Archive for the ‘Missst’ Category

Der junge Messias + Kindesmissbrauch

Mittwoch, Mai 18th, 2016

Der Film: Der junge Messias kommt in die Kinos. Eine Filmkritik http://www.pro-medienmagazin.de/film/detailansicht/aktuell/auch-jesus-hatte-viele-fragen-96112/

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Ich möchte nicht über die Zahlen sprechen, die hier genannt werden, denn ich denke, die sind abhängig von dem, was man unter Missbrauch rechnet. Aber das ist so und so erschreckend. Wie neulich dargestellt, stehen Gesellschaften immer in Gefahr, Kinder zu töten (Griechenland, Rom, Germanen – bis heute weit verbreitet) und zu missbrauchen (sexuell, wirtschaftlich…). Der Fokus muss auch auf Kinder gerichtet werden, die schutzlos ausgeliefert sind, weil sie mit den Erwachsenen allein gelassen werden, die sie ausbeuten, um Geld zu machen, die sie töten (wollen), weil sie ihrem vermeintlichen Glück im Wege stehen (ich sehe den Hedonismus und Utilitarismus nicht nur so freundlich wie mancher Zeitgenosse). http://www.welt.de/politik/deutschland/article155424564/Es-werden-sogar-Kinder-vor-der-Kamera-umgebracht.html

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Verwahrlosung in Berlin + Verwahrloste Gesinnung

Dienstag, Mai 17th, 2016

In Berlin verwahrlost das Kottbusser Tor – manche sehen es und wissen nicht, was dagegen tun, manche sehen es nicht und reden es sich gut: http://www.zeit.de/2016/19/kottbusser-tor-hans-christian-stroebele-begehung

Kann man daran wirklich nichts ändern? Soweit ich einmal gelesen habe, gibt es Tricks und Tipps von anderen Städten – meine es von New York gelesen zu haben – wie man Verwahrlosungen vorbeugt und bekämpft. Es fehlt wohl nur der Wille. Und dann ist das die natürliche Folge: http://www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/berlins-brennpunkt-kottbusser-tor-tagsueber-liegen-hier-heroinleichen-herum-und-nachts-kommen-die-taschendiebe_id_5419707.html

Ach ja, nur am Rande: Und dann fordern manche, Drogen zu legalisieren. Ich möchte nicht dagegen protestieren, wenn Frauen sagen “Nein”, dann heißt es “Nein” und wenn einer das nicht kapiert, muss er dafür angezeigt werden. Nur: Was nützt es einer Frau, die unter solchen Zuständen in einer verwahrlosten Stadt leben muss, “Nein” zu sagen? Kann das von der Justiz verfolgt werden?

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Diese hier prügeln sich, Afghanen und Iraker. Verwahrlosungen in den Hirnen und Sitten: https://www.berlinjournal.biz/afghanen-iraker-verden-asylheim/ Und/oder Ausdruck der Langeweile?

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Waffenexport

Freitag, Mai 13th, 2016

Bislang habe ich kaum dieses Thema im Blog gehabt. Das hängt damit zusammen, dass ich zwar den Waffenhandel ablehne, so es nicht um Waffen für Sicherheitskräfte geht, aber es kaum für sinnvoll ansehe, dass unser Land keine Waffen verkauft, während andere es tun. Wird unser Land keine verkaufen, verkaufen andere die Waffen. Und das ist es, das uns nicht egal sein darf, dass wir eine reine Weste behalten, denn die Weste ist nicht rein, wenn man selber nur keine Waffen exportiert.

Deswegen macht es nur Sinn, selbst keine zu exportieren (außer eben an Sicherheitskräfte befreundeter und sicherer Länder), wenn man sich äußerst aktiv gegen Waffenhandel weltweit einsetzt. Das ist eine Herkulesarbeit, die wir von unserer Regierung fordern müssen, dass sie das in die UN einbringt, auch wenn man denkt, es sei utopisch. Ich habe den Wilberforce-Film gesehen. Auch die Abschaffung des Sklavenhandels war utopisch – aber er ist dann doch durch den intensiven Einsatz von ein paar Menschen gelungen. Sicher ist die heutige Zeit eine andere, es stecken so viele wirtschaftlichen Interessen dahinter, weltweit, dass dieser Handel kaum einzuschränken ist. Waffenproduktion muss durch andere – gleich lukrative Produkte – ersetzt werden, damit die Firmen nicht pleite gehen, die Waffen-Forscher müssen mit sinnvollen Forschungstätigkeiten beschäftigt werden. Ein einfaches Verbot wird nicht helfen. Es muss Ersatz gefunden werden… Es muss Gruppen und Ländern deutlich werden, dass die Unsummen an Geld, die sie für Waffen ausgeben, besser zur Förderung der Bevölkerung eingesetzt werden. Aber die Bevölkerung gewalttätig in Schach zu halten ist wahrscheinlich billiger und einfacher, als durch gute gesellschaftliche Bedingungen. Warum denken manche, sie erwerben sich Ruhm durch töten – statt dadurch, dass sie Bildung fördern? Wieso meinen manche, Leute, die Waffen benutzen, sind Helden, statt Leute, die anderen als Mediziner das Leben retten? Um eine Waffe zu bedienen, benötigt man keine gute Ausbildung – das kann jeder. Sich zu bilden scheint für manche zu schwer zu sein – dann doch lieber herumballern. Ich werde polemisch. Aber das Augenmerk sollte auf Ächtung von Waffen liegen (so sie nicht der Sicherheit dienen) – aber so viele PC-Spiele ächten Waffen nicht, sondern glorifizieren sie.

Es ist leicht, der Kultur des Todes anzugehören – es ist schwer, die Kultur des Lebens zu fördern.

Gegen deutsche Waffenexporte gibt es so manche Initiative. Aber ich denke, man sollte eher auf das hier schauen: https://www.bicc.de/ Wobei das eine das andere nicht ausschließt.

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Polizei Schutzlos + Pflegelöhne senken + Diakonie auf Abwegen?

Montag, April 25th, 2016

Ich weiß nicht, wer für die Unterbringung der Polizei zuständig ist, aber diejenigen, die ihren Kopf hinhalten müssen in solchen Absteigen unterzubringen, ist ein Armutszeugnis und sagt sehr viel aus über das Verhältnis zur Polizei. Oder darf man diese Rückschlüsse nicht ziehen? Loben muss man wohl Innenminister Jäger (in diesem Fall), weil er das seinen NRW Polizisten nicht zumuten wollte. Andere schliefen lieber in Autos: http://www.focus.de/politik/deutschland/blut-an-den-waenden-kot-an-toilettenspiegeln-sie-sollen-merkel-und-obama-schuetzen-land-steckt-polizisten-in-ekel-kaserne_id_5463251.html

Und dann noch etwas: Wie sieht es eigentlich in Flüchtlingsunterkünften aus? Dazu das: https://www.unzensuriert.at/content/0019172-Asylanten-Offenbach-fordern-WLAN-und-Gebetsraeume-sonst-drohe-Randale Menschenwürdig sollte es schon zugehen. Aber vielleicht gehen die Meinungen darüber, was das ist, auch auseinander. Gibt es in Offenbach keine Moscheen? Denn aus dem Aufnahmelager können sie doch hinaus – oder bin ich falsch informiert?

Hier gibt es noch die Info, dass es alles gar nicht so schlimm war. Es roch nicht nach Kotze, sondern nach Desinfektionsmitteln: http://www.dewezet.de/portal/lokales/lokalticker_Landrat-raeumt-Reinigungsmaengel-ein-und-kritisiert-Polizisten-_arid,796413.html

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Es war befürchtet worden, dass in Zukunft die Zusammenlegung der Ausbildung für Menschen in den Seniorenheimen und den anderen Pflegeberufen in Krankenhäusern nicht dazu führen wird, dass die Altenpflegerinnen mehr Geld bekommen, sondern dass die Krankenschwestern weniger bekommen. Aber dass die Diakonie jetzt schon vorzupreschen scheint ist ein Unding. Ich frage mich nur, ob Ver.di – der ewige Konkurrent des Dritten Weges das richtig wiedergibt. Aber darüber werden wir sicher in der Zukunft mehr hören. http://bg-pflege.de/diakonie-will-pflegeloehne-senken Die Diakonie wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie diesen Weg tatsächlich gehen. Die Menschen, die die wichtige Pflege verüben, werden sowieso schon ausgebeutet – und das noch zu forcieren, wäre schändlich. Meine Hoffnung ist, dass Ver.di etwas falsch verstanden hat.

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Rocker teilen NRW auf + Man lässt ihn gewähren + Fühlt sich sicher in islamischen Ländern

Samstag, April 23rd, 2016

Rocker teilen sich NRW auf. Und was macht die Politik dagegen – oder ist es schon zu spät? http://www.focus.de/panorama/videos/in-nordrhein-westfalen-so-teilen-rockergruppen-ein-ganzes-bundesland-unter-sich-auf_id_5032571.html Man lässt sie einfach gewähren. Wertvolle Zeit lässt man verstreichen.

Am 8.2.2010 schrieb ich:

“Rocker (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Bandenkrieg-Bandidos-Hells-Angels-Rocker;art270,3023110) Das sind noch harte Männer. Wow. Gehn über Leichen, wolln den Staat übernehmen, schweigen, wenn sie niedergeknallt wurden, Opfer wie Täter, es geht um Ehre – und dafür prügelt man sich. Dann gehts um Drogen, um Gewalt gegen Frauen, indem man die Gelder der Prostituierten einkassiert – wohl nicht allein das, sondern sie auch auf andere Weise gefügig macht: http://weser-ems.business-on.de/motorrad-messe-rockern-oldenburg-bandidos-polizei-_id8546.html Was da so alles abläuft unter diesen ehrenwerten Herren an Kultur des Todes… Tja, irgendwo steht, im Unterschied zur Mafia geht es diesen Rockern um ein Weltgefühl. Wow, bewundernswert, so ein Weltgefühl, zum Kotzen bewundernswert – männliches Kotzen, wohlgemerkt. Freilich: Es sind nicht alle so. Und ich – ich bin ein Weichei.”

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Essen plant, gegen libanesische Clans intensiver vorzugehen: http://www.focus.de/panorama/welt/kriminelle-grossfamilien-konsequent-abschieben-so-will-essen-die-libanesen-clans-zerstoeren_id_5454418.html Da sind wir einmal gespannt, ob das Vorhaben gelingt und nicht nur heiße Luft zur Beruhigung der Bevölkerung und der Polizei ist. Schon 2011 hieß es, dass man die Libanesen (225) nicht abschieben könne: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-756012.html Und was hat man jetzt vor, dass das gelingt? Lest selbst.

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Diesen Flüchtling lässt man gewähren, dass er einfach Autos zerstört: http://www.bz-berlin.de/berlin/asylbewerber-18-randaliert-immer-wieder-weil-er-nach-berlin-will Vielleicht sollte man die Richterin bitten, den Schaden zu bezahlen, den er anrichtet, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass er versichert ist. Das heißt: Die Geschädigten bleiben auf dem Schaden sitzen. Oder kann man dem Staat Rechnungen schicken?

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Ist doch schön, dass sich Frau Charlotte Wiedemann in islamischen Ländern sehr sicher fühlte. Das muss man doch auch mal sagen: http://www.dasmili.eu/art/charlotte-wiedemann-in-islamischen-laendern-fuehlte-ich-mich-sehr-sicher/#.VxpN7zCLShd

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Einbrüche + Weltbank

Donnerstag, April 7th, 2016

Das war schon vor langer Zeit bekannt: Wenn man das Haus sichert, dann kommen die Einbrecher ins Haus, indem sie den besitzer die Tür öffnen lassen. Dann istnicht nur das Eigentum gefährdet, sondern auch der Besitzer. Denen ist alles gleich. Bei wem in der Regierung soll man sich dafür bedanken? http://www.focus.de/immobilien/videos/neuer-trick-der-diebe-immer-mehr-einbrecher-kommen-durch-die-tuer-so-reagieren-sie-richtig-wenn-es-nachts-klingelt_id_5408315.html

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Weltbank scheint auch zu den kriminellen Einbrechern zu gehören, zumindest wenn man diesen Clip über den Wasserkrieg in Bolivien glauben darf: Die Weltbank verlangte von Bolivien, das Wasser zu privatisieren – und Bechtel übernahm das Wasser (zu Bechtel: https://de.wikipedia.org/wiki/Bechtel_Corporation ). Was dann geschah, zeigt dieser Clip:

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GEZ

Dienstag, April 5th, 2016

GEZ ist eine einzige Katastrophe. Eine Frau kommt ins Gefängnis, weil sie sich weigert, die Zwangsgebühren zu bezahlen (1), und nun macht sie auch noch Werbung für die AfD, denn sie kreiert eine Märtyrerin: Das Konto von Frau Storch wurde gepfändet. Somit haben wir wunderbare Wahlwerbung für die AfD. Dass alle treu und brav das bezahlen, so auch ich, heißt noch lange nicht, dass wir das nicht als Unrecht ansehen und diejenigen bewundern, die sich gegen das Unrecht wehren http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1085300.html Als Unrecht sehe ich an, dass Menschen zahlen müssen, die nichts mit dem Laden zu tun haben wollen. Dass es schwer zu kontrollieren ist, das mag sein – bedeutet aber noch immer nicht, dass es richtig ist, Zwangsabgaben einzutreiben. Dann muss man eben sehen, ob man alternative Modelle entwickelt. Ich bin auch dafür, dass wir die öffentlich-rechtlichen haben – auch wenn ich das manchmal dann wieder doch nicht so einsehe – aber das ist egal. Politik, Rechtsprechung – alle sind für das jetzige Modell. Das heißt aber noch lange nicht, dass es richtig ist. Wir mussten ja lernen, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Dinge sein können.

(1) Nachtrag: Sie ist wieder frei: https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544

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GEZ Rundfunkbeitrag + DHL-Diebe + EZB-Strafzins + Unzufrieden mit der Regierung

Samstag, März 19th, 2016

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für rechtens erklärt – ich sehe es nicht ein. Wir haben Fernsehen und alles, zahlen also zu Recht. Aber dass auch Menschen zahlen müssen, die sich von den Wohltaten der öffentlich-rechtlichen Medien abkoppeln, zahlen müssen, halte ich für Unrecht. Ebenso, dass soziale Einrichtungen viel Geld dafür berappen müssen. Man wird gezwungen, etwas zu finanzieren, das man nicht benötigt. Und dass die Zahl sehr gering ist und den Aufwand nicht rechtfertige, sie zu berücksichtigen, halte ich für undemokratisch – weil es um ARD und ZDF geht. Nicht um staatsrelevante Dinge. Das geht als Solidarbeitrag bei Versicherungen, das ist so bei Steuern. Aber dass es für Medien gilt, halte ich nicht für rechtens, da mag das Bundesverwaltungsgericht mit den Ohren wackeln und die Zähne kräuseln. http://www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html

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Postboten, die klauen: http://www.badische-zeitung.de/loerrach/paketeklau-zwei-dhl-mitarbeiter-lassen-130-sendungen-verschwinden und: http://www.focus.de/regional/muenchen/dhl-fahrer-klaut-69-pakete-in-moosach-muenchner-postbote-verursacht-7-000-euro-schaden_id_5368164.html Gelegenheit macht Diebe. Gibt es Möglichkeiten, die Gelegenheiten auszuschalten?

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Da wir bei unhaltbare Zustände sind: Diese gehören auch dazu: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzins-wir-befinden-uns-auf-direktem-weg-ins-mittelalter-1.2911640 Und die Regierung schweigt dazu, dass der Bevölkerung Schaden zugefügt wird?

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Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß. Das kann man nicht schönreden? Wer in der Lage ist, die letzte Wahl schön zu reden und als Zustimmung für die eigene Politik zu deuten, der kann auch alles schön reden, selbst wenn er bei 0% angelangt ist: Die Wähler stimmen mir zu, indem sie mir nun Urlaub gönnen…: http://www.focus.de/politik/videos/der-weg-bergab-umfrage-schock-diese-zahlen-zeigen-wie-merkel-immer-weiter-an-zustimmung-verliert_id_5367621.html

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Taufe von Flüchtlingen + Ausweisung + Taxifahrten + Flüchtlingskonferenz – korruptes System + LibanonHilfe

Montag, Februar 29th, 2016

Eine Handreichung der EKD zur Frage der Taufe von Asylsuchenden: Sie beginnt mit: “Freude und Verantwortung” https://www.ekd.de/download/taufbegehren_von_asylsuchenden_2013.pdf Sie ist sehr hilfreich!

Wir finden dort auch:

“Es gibt Grundelemente der christlichen Tradition, die angeeignet und verstanden werden sollten. Dabei sollten an Täuflinge keine höheren Ansprüche gestellt werden als an andere Christinnen und Christen. Mögliche Grundtexte des christlichen Glaubens könnten sein: •  Zehn Gebote (Ex 20,1–17) •  Der aaronitische Segen (Num 6,24–26) •  Psalm 23 •  Seligpreisungen (Mt 5,3–12) •  Vater Unser (Mt 6,9–13) •  Leben im Glauben (Röm 8) •  Chistushymnus (Phil 2,5–11) •  Das apostolische Glaubensbekenntnis Im Online-Angebot auf www.ekd.de/bible-basics stehen oben genannte Texte in verschiedenen Sprachen wie Türkisch, Arabisch und Chinesisch zur Verfügung” (Seite 13).

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Wird jemals eine nennenswerte Zahl an nicht anerkannten Zugereisten ausgewiesen werden dürfen? Kaum, wenn man das hier liest: http://www.focus.de/politik/deutschland/buerokratische-huerden-das-macht-die-abschiebungen-nach-nordafrika-so-schwierig_id_5319663.html Von daher muss die erste Amtshandlung lauten: Aus den Gebieten kommt keiner mehr ins Land. Das wäre die Konsequenz. Die Frage ist freilich: Wie lässt sich das realisieren? Sollen sie in Griechenland und Italien bleiben?

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Taxifahrten für Migranten:

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Wer finanziert eigentlich diese Flüchtlingskonferenz? http://www.focus.de/regional/hamburg/internationale-fluechtlingskonferenz-in-hamburg-gekommen-um-zu-bleiben-fluechtlinge-wollen-sich-in-deutschland-vernetzen_id_5320083.html : “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” – so heißt es. Ich wüsste gerne, auf welche Länder sich das bezieht. Einfach so pauschal was in die Welt zu setzen, gilt nicht. Richtig daran ist: Die Wirtschaftspolitik der EU muss gerechter werden. Die Frage ist: Wie bekommt man die korrupten Regierungen und die korrupte Oberschicht aus diesen Ländern weg? Sie sind eines der größten Probleme. Und das habe ich neulich im Blog mit Blick auf Erfahrungen mit diesen Ländern dargestellt: Einer kommt aus den Ländern nach Europa, studiert, kommt mit abgeschlossenem Studium zurück in die Heimat – und benimmt sich sofort als Teil des korrupten Systems, statt es zu bekämpfen. Das ist das Drama afrikanischer Länder – Querbeet. Vielleicht sollten sie ihre Kräfte und Finanzen einmal dafür einsetzen, die korrupten Systeme abzuschaffen.

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Im Libanon versucht die Kirche Flüchtlingen zu helfen. Dafür benötigt sie Unterstützung: http://www.kirche-in-not.de/aktuelle-meldungen/weltweite-hilfsprojekte/2016/02-03-libanon-lebensmittelhilfe-fuer-irakische-fluechtlinge

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Falsche Politik und Merkel

Sonntag, Februar 28th, 2016

In letzter Zeit sprach ich häufiger über “falsche Politik”. Das wurde mir angekreidet. Das klinge arrogant und ich solle schreiben: Meines Erachtens eine falsche Politik… oder: Aus meiner Sicht eine falsche Politik…

Dazu nur eine Anmerkung: Wenn ich etwas schreibe, dann schreibe ich meine Sicht. Von daher müsste jedem klar sein, dass das meine Meinung ist und nicht die Meinung von jemandem anderes.  Und dass es andere Meinungen gibt, das dürfte auch klar werden, denn wogegen würde ich mich sonst positionieren. Das lernt man übrigens im Zusammenhang wissenschaftlichen Arbeitens, dieses “meines Erachtens” usw. wegzulassen, weil man ja seine Meinung darlegt.

Ich schreibe in meinem Blog keine wissenschaftliche Arbeit. Von daher muss ich nicht Gegenpositionen nennen. Vielfach werden sie anhand der Links deutlich, die ich angebe, und zu denen ich meinen Senf dann als Gegenposition dazugebe (um das umgangssprachlich darzulegen).

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Zur Bundeskanzlerin Merkel: Ich habe ihre Politik über weite Strecken hinweg positiv begleitet – aber nicht kritiklos. Ich bin Bürger dieses Staates. Als dieser sehe ich mich dazu verpflichtet, meine demokratische Pflicht nicht nur während der Wahlen zu erfüllen, sondern auch dadurch auszuüben, dass ich schreibe, wenn mir etwas nicht passt. Journalisten machen das zum Teil recht heftig, Politiker fetzen sich manchmal noch heftiger – und ich als Bürger sollte das nicht argumentativ tun dürfen? Wenn ich unter die Gürtellinie schlage, dann sollte man mir das sagen, denn ich hoffe, es nicht zu tun. Aber warum sollte man Politik, die man als falsch ansieht, nicht argumentativ kritisieren dürfen? Ich bin nicht parteipolitisch gebunden. Von daher kann ich die Politik der Bundeskanzlerin genauso kritisieren wie die von Gabriel oder sonstwem. Ich kann sie entsprechend auch positiv erwähnen, wenn sie politisch so tätig werden, dass ich es als kritischer Bürger unterstützen kann. Und das gilt auch für die Grünen und die FDP – und manchmal auch für Linke.

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Was “falsche Politik” betrifft. Ich kann natürlich nicht jedes Mal alles darlegen, was ich Tage zuvor schon immer mal wieder dargelegt habe. Es handelt sich hier um einen Blog. Ein Blog ist dadurch bestimmt, dass er möglichst kurz etwas darlegt, zu etwas Stellung nimmt. Die einzelnen Blöcke sind sowieso schon zu lang.

Aber hier kurz zu “falscher Politik”. Ich finde nicht, dass es schlecht war, dass die Bundeskanzlerin Merkel ein weites Herz hatte und Flüchtlinge aufgenommen hat, als es für sie an osteuropäischen Grenzen eng wurde. Falsch wurde es da, wo sie eine Einladung an sämtliche Syrer und Iraker ausgesprochen hat. Und diese Einladung meines Wissens nie korrigiert hat. Dadurch hat sie einen Sog-Effekt ausgelöst – und sie hat damit auch die Verträge, die mühsam von der EU ausgearbeitet worden waren, einfach über den Haufen geschmissen. Und sich dann darüber zu beschweren, dass andere Länder diese Politik nicht mittragen, ist naiv. Nun wollten eben alle Nordafrikaner und Nahöstler Syrer werden – der Schwarzmarkt mit gefälschten syrischen Pässen florierte. Es waren zwar schon sehr viele unterwegs – und dafür kann Merkel nichts. Doch weitere hätte man durch klare Worte rechtzeitig davon abhalten sollen, sich auf den gefährlichen Weg in ein Land zu machen, das kein Paradies ist und auch keines werden wird. Sie werden allesamt mit ganz wenigen Ausnahmen sehr hart arbeiten müssen, um überhaupt Fuß fassen zu können, sie werden alte Überzeugungen aufgeben müssen…. Durch die Massen, die zu uns kommen, tritt das Problem erst auf. Und man weiß seit Jahren, dass man Leute, die einmal im Land sind, nicht einfach so abschieben kann, weil die SenderLänder von den Ausgereisten profitieren (nicht nur die Menschenhändler und die Mitglieder ausschickenden mafiösen Gruppen) – und gar nicht daran denken, sie freiwillig zurück zunehmen (das muss ich nicht noch einmal darlegen).

Von daher musste die falsche Politik korrigiert werden und sie wurde inzwischen schon an vielen Stellen korrigiert: Nachzug der Familien, leichtere Rückführung Krimineller, Menschen, die vom Grundgesetz her keinen Asylanspruch haben, abschieben… – ob das allerdings auch gemacht wird oder nur auf dem Papier steht, wird sich zeigen. Manches ist wahrscheinlich schon jetzt Makulatur. Ebenso werden hoffentlich auch die Flüchtlingscamps stärker unterstützt, sowie die Türkei. (Am Rande: Das sind alles Dinge, die ich immer wieder in meinem Blog gefordert habe.) Was ich noch nicht sehen kann, ist, dass wirklich Integrationskonzepte vorliegen (dazu der nächste Blog).

Was ich auch für fatal halte, aber da kann Merkel nicht viel für, dass ständig versucht wurde, der Bevölkerung irgendwas vorzugaukeln: Das beginnt schon damit, dass die Migranten den Flüchtlingen subsumiert werden und dann gesagt wurde, sie fliehen alle vor Verfolgung. Oder dann wurde gesagt: Wir brauchen die Flüchtlinge, freut euch, dass sie alle kommen; dann wurde gesagt, sie sind ja wie die deutschen Flüchtlinge nach 1945; dann wurde gesagt, sie seien gebildeter als die Deutschen usw. usw. usw. Diese ganzen Migranten-Apologien sind sowas von durchsichtig, dass es einem schon Angst und Bange wurde vor der Medien-und Experten-Propaganda, derer sich auch die Politik bedient hat. Statt einfach zu sagen was ist. Ebenso, statt einfach zu sagen: Migranten sind auch nur Menschen und dass man sie nicht alle in einen Topf werfen darf… – aber das ist ein anderes Thema. Oder die Diskussion um die Obergrenze – und was ist, wenn der 250.001 Flüchtling traurig vor der Grenze steht? Als alles schon argumentativ durchgekaut war, fingen wieder irgendwelche mit diesem Luftikus-Argument an. Ich würde gerne einmal etwas darüber erfahren, wer wirklich hinter den Flüchtlinsströmen steht: Sind es islamische Staaten, die auf diese Weise Europa gegen Israel unter Druck setzen können? Sind es Finanzmächte, die Europa weichklopfen möchten, damit Europa ein Anhängsel der US-Wirtschaft wird bzw. bleibt? Wer profitiert davon? Sind es wirklich nur eine Art Lemmingzüge – vor denen schon Gaddafi gewarnt hatte? Das sind Themen, die mich interessieren – nicht die ganzen Apologien, die nichts anderes sind als ein Realität-Verfälschen, um die Bevölkerung zu betrügen (Bertelsmann-Stiftungen und andere Studien, die immer nur der Politik liberalistisch nach dem Maul reden).

Es zeigte sich, dass falsche Politik im Land selbst massiv vorhanden ist, wofür Merkel aber nichts kann, sondern es ist eine Frage der medialen Öffentlichkeit, die Dinge vertuscht hat – und es waren nicht nur die Polizei und die Politik, die diese Vertuschungen förderten. Ich gehe davon aus, dass die Medien Hand in Hand mit Politik und darum dann auch die Polizei und die Justiz üble Dinge nicht beim Namen nannten, sie vertuscht haben, um ja die Bevölkerung nicht auf dumme Gedanken zu bringen. (Am Rande: Auch das habe ich seit Jahren immer wieder angeprangert: Sagt die Wahrheit, sonst fliegt euch alles um die Ohren!)

Diese falsche Politik hat dazu geführt, dass rechte Gruppen auftreten konnten, denen sich zum Teil auch rechtsextreme Strömungen zugesellt haben. Der Kampf gegen AfD, Pegida usw. ist aber sinnlos, so lange nicht die falsche Politik abgestellt wird. Und es ist ein Fehler – und das kreide ich Maas an, dass er Facebook beauftragt, Hassmails zu löschen, dass er linksextrem Angehauchte zu Wachhunden macht, statt als Staat (als Justizminister!) zu handeln, entsprechend Gesetze auf den Weg bringt, Experten befragt, wie das Problem der Anonymität im Internet zu lösen ist usw. Das wäre wenigstens rechtlich abgesichert. Aber er hat Angst, dass die Justiz mit Blick auf Meinungsfreiheit nicht mitspielt und dass er darum diesen falschen Weg geht. An Schwesig habe ich zu kritisieren, dass sie den Kampf gegen die Linksextremen nicht genauso unterstützt, sondern im Gegenteil: Wer Feind der Rechtsextremen ist scheint ihr gelegen zu kommen. Und dem Innenminister de Maiziere kreide ich an, dass er ziemlich hilflos in der Flüchtlingsfrage war, obgleich er doch viele Experten an der Hand haben dürfte, die von vorneherein sehen mussten, was auf das Land zukommt. Und dann spricht er von vielen, vielen Stellen, die eingerichtet werden – dass sie aber erst langfristig eingerichtet werden können – das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Er reagiert – statt zu agieren. Man konnte alles schon voraussehen – und dann: Huch, da kommen ja auf einmal so viele! Von der Leyen trieb Politik, die ich für falsch ansehe, als sie jegliche Mitarbeit mit Assad ablehnte, obgleich sich schon abzeichnete, dass diese Politik so langsam selbst von der USA nicht mehr ganzherzig getragen wird. Man muss Politik treiben, das heißt mit Menschen zusammenarbeiten, die man nicht mag. Und was Assad betrifft: wenn die Lage befriedet ist, kann die Weltgemeinschaft immer noch sehen, wie sie mit dem Thema Assad umgehen will. Was Schäuble betrifft: Das Portmonee geschlossen halten, sich jeden Cent aus den Fingern argumentieren zu lassen, während es im Land brennt, das ist auch falsche Politik. Alle sagen: Wir müssen alles tun, damit wir es schaffen, und dann müssen die Kommunen über größere Zeiträume hinweg um Geld betteln und kämpfen, das zeigt eben, dass die Finanzpolitik nicht besonders gewillt ist, das Wir schaffen das tatkräftig zu unterstützen. Natürlich ist es gut zu sparen, das würde ja kaum einer im Lande bestreiten. Aber gibt es eigentlich ein gutes Sparkonzept – oder wird einfach drauflos gespart? Was Gauck betrifft: In einer Situation zu sagen, dass die Bevölkerung nicht leiden müsse, in der jeder schon weiß, dass dem nicht so ist, ist fatal. Da fragt man sich als kritischer Bürger dann doch: Was geht da ab? Warum sagt er das? Weiß er es nicht besser? Will er Sand in die Augen streuen? Ich habe Gabriel noch nicht erwähnt. Ich finde, er ist recht schwankend. Er sieht vieles richtig, auch was die Ukraine, die Flüchtlingslage, die Lage in der Bevölkerung betrifft. Aber er lässt sich zu schnell zurückpfeifen. Aber was die Wirtschaftspolitik betrifft, hätte ich auch manches zu sagen. Handelt Gabriel gegen internationale (!) Missstände?: Eigenartig ist, dass die Vermögenskonzentrationen nicht bekämpft werden, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinanderklafft, dass Konzerne nicht intensiver beschnitten, sondern hofiert werden, dass man sich so sehr in die Hände der Banken gegeben hat und sie nun gewähren lässt und unterstützen muss, dass man nicht in der Lage ist, Finanzmenschen zu gewinnen, die unabhängig sind von großen Finanzdienstleistern (Draghi – Goldman-Sachs). Staaten in den Händen des Kapitals, Gelder der EU an Griechenland gehen nur an die Gläubiger – kommt bei der arbeitenden Bevölkerung nicht an… – man könnte zum Marxisten werden (oder ich zum christlichen Sozialisten) wenn man diese Fehler der Politik alle sieht, vor allem ist das kein Fehler Gabriels, das hat sich in den letzten Jahrzehnten heimlich still und leise immer stärker aufgeschaukelt. Aber mobilisiert er Menschen, die diese Missstände bekämpfen? Werden Firmen in Europa so unterstützt, dass sie nicht abhängig werden von den Finanzen amerikanischer Firmen? Muss denn das, was die Deutschen erfinden, von Amerikanern finanziert und umgesetzt werden? Wird die Bevölkerung darüber informiert, wer wirklich die Fäden zieht? Die nationale Politik scheint es vielfach nicht zu sein. Geld regiert die Welt. was wieder die Flüchtlinge betrifft: Noch brummt die Wirtschaft – und der Bevölkerung geht es weithin gut. Was wird sein, wenn die Bevölkerung verarmt? Kann sich noch niemand ausmalen, was dann für Kämpfe kommen werden?

Schon witzig finde ich, dass man AfD und Seehofer usw. dies und jenes vorwirft, dann jedoch das in etwa umsetzt, was gefordert wurde und dann herkommt und sagt: Das haben wir auch schon vorher so gewollt. Statt zu sagen: Ihr hattet Recht – aber nur zum Teil, darum haben wir den folgenden Kompromiss gefunden… Oder dass man richtige Handlungen bekämpft – aber gleichzeitig doch froh zu sein scheint, dass andere die Kastanien aus dem Feuer holen (Schließung der Grenzen – Österreich).

Die Opposition, die ich im Wesentlichen in den Grünen erkenne, muss natürlich gegen alles sein, was die Regierung macht. Das soll man ihr zugute halten, dass sie es gut macht. Das heißt aber nicht, dass ihre Politik gut ist. Sie ist äußerst naiv und bekommt aufgrund der ideologischen Zwangsjacke, in die sie sich selbst begeben hat, scheinbar nicht so viel mit, was in der Bevölkerung so alles herum rumort. Diese ganzen Relativierungen der schlimmen Situationen gehen einen schon auf den Keks. Aber es ist gut, dass auch in dieser Hinsicht eben viele Stimmen laut werden, auch dann, wenn sie furchtbar naiv sind. (Zur Erinnerung dieses Beispiel, das aber die gesamte GrünenPolitik durchzieht: Was gab es für ein Geeiere, als es darum ging, die schlimmen Zustände von Köln auch als solche zu bezeichnen: Es ist schlimm, aber…; Christenverfolgung: es ist schlimm, aber…). Als falsche Politik bezeichne ich auch die Genderierung der Bevölkerung (vor allem Grüner und SPD-Linker Provenienz – die sind immer leicht für Sachen zu haben, die modern klingen aber schädlich sind) – aber das ist ein anderes Thema.

Falsche Politik ist nicht allein Merkels und des Innenministers Ding. Und das sage ich auch ständig. Die EU hat in der Flüchtlingsfrage massivst versagt. Also auch hier: Falsche Politik. Und soweit ich das wahrnehme, macht sie wieder fatale Fehler (Griechenland/Italien). Und versagt haben EU und Nato mit Blick auf die Ukraine. Das sind alles keine Merkel-Fehler, wobei ich natürlich nicht weiß, was hinter den Kulissen abgeht und wieweit Merkel Fäden spinnt. Noch eine falsche Politik: Die Finanzpolitik der EZB – auch das charakterisiere ich als falsch und dass die Bundesregierung dagegen nichts unternimmt, gegen die stillschweigende Enteignung der Bevölkerung. Was TTIP, Ukraine, Russland und Syrienpolitik betrifft – da hängt die Regierung Merkel (wie auch unsere Medien) zu sehr an den Zitzen der USA. Wer zwingt sie, falsche Politik mitzutragen? Was die Flüchtlingspolitik betrifft, wäre es ein Fehler, Diktaturen und auch die Türkei zu verdonnern, keine Leute mehr aus dem Land zu lassen. Damit würde sich die EU zu Helfershelfern von Diktatoren machen. Wirtschaftspolitik der EU in Afrika – das sind alles dunkle Kapitel, die ich hier nur andeuten will.

Wenn ich schon bei der falschen Politik bin. Auch die Parolen Konservativer sind für mich einfach nur Parolen, die nicht hilfreich sind. Das fing an mit EU und Euro müssen weg, dann Grexit, geht weiter über Merkel muss weg. Merkel muss überhaupt nicht weg. Und es wäre auch kontraproduktiv, wenn sie das Handtuch werfen würde. Die Konservativen sollten argumentativ falsche Politik ankreiden in der Hoffnung, dass die Regierung noch nicht ganz zu abgehoben ist, und auch auf gute Vorschläge hört und sie gesetzlich umsetzt. Gut ist, dass sie die Finger auf die wunden Punkte in unserer Gesellschaft legen, damit die Gesellschaft von Relativierungs- und Verheimlichungskünstlern nicht in sicheren Schlaf gewiegt wird. Darin sehe ich übrigens auch eine Aufgabe meines Blogs.

Insgesamt finde ich es schlimm, dass die Bevölkerung immer stärker gespalten wird, von welcher Seite auch immer. Dass manche Menschen der Bevölkerung aggressiv werden, kann man verstehen, weil sie eben nichts an der Lage ändern können, und das macht einen sehr hilflos (und das wäre auch ein Grund, wenn ich einmal verbal aus der Rolle gefallen sein sollte). Man sieht alles den Bach runtergehen – aber letztlich wird nicht viel – so denken sie – getan. Das sollte aber Politik und Medien nicht dazu führen, nun ihrerseits loszuschlagen und trennend zu wirken, denn sie haben ja das, wovon die normale Bevölkerung nur träumen kann: Sie haben die Macht, es richtig und gut zu machen (natürlich nur in einem gewissen Rahmen). Von daher verstehe ich Tauber (pars pro toto für alle Bürger-Basher) und die ehemalige SPD Generalsekretärin Fahimi nicht. Generalsekretäre müssen auf den Putz hauen – aber gegen die Bevölkerung? Die Regierung ist Regierung des Volkes und für das Volk. Das ist Vertrauensvorschuss, den man einer Regierung durch die Wahl gibt. Entsprechend muss Politik sensibel und gebunden an der Bevölkerung handeln.

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Ich habe sicher etwas vergessen, was ich unter falscher Politik subsumiere und welche Position ich dagegen einnehme. Man möge es mir nachsehen. Übrigens: kritisiere ich nicht nur, sondern mache auch Vorschläge. Das Problem jedes Laien ist mir bewusst: Sie mögen manchmal naiv sein, weil man nicht hinter die Kulissen schauen kann. Aber so ganz schlecht liege ich bislang mit meinen Trefferquoten nicht.

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