaltend ausüben. Dabei müsse sich ein „klares Übergewicht der fiskalischen Belange“ ergeben.< So die Faz. Da bleibt dem Bürger nur zu hoffen – auch wenn er es nicht glaubt -, sie gehen schonend und zurückhaltend damit um.  

Die Fesseln um den Bürger werden immer enger angezogen – wie nennt man eigentlich diese Situation: Nicht Parteienkommunismus, nicht Diktatur eines Einzelnen, Staatsdiktatur oder – wie könnte man das nennen, wenn der Staat seine Bevölkerung knebelt, aber keine ideologischen Hintergründe erkennbar sind, sondern einfach so. Ist das eigentlich nicht das Hauptthema der FDP – Freiheit des Bürgers vor dem Machtanspruch des Staates? Denn mal los, FDPler – Ihr habt viel zu tun!

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