Freispruch für Stürzenberger + Gespaltene Gesellschaft + Arroganz und Feigheit

Stürzenberger ist in der Berufungsinstanz freigesprochen worden: http://www.journalistenwatch.com/2017/12/05/gerechtigkeit-siegt-freispruch-fuer-islam-aufklaerer-michael-stuerzenberger/

Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

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Dass unsere Gesellschaft massiv gespalten ist, zeigt auch dieser Fall – Meinungsfreiheit ist nicht jedermanns Ding: https://www.nzz.ch/feuilleton/schweig-professor-ld.1335375?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2017-12-5

Zu dem Thema auch: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/professor-rauscher-beklagt-das-aushebeln-des-rechtsstaats-und-sagt-wir-schulden-den-afrikanern-und-arabern-nichts-a2285905.html

Warum wollen manche nicht diskutieren? Angeblich, um die Meinung des politischen Gegners nicht aufzuwerten. Das bedeutet: Sieht man sich als jemand, der die Meinung des anderen aufwertet, wenn man mit ihm diskutiert? Bin ich mehr Wert als der politische Gegner, dass ich ihm auf meine Ebene hinaufhole? Dass er im mich durch eine Diskussion hinabziehen kann uf eine untere Ebene, das sehen sicher nur die eigenen extremen Stallgenossen so. Aber diesen sollte man in einer Demokratie die kalte Schulter zeigen.

Oh: Arroganz oder Feigheit oder Gruppenzwang. Wie dicht liegen sie manchmal beieinander.

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Ditib-Imame + Mitglied in terroristischer Vereinigung – Bewährung

Bundesstaatsanwaltschaft stellt Untersuchungen gegen verdächtige Ditib-Imame ein. Ein Teil von ihnen ist verschwunden. Anderes ist zu geringfügig: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ditib-bundesanwaltschaft-stoppt-ermittlungen-a-1181993.html

Und: Zum Einfluss der türkischen Regierung: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171298413/Unheilvolle-Allianz-aus-Imamen-Trollen-und-Schlaegerbanden.html

Und: In Hessen wird die Ditib auch unter Druck gesetzt: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/islamischer-religionsunterricht-hessen-ueberprueft-kooperation-mit-ditib-15325996.html

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Da war einer Mitglied in einer terroristischen Vereinigung, bekommt 22 Monate Haft – aber ausgesetzt auf Bewährung: https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-dresden-prozess-nasser-a-terror-kaempfer-gericht-terrorgruppe-jabhat-al-nusra-entfuehrung-urteil-392641

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Urteil – Recht? + Polizisten angegriffen – erst mal frei

Das heißt: Wenn mich jemand in einer privaten Botschaft massiv angeht – dann darf ich das veröffentlichen? Gut zu wissen – aber Recht? http://www.focus.de/kultur/kino_tv/antrag-auf-loeschung-abgelehnt-til-schweiger-siegt-vor-gericht-facebook-post-darf-bleiben_id_7884938.html

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Weil die Justiz mit der Arbeit nicht nachkam, sind Leute, die Polizisten angegriffen haben, aus Untersuchungshaft entlassen worden. Was damit noch an Versagen verbunden war: http://www.focus.de/regional/bremerhaven/bremerhaven-weil-der-prozess-am-landgericht-nicht-rechtzeiting-eroeffnet-wird-werden-die-angreifer-von-polizisten-aus-der-untersuchungshaft-entlassen_id_7890042.html

Die Justiz ist im Fokus – aber wieweit ist die Politik mit dafür verantwortlich, dass die Justiz überlastet ist?

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Typisch deutsch + Leitkultur + Berlin: Polizeiakademie

Was ist typisch deutsch? Hier erfahren wir ein wenig: http://www.focus.de/politik/deutschland/typisch-deutsch-fluechtlinge-erklaeren-was-deutschland-fuer-sie-bedeutet_id_7856286.html

Hier erfahren wir mehr: https://farbenbekennen.de/

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Unterstützt diese Aktion nicht die Leitkultur-Diskussion?

Zum Thema Leitkultur:

Berliner SPD meint, Leitkultur nicht definieren zu können: https://www.cicero.de/kultur/%20AfD-Leitkultur-deutsche-Leitkultur-SPD-Wolfgang-Thierse

Kurz gesagt: Ich hätte das von Teilen dieser SPD auch nicht erwartet. Aber dass das die Mehrheit findet!

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Ist das auch typisch deutsch, dass sich Vorbestrafte einklagen können, um Polizisten zu werden? http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-skandal-um-berliner-polizeiakademie-vorbestrafte-schueler-klagten-sich-in-ausbildung_id_7865150.html

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Lindner als Finanzminister + Unrechts-Urteil gegen Parteiangehörigen

Ich denke, Lindner wäre ein guter Finanzminister. Er würde die Hand über den Topf halten, den andere gerne für Frankreich freigiebig öffnen würden: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-oezdemir-platzt-der-kragen-es-ist-doch-nicht-die-loesung-dass-alle-zu-uns-kommen_id_7795059.html

Ich muss gestehen, da traue ich der FDP mehr als der CDU – seit Schäuble weg ist.

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Ein Mieter muss dem Vermieter mitteilen, dass er AfD-Mitglied ist, weil das Gefährdungspotential durch Linke Antifas größer ist. Wer das dem Vermieter verschweigt, täuscht ihn arglistig: https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/gerichtsstreit-um-mietvertrag-niederlage-fuer-goettinger-afd-nachwuchspolitiker-9010160.html

Wo wurde das Urteil gesprochen? Es gibt nicht viele Städte, die dafür in Frage kommen. Aber Göttingen war sicher bei vielen in der engeren Auswahl.

Nun stellt sich dem normalen Bürger die Frage: Was geht dem Vermieter an, welcher Partei, Religion, welchem Geschlecht, welcher Kultur ich angehöre? Nichts.

Es trifft den AfDler. Wann muss ein CDUler das mitteilen? Dass einer, der Die Linke angehört, auch dem Vermieter  seine Parteizugehörigkeit eröffnen muss, habe ich noch nicht gehört. Müssen Antifa-Leute auch den Vermietern ihre Zugehörigkeit zu diesem Verein mitteilen, weil sie Gefährder sind? Das heißt: Die Linken sind laut Gericht gefährlicher für Individuen als die Rechten. Von daher ist das Urteil auch eines, das den Linken nicht schmecken dürfte, weil manche Linke doch gerne das Mäntelchen derer umhängen haben, die der Fliege nichts zuleide tun können.

Darf ein Vermieter, wenn ein AfDler, sich ihm offenbart hat, dem AfDler die Wohnung verweigern?

Menschenrechte – manche scheinen nichts davon gehört zu haben.

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Strafe für Vergewaltigung + Wer zahlt Gerichtskosten + Fall Kalinka

Für Vergewaltigungen kann es nie die Höchststrafe geben, weil ein Richter davon ausgehen muss, dass es noch immer schlimmer hätte kommen können: https://www.welt.de/vermischtes/article169861489/Darum-erhielt-Vergewaltiger-Eric-X-keine-Hoechststrafe.html

Warum kann es dann für Mord Höchststrafe geben – auch da kann man ja davon ausgehen, dass es noch immer schlimmer hätte kommen können: statt drei hätte es fünf oder acht geben können…

Sonderbare Argumentation.

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Was den Fall des Eric X. betrifft: Wer zahlt eigentlich die Gerichtskosten? Wer hat einen Vorteil davon, dass er in Revision geht? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-vergewaltiger-geht-in-revision-a-1174698.html#ref=recom-outbrain

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Im Fall Kalinka müsste wohl einigen Menschen in Deutschland vor Scham die Röte ins Gesicht steigen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-kalinka-stiefvater-bleibt-in-franzoesischem-gefaengnis-a-1174902.html#ref=recom-outbrain

Und wenn es an Gesetzen liegt, dann denjenigen, die diese nicht revidiert haben.

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Abgeschobenen zurückholen + Norwegens Flüchtlingspolitik + Auftragsmörder + Polygamie. warum nur 2?

Ein nach Afghanistan Abgeschobener muss zurückgeholt werden, weil er über Bulgarien einreiste – also möglicherweise dorthin zurückgeführt werden müsste: http://www.focus.de/politik/deutschland/aufforderung-an-fluechtlingsamt-gericht-abgeschobener-afghane-muss-unverzueglich-zurueckgeholt-werden_id_7765501.html

Und nun kommt das weitere Kuriose hinzu: EuGh beschloss, dass einer nur in das Land, in das er eingereist ist, zurückgeschoben werden darf, wenn er nicht länger als 6 Monate im letzten Wohnland lebte. http://www.tagesschau.de/ausland/abschiebungen-eu-101.html

Das heißt für unser Gerichtsbeschluss: Wenn der abgeschobene Afghane wieder in Deutschland ist und er schon länger als 6 Monate in Deutschland lebte, darf er nicht nach Bulgarien abgeschoben werden. Und das bedeutet: Er darf dann wieder nach Afghanistan abgeschoben werden?

Ob das menschlich ist? Nein. Unser Afghane wird dann beim EuGH klagen, wegen unmenschlicher Hin-und-her-Schieberei. Und das beschließt: Er darf bleiben und bekommt womöglich noch Schadensersatz zugesprochen.

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Er hätte abgeschoben werden sollen. Tauchte unter. Heiratete. Dann wurde er nicht mehr abgeschoben. Er tötete sein 2 Jahre altes Kind: http://www.krone.at/595308

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Norwegen plant eine Änderung in der Aufnahme der Flüchtlinge, damit schneller entschieden werden kann: http://www.focus.de/politik/videos/asylprozess-norwegen-will-fluechtlingsunterbringung-drastisch-veraendern_id_7765884.html

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Ein Auftragsmörder, dem 70 Morde zur Last gelegt wurden, wollte nach Österreich unter Flüchtlingen einreisen. Ich vermute, er darf nicht nach Pakistan ausgewiesen werden – in sein Heimatland – denn es droht vermutlich die Todesstrafe: http://www.focus.de/panorama/welt/internationaler-coup-bka-fasst-70-fachen-auftragsmoerder-in-ungarn_id_7764527.html

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Eine Partnervermittlung vermittelt in Großbritannien Zweitfrauen – für Muslime, denn Frauen dürfen im Islam eher nicht nichtmuslimische Männer heiraten.  http://www.krone.at/595027

Ich frage mich: warum eigentlich nur Zweitfrauen? Der Koran erlaubt mehr.

Diese Info ist übrigens insofern nicht scherzhaft zu nehmen, weil ich im Internet einmal eine Rechnung gefunden habe, in der dargelegt wird, wie viel Kinder Muslime in Europa mehr bekommen können, wenn sie mehrere Frauen haben.

Man beachte aber auch den Beitrag, den ich im November 2015 brachte: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/11/14/kaum-mehr-kriminalitaet-nationaltuerkischer-shitstorm-muslimische-polygamie/

Hier erfahren wir, dass manche solcher Männer die Frauen mit ihren Kindern nicht mehr finanzieren können und die Frauen dann sitzen lassen. Sie sind ohne Schutz.

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Vernünftige Flüchtlingspolitik = rechts? + Durchfall-Masche + Hohe PleiteAbfindungen

Wer bestimmt eigentlich, dass vernünftige Flüchtlingspolitik als rechts einzustufen ist?  http://www.spiegel.de/spiegel/sahra-wagenknecht-fordert-dass-die-linke-ihre-fluechtlingspolitik-aendert-a-1173934.html

Das sind solche Marschrichtungen, die irgendeine Gruppe von sich abgibt – wer steckt dahinter? Keiner. Aber sie denken, das sei rechts und kolportieren das auch. Und damit machen sie Druck und verhindern freie Diskussion.  Medien sollten Meinungsfreiheit und freien Meinungsaustausch fördern – denn sie leben ja auch davon – statt Druck auszuüben.

Abgesehen davon: Nicht „rechts“ darf das Pfui-Wort sein, genauso wenig wie links. Das Problem sind die Rechts- bzw. Linksextremen.

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77 Anwaltskanzleien – so klingt es – seien am Betrug mitbeteiligt: Anwälte hätten britische Touristen dazu gebracht, Durchfall vorzutäuschen um Reisekosten zurückzubekommen. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/mallorca-polizei-identifiziert-durchfall-masche-betrueger-a-1174013.html

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Hohe PleiteAbfindungen. Nicht für die normale Belegschaft – für die Chefs: http://www.spiegel.de/karriere/manager-abfindungen-hohe-zahlungen-selbst-bei-insolvenz-a-1173559.html

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Rakka – Syrien + Islamisten + Sicherheitsbedrohung + EGMR – Sicherheitsrisiko? + Einwanderung und Sicherheit + Argumente gesucht

Monitor brachte einen Beitrag über Rakka. Dort wurde von der massiven Bombardierung geredet – dass auch viele Zivilisten darunter leiden. Rakka soll in der Hand von Islamisten sein. Ich wunderte mich: Wie kommen Menschen so einfach nach Rakka, um da herumzugehen und den Aliierten Fehler nachzuweisen?

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Aus Deutschland Zugereiste sind in Dänemark eine Sicherheitsbedrohung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-verlaengert-grenzkontrollen-aus-furcht-vor-illegalen-migranten-a-1172700.html

Man muss beachten: Dänemark kämpft gegen unzumutbare Zustände durch Zugereiste.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt eine Kollektivausweisung ab, wenn die Fälle nicht einzeln gerichtlich überprüft werden konnten. Spanien muss an die beiden Ausgewiesenen 5000€ Schadensersatz zahlen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/einwanderung-einfallstor-nach-europa-geoeffnet/

Wer die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und unterschrieben hat, muss sich danach richten. Tja. Sicher werden bald einige austreten.

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Bassam Tibi, den ich im Blog zur Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte, schreibt über Einwanderung und Sicherheit: http://cicero.de/innenpolitik/islamismus-zuwanderung-kriminalitaet-bassam-tibi

Gegen viele Weichspüler, die die Wahrheit verdrehen oder die Augen davor verschließen.

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Viele Antworten gibt es – aber gibt es auch Argumente? Dieser folgende Beitrag findet keine – und diejenigen, die gegeben werden, zerpflückt er grausam: http://www.achgut.com/artikel/die_amtlichen_migrations-mythen_im_faktencheck

Meine Sicht muss ich nicht darlegen. Ich habe sie in letzter Zeit wieder häufig im Blog genannt.

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