Archive for the ‘Missst’ Category

GEZ

Dienstag, April 5th, 2016

GEZ ist eine einzige Katastrophe. Eine Frau kommt ins Gefängnis, weil sie sich weigert, die Zwangsgebühren zu bezahlen (1), und nun macht sie auch noch Werbung für die AfD, denn sie kreiert eine Märtyrerin: Das Konto von Frau Storch wurde gepfändet. Somit haben wir wunderbare Wahlwerbung für die AfD. Dass alle treu und brav das bezahlen, so auch ich, heißt noch lange nicht, dass wir das nicht als Unrecht ansehen und diejenigen bewundern, die sich gegen das Unrecht wehren http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1085300.html Als Unrecht sehe ich an, dass Menschen zahlen müssen, die nichts mit dem Laden zu tun haben wollen. Dass es schwer zu kontrollieren ist, das mag sein – bedeutet aber noch immer nicht, dass es richtig ist, Zwangsabgaben einzutreiben. Dann muss man eben sehen, ob man alternative Modelle entwickelt. Ich bin auch dafür, dass wir die öffentlich-rechtlichen haben – auch wenn ich das manchmal dann wieder doch nicht so einsehe – aber das ist egal. Politik, Rechtsprechung – alle sind für das jetzige Modell. Das heißt aber noch lange nicht, dass es richtig ist. Wir mussten ja lernen, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Dinge sein können.

(1) Nachtrag: Sie ist wieder frei: https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544

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GEZ Rundfunkbeitrag + DHL-Diebe + EZB-Strafzins + Unzufrieden mit der Regierung

Samstag, März 19th, 2016

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für rechtens erklärt – ich sehe es nicht ein. Wir haben Fernsehen und alles, zahlen also zu Recht. Aber dass auch Menschen zahlen müssen, die sich von den Wohltaten der öffentlich-rechtlichen Medien abkoppeln, zahlen müssen, halte ich für Unrecht. Ebenso, dass soziale Einrichtungen viel Geld dafür berappen müssen. Man wird gezwungen, etwas zu finanzieren, das man nicht benötigt. Und dass die Zahl sehr gering ist und den Aufwand nicht rechtfertige, sie zu berücksichtigen, halte ich für undemokratisch – weil es um ARD und ZDF geht. Nicht um staatsrelevante Dinge. Das geht als Solidarbeitrag bei Versicherungen, das ist so bei Steuern. Aber dass es für Medien gilt, halte ich nicht für rechtens, da mag das Bundesverwaltungsgericht mit den Ohren wackeln und die Zähne kräuseln. http://www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html

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Postboten, die klauen: http://www.badische-zeitung.de/loerrach/paketeklau-zwei-dhl-mitarbeiter-lassen-130-sendungen-verschwinden und: http://www.focus.de/regional/muenchen/dhl-fahrer-klaut-69-pakete-in-moosach-muenchner-postbote-verursacht-7-000-euro-schaden_id_5368164.html Gelegenheit macht Diebe. Gibt es Möglichkeiten, die Gelegenheiten auszuschalten?

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Da wir bei unhaltbare Zustände sind: Diese gehören auch dazu: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzins-wir-befinden-uns-auf-direktem-weg-ins-mittelalter-1.2911640 Und die Regierung schweigt dazu, dass der Bevölkerung Schaden zugefügt wird?

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Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß. Das kann man nicht schönreden? Wer in der Lage ist, die letzte Wahl schön zu reden und als Zustimmung für die eigene Politik zu deuten, der kann auch alles schön reden, selbst wenn er bei 0% angelangt ist: Die Wähler stimmen mir zu, indem sie mir nun Urlaub gönnen…: http://www.focus.de/politik/videos/der-weg-bergab-umfrage-schock-diese-zahlen-zeigen-wie-merkel-immer-weiter-an-zustimmung-verliert_id_5367621.html

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Taufe von Flüchtlingen + Ausweisung + Taxifahrten + Flüchtlingskonferenz – korruptes System + LibanonHilfe

Montag, Februar 29th, 2016

Eine Handreichung der EKD zur Frage der Taufe von Asylsuchenden: Sie beginnt mit: “Freude und Verantwortung” https://www.ekd.de/download/taufbegehren_von_asylsuchenden_2013.pdf Sie ist sehr hilfreich!

Wir finden dort auch:

“Es gibt Grundelemente der christlichen Tradition, die angeeignet und verstanden werden sollten. Dabei sollten an Täuflinge keine höheren Ansprüche gestellt werden als an andere Christinnen und Christen. Mögliche Grundtexte des christlichen Glaubens könnten sein: •  Zehn Gebote (Ex 20,1–17) •  Der aaronitische Segen (Num 6,24–26) •  Psalm 23 •  Seligpreisungen (Mt 5,3–12) •  Vater Unser (Mt 6,9–13) •  Leben im Glauben (Röm 8) •  Chistushymnus (Phil 2,5–11) •  Das apostolische Glaubensbekenntnis Im Online-Angebot auf www.ekd.de/bible-basics stehen oben genannte Texte in verschiedenen Sprachen wie Türkisch, Arabisch und Chinesisch zur Verfügung” (Seite 13).

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Wird jemals eine nennenswerte Zahl an nicht anerkannten Zugereisten ausgewiesen werden dürfen? Kaum, wenn man das hier liest: http://www.focus.de/politik/deutschland/buerokratische-huerden-das-macht-die-abschiebungen-nach-nordafrika-so-schwierig_id_5319663.html Von daher muss die erste Amtshandlung lauten: Aus den Gebieten kommt keiner mehr ins Land. Das wäre die Konsequenz. Die Frage ist freilich: Wie lässt sich das realisieren? Sollen sie in Griechenland und Italien bleiben?

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Taxifahrten für Migranten:

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Wer finanziert eigentlich diese Flüchtlingskonferenz? http://www.focus.de/regional/hamburg/internationale-fluechtlingskonferenz-in-hamburg-gekommen-um-zu-bleiben-fluechtlinge-wollen-sich-in-deutschland-vernetzen_id_5320083.html : “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” – so heißt es. Ich wüsste gerne, auf welche Länder sich das bezieht. Einfach so pauschal was in die Welt zu setzen, gilt nicht. Richtig daran ist: Die Wirtschaftspolitik der EU muss gerechter werden. Die Frage ist: Wie bekommt man die korrupten Regierungen und die korrupte Oberschicht aus diesen Ländern weg? Sie sind eines der größten Probleme. Und das habe ich neulich im Blog mit Blick auf Erfahrungen mit diesen Ländern dargestellt: Einer kommt aus den Ländern nach Europa, studiert, kommt mit abgeschlossenem Studium zurück in die Heimat – und benimmt sich sofort als Teil des korrupten Systems, statt es zu bekämpfen. Das ist das Drama afrikanischer Länder – Querbeet. Vielleicht sollten sie ihre Kräfte und Finanzen einmal dafür einsetzen, die korrupten Systeme abzuschaffen.

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Im Libanon versucht die Kirche Flüchtlingen zu helfen. Dafür benötigt sie Unterstützung: http://www.kirche-in-not.de/aktuelle-meldungen/weltweite-hilfsprojekte/2016/02-03-libanon-lebensmittelhilfe-fuer-irakische-fluechtlinge

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Falsche Politik und Merkel

Sonntag, Februar 28th, 2016

In letzter Zeit sprach ich häufiger über “falsche Politik”. Das wurde mir angekreidet. Das klinge arrogant und ich solle schreiben: Meines Erachtens eine falsche Politik… oder: Aus meiner Sicht eine falsche Politik…

Dazu nur eine Anmerkung: Wenn ich etwas schreibe, dann schreibe ich meine Sicht. Von daher müsste jedem klar sein, dass das meine Meinung ist und nicht die Meinung von jemandem anderes.  Und dass es andere Meinungen gibt, das dürfte auch klar werden, denn wogegen würde ich mich sonst positionieren. Das lernt man übrigens im Zusammenhang wissenschaftlichen Arbeitens, dieses “meines Erachtens” usw. wegzulassen, weil man ja seine Meinung darlegt.

Ich schreibe in meinem Blog keine wissenschaftliche Arbeit. Von daher muss ich nicht Gegenpositionen nennen. Vielfach werden sie anhand der Links deutlich, die ich angebe, und zu denen ich meinen Senf dann als Gegenposition dazugebe (um das umgangssprachlich darzulegen).

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Zur Bundeskanzlerin Merkel: Ich habe ihre Politik über weite Strecken hinweg positiv begleitet – aber nicht kritiklos. Ich bin Bürger dieses Staates. Als dieser sehe ich mich dazu verpflichtet, meine demokratische Pflicht nicht nur während der Wahlen zu erfüllen, sondern auch dadurch auszuüben, dass ich schreibe, wenn mir etwas nicht passt. Journalisten machen das zum Teil recht heftig, Politiker fetzen sich manchmal noch heftiger – und ich als Bürger sollte das nicht argumentativ tun dürfen? Wenn ich unter die Gürtellinie schlage, dann sollte man mir das sagen, denn ich hoffe, es nicht zu tun. Aber warum sollte man Politik, die man als falsch ansieht, nicht argumentativ kritisieren dürfen? Ich bin nicht parteipolitisch gebunden. Von daher kann ich die Politik der Bundeskanzlerin genauso kritisieren wie die von Gabriel oder sonstwem. Ich kann sie entsprechend auch positiv erwähnen, wenn sie politisch so tätig werden, dass ich es als kritischer Bürger unterstützen kann. Und das gilt auch für die Grünen und die FDP – und manchmal auch für Linke.

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Was “falsche Politik” betrifft. Ich kann natürlich nicht jedes Mal alles darlegen, was ich Tage zuvor schon immer mal wieder dargelegt habe. Es handelt sich hier um einen Blog. Ein Blog ist dadurch bestimmt, dass er möglichst kurz etwas darlegt, zu etwas Stellung nimmt. Die einzelnen Blöcke sind sowieso schon zu lang.

Aber hier kurz zu “falscher Politik”. Ich finde nicht, dass es schlecht war, dass die Bundeskanzlerin Merkel ein weites Herz hatte und Flüchtlinge aufgenommen hat, als es für sie an osteuropäischen Grenzen eng wurde. Falsch wurde es da, wo sie eine Einladung an sämtliche Syrer und Iraker ausgesprochen hat. Und diese Einladung meines Wissens nie korrigiert hat. Dadurch hat sie einen Sog-Effekt ausgelöst – und sie hat damit auch die Verträge, die mühsam von der EU ausgearbeitet worden waren, einfach über den Haufen geschmissen. Und sich dann darüber zu beschweren, dass andere Länder diese Politik nicht mittragen, ist naiv. Nun wollten eben alle Nordafrikaner und Nahöstler Syrer werden – der Schwarzmarkt mit gefälschten syrischen Pässen florierte. Es waren zwar schon sehr viele unterwegs – und dafür kann Merkel nichts. Doch weitere hätte man durch klare Worte rechtzeitig davon abhalten sollen, sich auf den gefährlichen Weg in ein Land zu machen, das kein Paradies ist und auch keines werden wird. Sie werden allesamt mit ganz wenigen Ausnahmen sehr hart arbeiten müssen, um überhaupt Fuß fassen zu können, sie werden alte Überzeugungen aufgeben müssen…. Durch die Massen, die zu uns kommen, tritt das Problem erst auf. Und man weiß seit Jahren, dass man Leute, die einmal im Land sind, nicht einfach so abschieben kann, weil die SenderLänder von den Ausgereisten profitieren (nicht nur die Menschenhändler und die Mitglieder ausschickenden mafiösen Gruppen) – und gar nicht daran denken, sie freiwillig zurück zunehmen (das muss ich nicht noch einmal darlegen).

Von daher musste die falsche Politik korrigiert werden und sie wurde inzwischen schon an vielen Stellen korrigiert: Nachzug der Familien, leichtere Rückführung Krimineller, Menschen, die vom Grundgesetz her keinen Asylanspruch haben, abschieben… – ob das allerdings auch gemacht wird oder nur auf dem Papier steht, wird sich zeigen. Manches ist wahrscheinlich schon jetzt Makulatur. Ebenso werden hoffentlich auch die Flüchtlingscamps stärker unterstützt, sowie die Türkei. (Am Rande: Das sind alles Dinge, die ich immer wieder in meinem Blog gefordert habe.) Was ich noch nicht sehen kann, ist, dass wirklich Integrationskonzepte vorliegen (dazu der nächste Blog).

Was ich auch für fatal halte, aber da kann Merkel nicht viel für, dass ständig versucht wurde, der Bevölkerung irgendwas vorzugaukeln: Das beginnt schon damit, dass die Migranten den Flüchtlingen subsumiert werden und dann gesagt wurde, sie fliehen alle vor Verfolgung. Oder dann wurde gesagt: Wir brauchen die Flüchtlinge, freut euch, dass sie alle kommen; dann wurde gesagt, sie sind ja wie die deutschen Flüchtlinge nach 1945; dann wurde gesagt, sie seien gebildeter als die Deutschen usw. usw. usw. Diese ganzen Migranten-Apologien sind sowas von durchsichtig, dass es einem schon Angst und Bange wurde vor der Medien-und Experten-Propaganda, derer sich auch die Politik bedient hat. Statt einfach zu sagen was ist. Ebenso, statt einfach zu sagen: Migranten sind auch nur Menschen und dass man sie nicht alle in einen Topf werfen darf… – aber das ist ein anderes Thema. Oder die Diskussion um die Obergrenze – und was ist, wenn der 250.001 Flüchtling traurig vor der Grenze steht? Als alles schon argumentativ durchgekaut war, fingen wieder irgendwelche mit diesem Luftikus-Argument an. Ich würde gerne einmal etwas darüber erfahren, wer wirklich hinter den Flüchtlinsströmen steht: Sind es islamische Staaten, die auf diese Weise Europa gegen Israel unter Druck setzen können? Sind es Finanzmächte, die Europa weichklopfen möchten, damit Europa ein Anhängsel der US-Wirtschaft wird bzw. bleibt? Wer profitiert davon? Sind es wirklich nur eine Art Lemmingzüge – vor denen schon Gaddafi gewarnt hatte? Das sind Themen, die mich interessieren – nicht die ganzen Apologien, die nichts anderes sind als ein Realität-Verfälschen, um die Bevölkerung zu betrügen (Bertelsmann-Stiftungen und andere Studien, die immer nur der Politik liberalistisch nach dem Maul reden).

Es zeigte sich, dass falsche Politik im Land selbst massiv vorhanden ist, wofür Merkel aber nichts kann, sondern es ist eine Frage der medialen Öffentlichkeit, die Dinge vertuscht hat – und es waren nicht nur die Polizei und die Politik, die diese Vertuschungen förderten. Ich gehe davon aus, dass die Medien Hand in Hand mit Politik und darum dann auch die Polizei und die Justiz üble Dinge nicht beim Namen nannten, sie vertuscht haben, um ja die Bevölkerung nicht auf dumme Gedanken zu bringen. (Am Rande: Auch das habe ich seit Jahren immer wieder angeprangert: Sagt die Wahrheit, sonst fliegt euch alles um die Ohren!)

Diese falsche Politik hat dazu geführt, dass rechte Gruppen auftreten konnten, denen sich zum Teil auch rechtsextreme Strömungen zugesellt haben. Der Kampf gegen AfD, Pegida usw. ist aber sinnlos, so lange nicht die falsche Politik abgestellt wird. Und es ist ein Fehler – und das kreide ich Maas an, dass er Facebook beauftragt, Hassmails zu löschen, dass er linksextrem Angehauchte zu Wachhunden macht, statt als Staat (als Justizminister!) zu handeln, entsprechend Gesetze auf den Weg bringt, Experten befragt, wie das Problem der Anonymität im Internet zu lösen ist usw. Das wäre wenigstens rechtlich abgesichert. Aber er hat Angst, dass die Justiz mit Blick auf Meinungsfreiheit nicht mitspielt und dass er darum diesen falschen Weg geht. An Schwesig habe ich zu kritisieren, dass sie den Kampf gegen die Linksextremen nicht genauso unterstützt, sondern im Gegenteil: Wer Feind der Rechtsextremen ist scheint ihr gelegen zu kommen. Und dem Innenminister de Maiziere kreide ich an, dass er ziemlich hilflos in der Flüchtlingsfrage war, obgleich er doch viele Experten an der Hand haben dürfte, die von vorneherein sehen mussten, was auf das Land zukommt. Und dann spricht er von vielen, vielen Stellen, die eingerichtet werden – dass sie aber erst langfristig eingerichtet werden können – das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Er reagiert – statt zu agieren. Man konnte alles schon voraussehen – und dann: Huch, da kommen ja auf einmal so viele! Von der Leyen trieb Politik, die ich für falsch ansehe, als sie jegliche Mitarbeit mit Assad ablehnte, obgleich sich schon abzeichnete, dass diese Politik so langsam selbst von der USA nicht mehr ganzherzig getragen wird. Man muss Politik treiben, das heißt mit Menschen zusammenarbeiten, die man nicht mag. Und was Assad betrifft: wenn die Lage befriedet ist, kann die Weltgemeinschaft immer noch sehen, wie sie mit dem Thema Assad umgehen will. Was Schäuble betrifft: Das Portmonee geschlossen halten, sich jeden Cent aus den Fingern argumentieren zu lassen, während es im Land brennt, das ist auch falsche Politik. Alle sagen: Wir müssen alles tun, damit wir es schaffen, und dann müssen die Kommunen über größere Zeiträume hinweg um Geld betteln und kämpfen, das zeigt eben, dass die Finanzpolitik nicht besonders gewillt ist, das Wir schaffen das tatkräftig zu unterstützen. Natürlich ist es gut zu sparen, das würde ja kaum einer im Lande bestreiten. Aber gibt es eigentlich ein gutes Sparkonzept – oder wird einfach drauflos gespart? Was Gauck betrifft: In einer Situation zu sagen, dass die Bevölkerung nicht leiden müsse, in der jeder schon weiß, dass dem nicht so ist, ist fatal. Da fragt man sich als kritischer Bürger dann doch: Was geht da ab? Warum sagt er das? Weiß er es nicht besser? Will er Sand in die Augen streuen? Ich habe Gabriel noch nicht erwähnt. Ich finde, er ist recht schwankend. Er sieht vieles richtig, auch was die Ukraine, die Flüchtlingslage, die Lage in der Bevölkerung betrifft. Aber er lässt sich zu schnell zurückpfeifen. Aber was die Wirtschaftspolitik betrifft, hätte ich auch manches zu sagen. Handelt Gabriel gegen internationale (!) Missstände?: Eigenartig ist, dass die Vermögenskonzentrationen nicht bekämpft werden, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinanderklafft, dass Konzerne nicht intensiver beschnitten, sondern hofiert werden, dass man sich so sehr in die Hände der Banken gegeben hat und sie nun gewähren lässt und unterstützen muss, dass man nicht in der Lage ist, Finanzmenschen zu gewinnen, die unabhängig sind von großen Finanzdienstleistern (Draghi – Goldman-Sachs). Staaten in den Händen des Kapitals, Gelder der EU an Griechenland gehen nur an die Gläubiger – kommt bei der arbeitenden Bevölkerung nicht an… – man könnte zum Marxisten werden (oder ich zum christlichen Sozialisten) wenn man diese Fehler der Politik alle sieht, vor allem ist das kein Fehler Gabriels, das hat sich in den letzten Jahrzehnten heimlich still und leise immer stärker aufgeschaukelt. Aber mobilisiert er Menschen, die diese Missstände bekämpfen? Werden Firmen in Europa so unterstützt, dass sie nicht abhängig werden von den Finanzen amerikanischer Firmen? Muss denn das, was die Deutschen erfinden, von Amerikanern finanziert und umgesetzt werden? Wird die Bevölkerung darüber informiert, wer wirklich die Fäden zieht? Die nationale Politik scheint es vielfach nicht zu sein. Geld regiert die Welt. was wieder die Flüchtlinge betrifft: Noch brummt die Wirtschaft – und der Bevölkerung geht es weithin gut. Was wird sein, wenn die Bevölkerung verarmt? Kann sich noch niemand ausmalen, was dann für Kämpfe kommen werden?

Schon witzig finde ich, dass man AfD und Seehofer usw. dies und jenes vorwirft, dann jedoch das in etwa umsetzt, was gefordert wurde und dann herkommt und sagt: Das haben wir auch schon vorher so gewollt. Statt zu sagen: Ihr hattet Recht – aber nur zum Teil, darum haben wir den folgenden Kompromiss gefunden… Oder dass man richtige Handlungen bekämpft – aber gleichzeitig doch froh zu sein scheint, dass andere die Kastanien aus dem Feuer holen (Schließung der Grenzen – Österreich).

Die Opposition, die ich im Wesentlichen in den Grünen erkenne, muss natürlich gegen alles sein, was die Regierung macht. Das soll man ihr zugute halten, dass sie es gut macht. Das heißt aber nicht, dass ihre Politik gut ist. Sie ist äußerst naiv und bekommt aufgrund der ideologischen Zwangsjacke, in die sie sich selbst begeben hat, scheinbar nicht so viel mit, was in der Bevölkerung so alles herum rumort. Diese ganzen Relativierungen der schlimmen Situationen gehen einen schon auf den Keks. Aber es ist gut, dass auch in dieser Hinsicht eben viele Stimmen laut werden, auch dann, wenn sie furchtbar naiv sind. (Zur Erinnerung dieses Beispiel, das aber die gesamte GrünenPolitik durchzieht: Was gab es für ein Geeiere, als es darum ging, die schlimmen Zustände von Köln auch als solche zu bezeichnen: Es ist schlimm, aber…; Christenverfolgung: es ist schlimm, aber…). Als falsche Politik bezeichne ich auch die Genderierung der Bevölkerung (vor allem Grüner und SPD-Linker Provenienz – die sind immer leicht für Sachen zu haben, die modern klingen aber schädlich sind) – aber das ist ein anderes Thema.

Falsche Politik ist nicht allein Merkels und des Innenministers Ding. Und das sage ich auch ständig. Die EU hat in der Flüchtlingsfrage massivst versagt. Also auch hier: Falsche Politik. Und soweit ich das wahrnehme, macht sie wieder fatale Fehler (Griechenland/Italien). Und versagt haben EU und Nato mit Blick auf die Ukraine. Das sind alles keine Merkel-Fehler, wobei ich natürlich nicht weiß, was hinter den Kulissen abgeht und wieweit Merkel Fäden spinnt. Noch eine falsche Politik: Die Finanzpolitik der EZB – auch das charakterisiere ich als falsch und dass die Bundesregierung dagegen nichts unternimmt, gegen die stillschweigende Enteignung der Bevölkerung. Was TTIP, Ukraine, Russland und Syrienpolitik betrifft – da hängt die Regierung Merkel (wie auch unsere Medien) zu sehr an den Zitzen der USA. Wer zwingt sie, falsche Politik mitzutragen? Was die Flüchtlingspolitik betrifft, wäre es ein Fehler, Diktaturen und auch die Türkei zu verdonnern, keine Leute mehr aus dem Land zu lassen. Damit würde sich die EU zu Helfershelfern von Diktatoren machen. Wirtschaftspolitik der EU in Afrika – das sind alles dunkle Kapitel, die ich hier nur andeuten will.

Wenn ich schon bei der falschen Politik bin. Auch die Parolen Konservativer sind für mich einfach nur Parolen, die nicht hilfreich sind. Das fing an mit EU und Euro müssen weg, dann Grexit, geht weiter über Merkel muss weg. Merkel muss überhaupt nicht weg. Und es wäre auch kontraproduktiv, wenn sie das Handtuch werfen würde. Die Konservativen sollten argumentativ falsche Politik ankreiden in der Hoffnung, dass die Regierung noch nicht ganz zu abgehoben ist, und auch auf gute Vorschläge hört und sie gesetzlich umsetzt. Gut ist, dass sie die Finger auf die wunden Punkte in unserer Gesellschaft legen, damit die Gesellschaft von Relativierungs- und Verheimlichungskünstlern nicht in sicheren Schlaf gewiegt wird. Darin sehe ich übrigens auch eine Aufgabe meines Blogs.

Insgesamt finde ich es schlimm, dass die Bevölkerung immer stärker gespalten wird, von welcher Seite auch immer. Dass manche Menschen der Bevölkerung aggressiv werden, kann man verstehen, weil sie eben nichts an der Lage ändern können, und das macht einen sehr hilflos (und das wäre auch ein Grund, wenn ich einmal verbal aus der Rolle gefallen sein sollte). Man sieht alles den Bach runtergehen – aber letztlich wird nicht viel – so denken sie – getan. Das sollte aber Politik und Medien nicht dazu führen, nun ihrerseits loszuschlagen und trennend zu wirken, denn sie haben ja das, wovon die normale Bevölkerung nur träumen kann: Sie haben die Macht, es richtig und gut zu machen (natürlich nur in einem gewissen Rahmen). Von daher verstehe ich Tauber (pars pro toto für alle Bürger-Basher) und die ehemalige SPD Generalsekretärin Fahimi nicht. Generalsekretäre müssen auf den Putz hauen – aber gegen die Bevölkerung? Die Regierung ist Regierung des Volkes und für das Volk. Das ist Vertrauensvorschuss, den man einer Regierung durch die Wahl gibt. Entsprechend muss Politik sensibel und gebunden an der Bevölkerung handeln.

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Ich habe sicher etwas vergessen, was ich unter falscher Politik subsumiere und welche Position ich dagegen einnehme. Man möge es mir nachsehen. Übrigens: kritisiere ich nicht nur, sondern mache auch Vorschläge. Das Problem jedes Laien ist mir bewusst: Sie mögen manchmal naiv sein, weil man nicht hinter die Kulissen schauen kann. Aber so ganz schlecht liege ich bislang mit meinen Trefferquoten nicht.

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Erschüttert + Vorsicht

Sonntag, Februar 7th, 2016

Frauen müssen äußerst vorsichtig sein. Wie sagte neulich eine Russin: Mit Männern des eigenen Kulturkreises weiß man umzugehen, man hat es gelernt. Aber mit Männern anderer Kulturkreise hat man es nicht gelernt und kann sich schnell falsch verhalten, weil Frauen zu unvorsichtig und naiv sind: http://pamelageller.com/2016/02/radicalized-muslim-migrants-gang-rape-unconscious-teen-she-has-nothing-to-complain-about-women-must-obey-men.html/ Denn empathielose Männer, die sich nur in einem machohaften Bild sehen können und so schwach sind, dass sie sich nicht im Griff haben, die gibt es überall.

Aber vor Menschen, die gewalttätig sein wollen, ist man nirgends verschont: http://www.jihadwatch.org/2016/02/raymond-ibrahim-the-islamic-rape-and-murder-of-christian-boys Man muss gelernt haben, sich zu wehren – und als Kollektiv muss man lernen, die Wehrlosen und Schwachen zu schützen.

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Mich erschüttert immer wieder, wie sehr gut meinende Menschen ausgenutzt werden – sich aber auch ausnutzen lassen, wie sehr sie sich in ihrer Gutmütigkeit in Gefahr begeben. Das muss nicht immer so schlimm ausgehen wie in dem folgenden Fall, aber Blessuren tragen viele davon : http://www.krone.at/Oesterreich/Asylwerber_war_bereits_einschlaegig_amtsbekannt-Mord_an_Lauren_M.-Story-494640

Ebenso frage ich mich: Der Täter war schon bekannt. Wie leichtsinnig gehen unsere Gesellschaften mit Tätern um.

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Sie haben es geschafft, nach Deutschland zu kommen – und werden hier ermordet: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Asylbewerber-in-Wolfsburger-Fluechtlingsheim-getoetet Gibt es eigentlich inzwischen Erkenntnisse darüber, dass, wie ich vor langer zeit schon im Blog schrieb, afrikanische Mafia Menschen in Europa einschmuggelt, damit diese dann für ihre kriminelle Organisation Gelder eintreiben und durch Drogenhandel bekommen? Kaum sind manche hier und handeln schon mit Drogen. Unsereiner wüsste kaum, wo er Drogen (außer Alkohol) besorgen soll – und die handeln, kaum in Deutschland, schon damit. In unserem Land mit Drogen handeln erfordert doch sicher auch ein gewisses Know how. Von daher denke ich, dass auch die afrikanische und asiatische Mafia Menschen einschleust.

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Polizisten flüchten – System bricht zusammen + Merkel unterstützen

Freitag, Januar 29th, 2016

Gestern hatte ich das Thema, dass Polizisten flüchten müssen. Heute gibt es die Meldung, dass manche kriminellen Handlungen von Flüchtlingen gar nicht erst verfolgt werden. Das heißt, dass mancherorts das gesamte Sicherheitssystem zusammengebrochen ist. Kann sich die Politik da noch wundern, wenn es Bereiche gibt, in denen sich Menschen zusammentun, um ihren Ort zu beschützen, wenn sie nicht in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen?

Und wer ist dafür verantwortlich, dass das Umfeld des Kölner Doms “verkommen” ist? http://www.welt.de/politik/deutschland/article151514568/Polizeichef-nennt-Lage-am-Koelner-Dom-unertraeglich.html Die normale Bevölkerung ist es nicht.

Polizei warnt vor Raubzügen in Zügen – und – Verantwortung – wer trägt sie? Sollen sich Bürgerwehren in Zügen bilden? http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/der-taeter-ist-gerade-frei-und-begeht-die-naechste-tat-bundespolizei-warnt-vor-nordafrika-banden-auf-raubtouren-in-zuegen_id_5245533.html

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Angesichts all dieser Infos kommt eine Zeitung daher und titelt: Willkommen im Panikland: http://www.zeit.de/kultur/2016-01/angst-deutschland-politik-fluechtlinge-essay Der Artikel ist nicht plakativ – er ist differenziert. Wir sollten Angst zugeben – aber statt irreal zu reagieren, sollten wir fragen: Was müssen wir tun?

Das ist gut. Doch wer ist wir? Bürgerwehren gründen? Das kann nicht gut sein. Der Politik muss man Druck machen, damit sie merkt, was sie angerichtet hat. Der Druck darf sich nicht gegen Zugereiste entladen. Das wäre fatal. Er muss der Politik auf die Finger schauen und Änderungen des bisherigen laschen Herumwurschtelns verlangen. Sie scheint sich inzwischen zu bewegen. Wenn den Worten Taten folgen. Darauf muss die Bevölkerung unbedingt achten. Es gibt Angst fördernde Schaumschläger – aber es gibt auch Schaumschläger, die so tun, als täten sie etwas – aber sie tun nicht das, was Verantwortliche tun müssten.

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Ich bekomme viele Aufforderungen, Merkel zu unterstützen, sich mit ihr zu solidarisieren…. Ich tue das erst, wenn ich mitbekomme, dass ihr Handeln wirklich positive Folgen für die Gesellschaft hat und zu merken ist, dass es nicht Schaumschlägerei ist. Was ich an der Merkel-Politik gut finde, habe ich immer wieder geschrieben. Sie aber jetzt zu hofieren – das ist nicht so mein Ding. Was ich im Augenblick tue: Ich bete für sie.

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Gefängnisstrafe nicht antreten

Donnerstag, Januar 28th, 2016

In diesem Beitrag erfahren wir, dass in Berlin 2014 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten. Unter diesen sind 1600 Personen, die ihre Haft einfach nicht antraten. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-und-der-sicherheitswahn-geraten-sie-umgehend-in-panik-kolumne-a-1074170.html Wer ist dafür politisch verantwortlich? Was läuft in Berlin schief? Warum läuft es schief? Verurteilen die Richter die Menschen dort nur aus Jux und Spaß, sodass diese die Haftstrafe nicht antreten müssen? Da ich mir das kaum vorstellen kann, liegt in diesem Fall das massive Problem wo anders. Wo? Warum wurde es noch nicht gelöst? Keiner regt sich auf – von daher vermute ich, dass das schon als normale Praxis angesehen wird.

Insgesamt finde ich freilich den Artikel nicht so berauschend. Es ist gut, dass ein Baumarkt Mitarbeiter die Polizei informiert hat. Wir sollen alle wachsam sein. Wir nähern uns israelischen Verhältnissen. Einsam stehende Koffer, eigenartige Einkäufe… Nun mag man über Rassismus schimpfen, was das Zeug hält, aber die Wahrscheinlichkeit sollte auch im Blick sein. Aber das ist es ja gerade: So lang die zugereisten Kriminellen keine Abschiebung befürchten müssen, so lange sie Justiz und Polizei auf der Nase herumtanzen, so lange werden auch normale Zugereiste in den Topf der Verdächtigen geworfen werden. Das ist schlimm – aber Folge schlechter Politik, die schon seit Jahren angeprangert wird.

Zudem: Der Mann ist zwar nicht mehr verdächtig, eine Bombe zu basteln. Aber er ist nun verdächtig, massenhaft Menschen durch Drogen Leiden zuzufügen.

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Islamisten + Macht der Imame + Weitere Extremisten

Sonntag, Januar 24th, 2016

Islam ist eine Gesetzesreligion und die Macht der Imame ist groß – sie machen bei der integrierten Jugend viel kaputt: http://www.focus.de/panorama/welt/koelner-kleriker-sorgte-fuer-skandal-etwa-jeder-zweite-ist-anti-westlich-islamexperte-erklaert-macht-der-imame_id_5231720.html

Das bedeutet aus meiner Perspektive: Es sollten die Imame, die freieren Geistes sind, endlich gegen ihre Kollegen öffentlich mit muslimischen Argumenten auftreten, damit diesen Imamen die Macht genommen werde.

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Singapur deportiert Islamisten: http://www.jihadwatch.org/2016/01/singapore-deports-26-muslims-who-supported-the-islamic-state-studied-assassination-techniques-recruited-in-mosque

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Was Allah gehörte muss wieder an ihn zurückfallen – das ist die Devise der Islamisten. Also steht Spanien schon immer im Fokus derselben wie auch Südost Europa: http://www.jihadwatch.org/2016/01/islamic-state-to-spain-we-will-recover-our-land-from-the-invaders Und wenn Nordeuropa angenehmer ist, dann nimmt man es halt auch gleich mit und besiedelt es – Allah wird es wie eine reife Frucht in die Hände geben.

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Wenn man dieser Nachricht glauben darf – und wir glauben sie gerne – lehnen 95% der Indonesier den Islamischen Staat ab: http://jakartaglobe.beritasatu.com/news/poll-95-indonesians-reject-islamic-state/ Leider sind aber massive islamistische Tendenzen in Indonesien unabhängig vom Islamischen Staat mit Besorgnis zu beobachten. Ich vermute, die Taliban dürften den Islamischen Staat auch ablehnen. manche Nachrichten sind also zwielichtig.

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Hass auf Christen in Israel nimmt zu: http://kath.net/news/53707 – Christen erfahren jedoch angesichts der Aggressivität Solidarität durch die jüdische Bevölkerung. Zudem sei die Antwort der Christen: Gebet für Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden.

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Aufgrund von Attacken hat sich ein Christ (Rainer Wagner) selbst wegen Volksverhetzung angezeigt, um den Angriffen, denen er ausgesetzt war, zu entgehen. Das sei aber nicht Volksverhetzung, so der Oberstaatsanwalt. In seinem Blatt wurde vom Zustrom der Flüchtlinge gesprochen, die Europa überfluten, davon, dass der Islam immer stärker werde, beklagt wurde die Lauheit der Christen – sie müssten “bibeltreu, feuerfest und KZ-fähig” werden. Der Artikel stammt von 2004 von Theo Lehmann. http://kath.net/news/53700

Was heute nicht alles angegriffen wird – ist schon kurios. Natürlich muss man nicht von “überfluten” sprechen, sondern kann sagen: sie nehmen immer mehr zu, sodass unsere Gesellschaft darunter stöhnt und ächzt, dass der Islam immer stärker wird, kann ja wohl keiner leugnen. Dass Christen stärker zu ihrem Glauben stehen müssten und auch Widerstand ertragen müssen – wer weiß das nicht seit 2000 Jahren. Und dass das Wort KZ an dieser Stelle Anstoß erregen mag, ist vorstellbar, weil sich keiner denken kann, dass es wieder so etwas wie ein KZ geben könne. Aber man denke an Theo Lehmann: Er hat Erfahrungen als Christ mit der DDR gemacht. Von daher ist die Sprache verständlich – auch wenn die kommunistischen Lager nicht KZ sondern Gulag hießen. KZ ist übrigens nicht allein darum ein schlimmer Ort, an dem allein Juden erniedrigt und ermordet wurden. Viele Andersdenkende und -lebende wurden von diesem unmenschlichen Nazi-Regime in KZ deportiert: Kommunisten, Sozialisten, Christen, Zeugen Jehovas, Sinti/Roma… So zum Beispiel auch der Ordenspriester P. Engelmar Unzeitig: http://kath.net/news/53704

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Als Extremisten kann man auch die Charlie-Hebdo-Macher bezeichnen: http://kath.net/news/53659

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Und Hilary Clinton tritt extrem für die Kultur des Todes ein: http://kath.net/news/53695

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CDU sackt ab + Versagen der Regierung

Mittwoch, Januar 20th, 2016

Die CDU sackt in Wahlumfragen ab. Merkel und co. haben zu lange gewartet. Die jetzige Politik selbst ist richtig – in meinen Augen. Sie versucht den Ursprung der Flüchtlingsströme zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU zu sichern, Abschiebungen massiv fördern, die Integration stärken. Das dauert naturgemäß sehr lang.

Der Fehler liegt darin, dass Merkel nicht rechtzeitig die Flüchtlinge gewarnt hat: Kommt nicht nach Deutschland. Im Gegenteil, sie hat die Ungarn (und Mazedonier) in ihrem Kampf um das Schengen-Abkommen allein gelassen. Und damit hat sie den Sog der Migranten verstärkt. In dieser Zeit hat sie sich selbst zum Buhmann / zur Buhfrau verfehlter Flüchtlingspolitik aufgebaut. Das wird sie nun schwer wieder los, denn verfehlte Politik benötigt ein Gesicht.

Dann hat sie zu lange utopisch auf die EU-Länder gesetzt, utopisch darum, weil das von vorneherein klar war, dass sie nicht mitziehen (ich hatte das schon sehr, sehr häufig im Blog, muss es also nicht noch einmal begründen).

Sie hat zu lange vernünftige Vorschläge abgelehnt – sie mit all ihren Apologeten – mit Antworten, die einfach nur Luft waren. Sie waren schon längst widerlegt – und immer noch wurden diese Luft-Argumente gebracht – aber damit überzeugt man nur Toren und keine klar denkenden Menschen.

Sie hat auf die Welcome-Hysterie gesetzt, statt auf vernünftige emotionale aber gleichzeitig rationale Politik. Sie hätte dann die Ströme nicht eindämmen können, aber die Regierung hätte gezeigt: Wir handeln. Sie reagiert – auch das habe ich schon häufig im Blog – statt zu agieren.

Sie versucht, Vergangenes aufzuarbeiten, statt die Zukunft zu gestalten. Es gibt keine Konzepte für Integration – obgleich das Thema schon alt ist. Wir haben viele Beispiele für gelungene Integration – aber leider auch viele kriminelle Beispiele nicht gelungener Integration. Aber nicht nur kriminelle, sondern es wurde Gruppen auch gestattet, die Frauenrechte unseres Landes einzuschränken. Diese Nicht-Integrationen wurden verschwiegen – dadurch ist die Bevölkerung auf das, was Silvester passierte, nicht vorbereitet gewesen.

Und wie will man nun Integration gestalten? Man hört nichts davon. Schneller in den Arbeitsmarkt – ja, nur geht das nicht. Schöne bunte Papierchen mit Regeln – nur, das ist zu wenig, Neuster Vorschlag: Paten – wunderbar, aber das wird jetzt bei einem Zustrom von 1 Million Menschen und in diesem Jahr wer weiß wie viele, nicht klappen – vielleicht nur für einen Bruchteil wird es klappen. (Aber immerhin besteht die Hoffnung, dass viele kleine Schritte zumindest einigen wenigen helfen.) Es wurde hinausposaunt: Wir schaffen Stellen, Stellen, Stellen – und wusste doch: Sie werden nicht besetzt werden können. (Auch hier: Zumindest werden die kleinen schritte ein paar wenigen helfen.) Und dann beschuldigte man die fleißigen Leute, dass sie nicht genug tun, dabei wusste im Grunde jeder: Die Politik hat versagt, nicht der fleißige Arbeiter.

Statt zu sagen, dass das Problem befürchtet worden war (man hat Erdogan mal wieder nicht Ernst genommen), oder dass man versagt hat, weil man auf die üble EU-Politik keinen Druck ausgeübt hat – denn das wurde schon lange befürchtet, dass Europa überrannt wird (nur dachte man eben über Spanien und nicht vom Nahen Osten her). Es wurde schon lange darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingscamps rund um Syrien massiver unterstützt werden müssten – aber das war dann wohl alles doch nicht so dringlich. (Ein weiterer Fehler, dass man mit der Türkei und Saudi Arabien und somit auch der USA unbedingt Assad weghaben wollte – was erst zu diesem Flüchtlingsdrama führte.) Dann hätte man der Bevölkerung sagen sollen: Wir haben vieles übersehen und viele, viele Fehler gemacht. Wir versuchen es nun wieder möglichst abzufedern.

Und was sagt man zur Islamisierung? Sie findet nicht statt. Und da kann sich jeder an seinen Fingern abzählen, dass diese Menge an zugereisten Muslimen (von 5 Millionen steigt sie auf 6 Millionen innerhalb eines Jahres – die Zahlen sind umstritten aber in etwa +- 2 Millionen werden sie stimmen) unser Land muslimisch prägen werden. Sie kommen aus strengen arabischen Staaten – und sie werden sogar den türkischen Muslimen, die ein wenig versucht haben, sich irgendwie einzupassen, zu einem Problem werden, weil sie die Radikalisierung fördern. Das wird nicht beim Namen genannt, das wird verharmlost – und darum kann man das auch nicht fruchtbringend für die Gesellschaft angehen. Irgendwann wird wieder ein Ereignis eintreten, und die Bevölkerung wird schockiert sein – dann wird es überall unisono heißen: Hat nichts mit dem Islam zu tun – obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, dass es damit zu tun hat. Wir rasseln ständig in Probleme herein, weil kein reiner Wein eingeschenkt wird. (Man denke auch an die Ukraine-Frage.) Und andere werden extremisiert, und sie können nicht mehr zwischen Muslime und Terroristen unterscheiden. Und damit werden sie in ihrer Dummheit die Radikalisierung einzelner Muslime weiter fördern. Noch etwas: Wie lange hat man die Radikalisierung von Muslimen geleugnet, politisch und medial. Und dann stand man erstaunt vor der Tatsache, dass so viele muslimische Jugendliche in den Syrienkrieg auf Seiten der Islamisten zogen. Vorher hieß es: Es gibt nur wenige Salafisten/Islamisten. Dann korrigierte man ständig die Zahl nach oben – obgleich so kleine Blogger wie ich die geringen Zahlen schon vorher anzweifelten, weil man schließlich Augen und Ohren im Kopf hat und den Finger am Puls der Gesellschaft. Aber nein, erst werden sie gar nicht wahrgenommen, dann werden diejenigen, die darauf hinweisen als Islamophobe und Rassisten, angegriffen, dann kommt man nicht umhin, das medial wahrzunehmen und redet es klein, dann kann man es irgendwann nicht mehr kleinreden und staunt Bauklötze: Huch, so viele?

Das nur am Rande. Und was geschah dann, als die ganzen Flüchtlinge/Migranten kamen? Dann hat man hektisch (zu recht) dies und jenes gemacht, hat aber immer nur reagiert – statt vorausschauend zu handeln. Hat das Thema Islam noch nicht einmal öffentlich debattiert – nur, dass der Zentralrat der Muslime Polizeischutz anfordert, das weiß inzwischen wohl jeder. Und das Paket Asyl II hat man immer noch nicht geschafft zu verabschieden. Man diskutiert über Worte, Vorstellungen dies und jenes – und dann: Nichts. Man rennt den Problemen ständig hinterher! Und das ist eben der politische Stil einer Physikerin und ihrer Regierung: Man schaut zurück, wie war es, was bedeutet es, dann versucht man Vergangenheit zu verwalten – sieht aber nicht die Notwendigkeit, für die Zukunft Weichen zu stellen. Und mit was für Argumenten man der Bevölkerung diese Situation schmackhaft machen wollte! Es wäre schön wenn mal jemand all diese absurden Argumente aufarbeiten würde.

Viel zu lange hat es gedauert, bis der Bund – dessen Fehler die unkontrollierten Flüchtlingsströme ja mit verursacht hatte – die Kommunen unterstützte. Was mussten die Bürgermeister und Landräte rumoren, damit sich der Bund endlich widerwillig bewegte!

Zudem wurde gesagt, das würde der Bevölkerung nichts kosten, sie würde nicht eingeschränkt. Sie wird. Nur bekommen das manche gar nicht mit, dass die Schulen einsparen müssen – auf Kosten der Bildung. Und wenn die Kriminalität nicht eingeschränkt wird, dann bekommt die Bevölkerung das auch weiter mit: Einbrüche, psychische Störungen aufgrund dieser Einbrüche… Versicherungsschutz – wie sieht es inzwischen damit aus? Wer bleibt auf den Kosten, die ihm durch Migranten/Flüchtlinge zugefügt wurden, sitzen?

Kurios ist das bekämpfen derer, die innerhalb der CDU einen anderen Weg gehen würden – und zwar auf Druck der Realität. Die machen das ja nicht aus Spaß und Dollerei, sondern weil ihnen dieses Land auf dem Herzen liegt. Und dann kommen auch die geschätzten Kauder und Klöckner daher und versuchen Druck auszuüben: Klappe halten! Was ist mit Klöckner geschehen? Sie war doch frei – muss sie nun beweisen, dass sie im Fahrwasser der Kanzlerin fährt? Schade. Apropos Kanzlerin: Diese ständigen Aussagen: “Merkel unter Druck” usw. aber auch, dass sie bald zurücktreten wird – das geht einen schon auf den Keks, weil hier Stimmung gemacht wird, ohne Argumente zu bringen. (Ganz abgesehen davon, dass es schon vor der Wahl hieß, dass Merkel im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten werde… – nichts Neues also, das als neue Sensation verkauft wird. Wahrscheinlich wird sie jetzt erst recht nicht zurücktreten…)

Das Versagen gilt auch für die SPD und den gefährlichen Vorschlag, nun die Familien nachziehen zu lassen. Und wenn man Gabriel in der Tagesschau gehört hat, der der Kanzlerin Vorwürfe macht, und dies und jenes ablehnt, aber gleichzeitig sagt, dass sie etwas ändern müsse, dann ist das hohles Gerede. Wie sollen Grenzen geschlossen werden ohne sie zu schließen?

Gestern sagte eine Grünen-Chefin laut Tagesschau, dass die Zugereisten die Sprache lernen sollen. Kann sich eigentlich noch jemand erinnern, dass das noch vor ein paar Jahren heftigst abgelehnt wurde? Man kann doch die Ausländer nicht zwingen, die deutsche Sprache zu lernen, damit deutsche Kultur anzunehmen! All diese Leute, die haben eine Grundstimmung erzeugt, die auf unsere Gesellschaft zerstörerisch wirkte. Und die jetzigen haben diese Fehler auszubaden.

Und auch die muslimischen Verbände… – ich schweige jetzt dazu.

Hilflos versuchen jetzt einige Regierungs- bzw. MerkelFans nette Filmchen in Umlauf zu bringen, die zeigen: Alles gar nicht so schlimm. Sie versuchen einzelne Ausländer zu zeigen: Schaut, ein Ausländer kann auch nett sein, er hebt Papier auf. Da ist sogar einer, der demonstriert gegen den Terror usw. usw. – als würden Ausländer nicht nett sein und gegen Terror und Vergewaltigungen sein. (Ich muss das auch nicht wiederholen – ich hatte es neulich.)

Doch, es ist schlimm, gebt es doch endlich zu, damit die Bevölkerung informiert ist und so handeln kann, dass es für das Land gut ist. Es hat sich ja schon vieles gebessert (Kriminalität wird häufiger beim Namen genannt) – aber das ist alles nur vorübergehend, weil die Schönredner wieder beginnen, Oberwasser zu bekommen. Mit fadenscheinigen Argumenten, die nur für die eigene Klientel bestimmt sind, die befriedigt werden will, ohne viel nachdenken zu müssen. Aber einen großen Teil der Bevölkerung erreicht man damit nicht mehr. Sie entgleitet.

Man mag über Rechtsruck schimpfen wie die Rohrspatzen – aber was einmal half, Menschen in die rechtsextreme Ecke zu drängen – das beeindruckt immer weniger. Warum? Weil man alle möglichen Leute seit Jahren in diese Ecke drängte, ohne dass sie welche waren. Man drängte sie in die Ecke der Nazis, der Rechtsextremen, der Nationalisten, der Rassisten, der Ausländerfeinde, der Islamophoben – dabei haben sie nur zaghaft versucht, die Diskussion anzustoßen, was für eine Demokratie selbstverständlich sein sollte. Aber nein, das war alles nicht erwünscht – und was machten diese medialen Herrschaften? Wenn sie diese Leute nicht mehr unter den Teppich kehren konnten, weil sich viele Bürger von ihnen ansprechen ließen, dann sagten sie: Schaut doch, man darf alles sagen! Aber was das für den Einzelnen an Kämpfen bedeutet, an Ausschluss, an an den Pranger stellen – das wurde dann nicht berichtet, sondern nur dieses Süffisante: Seht doch, man darf alles sagen! Nein, durfte man nicht. Und viele Menschen im Land eroberten sich immer stärker wieder die Meinungsfreiheit. Und weil Medien so unverantwortlich handelten, hören viele nicht mehr auf sie. Es haben sich Parallelstrukturen gebildet – und nun? Nun kommt man als Gesellschaft kaum mehr an diese Menschen heran. Manche radikalisieren sich tatsächlich. Manche handeln gegen die Menschenwürde, gegen die zivilisierten Gepflogenheiten. Das ist schlimm. Man muss nur mal lesen, was die Leute an Verbalradikalem so von sich geben. Nicht nur gegen die Muslime oder gegen Politiker usw. Es wird wieder Antisemitismus hoffähig. Ebenso wirft man alle Religionen in einen Topf und bekämpft sie hasserfüllt. Rassismus wird propagiert. Manche scheuen sich eben nicht mehr, solche Aussagen zu machen. Aber nun kommt man kaum noch an sie heran, weil Medien im Vorfeld versagt haben und mit ihnen die Politik. Und die Radikalisierung findet nicht nur unter manchen Muslimen oder rechts – sondern auch links statt.

Und dann verharmlost man die Linksextremen, um die Rechtsextremen zu bekämpfen. Da wird doch tatsächlich die linke Amadeo-Antonio-Stiftung herangezogen, um zu beurteilen, was Hasskommentare von Rechten sind. Wo leben wir? Warum zieht sich der Staat zurück und gibt Linken die Möglichkeit sich gegen die Rechten zu profilieren? Was haben wir für einen Justizminister, der das auch noch fördert? Nachdem der Innenminister, die Familienministerin, die Kanzlerin und Gabriel schon genannt wurden, ist nun auch der Justizminister mit seinem Versagen zu nennen. Das alles ist keine seriöse Politik, die auch von – zumindest werfen das auch Juristen vor – Rechtsbruch geprägt ist. Rechtsbruch, um Gutes zu tun – aber auch da bleibt Rechtsbruch Rechtsbruch und führt Deutschland in den Sumpf der Willkürstaaten.

Und folgen jetzt den Worten endlich Taten – und das nicht halbherzig, sondern voller Elan? Das muss die Politik nun zeigen, dass sie zumindest die Pläne, die sie jetzt hat, auch wirklich umsetzen mag.

Aber nicht nur die Regierung hat Fehler gemacht, sondern auch alle Claqueure. Die in den Medien vor allem, denn sie haben der Bevölkerung nicht nur Sand in die Augen gestreut, sie haben auch agitierend dazu beigetragen, dass Kritiker eingeschüchtert werden (und tun es immer noch). Einzelne Wirtschaftsverbände haben Träume verbreitet, statt Fakten. Genauso Kirchen und Gewerkschaftsverbände. Auch sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, dass sie die Realitäten verpennt haben. Und manche pennen noch immer sehr fest. Ideologen sind auch festgefahren, da helfen gute Argumente nichts. Manche Gerichte haben so geurteilt, dass sich die Bevölkerung nur staunend die Augen reiben konnte. Alles Recht – wirklich: Alles Recht? Wie jetzt die Polizei in der Kritik steht, so sollten auch mal einige Gerichtsurteile aufgearbeitet werden, samt der Frage: Warum wurden diese Urteile gesprochen – wirklich Recht gesprochen? Eben, Sicherheitskräfte haben sich von der Politik, den Medien anstecken lassen, und nicht mehr gewagt, die Dinge beim Namen zu nennen. Bürger haben es versäumt, Medien wahrzunehmen, die das darlegten, was wirklich geschah, sie haben sich etwas vorgaukeln lassen und nicht kritisch nachgefragt.

Was nun? Ich denke, man sollte dafür eintreten, dass das Land diskutiert – denn es geht ja um das Land und nicht nur um eine politische Gruppe im Land. Zudem sollte man aber mit der Politik diskutieren und ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern das, was sie gut macht, unterstützen. Und was macht sie gut? Zurzeit finde ich, dass sie langsam am aufwachen ist – und das ist doch schon was. Und so müssen wir sie beim Aufwachen unterstützen. Wir schaffen das – das Flüchtlings- und Migrantenproblem ist zu schaffen – wenn die Politik nur den vernünftigen Rahmen schafft.

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Finanzjongleure

Montag, Dezember 21st, 2015

Nun, so ganz lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass das neue Gesetz dazu diente, der AfD eine zu verpassen. oder wurde das schon vor dem Erfolg der AfD auf die Wege gebracht? http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gold-geschaeft-geplatzt-spenden-ueber-1-3-millionen-euro-lassen-afd-kasse-klingeln/12745652.html Wenn nicht, dann finde ich solche Mittel, eine Partei in die Knie zu zwingen, nicht in Ordnung.

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