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8.2.2012 von Wolfgang Fenske.
Da Griechenland einen Zaun baut, um Illegale abzuhalten, schlage ich der EU vor, diese Handlung als Begründung dafür zu nehmen, den Griechen kein Geld mehr zu geben - wie den Ungarn. Und beide wegen schlechten Verhaltens aus der EU auszuschließen. Das passt doch ins EU-Bild. http://europenews.dk/de/node/51971 Diese Maßnahme hat freilich Nachteile: Dann gibt es doch tatsächlich noch Länder, die in Europa ihren eigenen Weg gehen können. Das darf nicht sein. Was also tun, liebe EUler? Druck ausüben, wählen lassen, wählen lassen, wählen lassen, bis die EU Kommissare selbst an der Regierung von Ungarn und Griechenland sitzen. Und da wir schon dabei sind, können sie gleich weitere unliebsame Regierungen - sagen wir die von Tschechien und den Briten - ablösen. Das erleichtert die Arbeit der EUler ungemein, wenn alle Länder nach deren Pfeife tanzen. Aber die Russen, die Russen - wie kann man die beherrschen? Auf jeden Fall erst einmal: Putin muss weg. Viele unserer Medien arbeiten schon fleissig daran, wie sie daran arbeite(te)n Orban wegzukriegen, und - wie hieß gleich noch der Italiener, Berlusconi. Die Schweizer und Niederländische Bevölkerung wird auch bald ausgetauscht. Ist auch nötig wegen der Minarettabstimmung und den Wilders-Wählern.
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30.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Wird es bald Werbung für Abtreibungen geben? http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news[action]=detail&news[id]=4992
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30.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Regierung wird von einem EUler in der Selbstbestimmung abgelöst, wenn sie nicht nach der EU-Pfeife tanzt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811492,00.html Wie ich neulich erwähnte: Auch in Ungarn soll man die Regierung ablösen, weil das Volk nicht gedacht hatte, dass die Regierung nicht will, was die EU will: http://blog.wolfgangfenske.de/2012/01/27/ungarn-voll-emotional-bosnien/ - Die EUler als Diktatoren? Natürlich nur zum Guten der Bevölkerung. Natürlich.
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27.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Noch einmal Ungarn. Im stern entdeckt: Andreas Petzold, Chefredakteur, schreibt sich im Editorial in Rage. Er schreibt über Orban, als sei dieser sein ganz persönlicher Feind, weil dieser ihm seine Freundin ausgespannt habe: Er herrsche, wie sonst ein Despot, schüchtere ein, kriminalisiere, missbrauche Macht, verstoße schamlos gegen die EU-Charta, sei radikaler Nationalist, habe reiche und mächtige Unterstützer im rechtsextremen Lager, sei rotziger Premier, der Europa verhöhne. Schlusssatz: “… wir müssen genau hinschauen, damit Orbáns Auftritt auf Europas Bühne nicht von Dauer ist.” - Was sagen wir dazu? Bei aller Liebe zur Kritik auch an Regierungen: Arroganz der Macht egreift die Chefredaktion. Ist das dem großen Demokraten Petzold vollkommen egal, dass Orbán vom Volk gewählt wurde? Natürlich nicht. Darum fragt er ja suggestiv: Hat das Volk gewusst, wen es wählt? Was ist, wenn ja, Herr Petzold? Es hätte sicher erst die EU-Komission, insbesonder den Herrn Martin Schulz fragen sollen.
Übrigens: Was Propaganda alles bewirkt. Irgendwie hatte sich mir im Kopf festgesetzt, dass in Bosnien-Herzegowina eigentlich nur noch Muslime leben. Aber dem ist nicht so. Über 20% sind Serben (Orthodox) und wenige Prozent unter 20 sind Kroaten (Katholisch). Wie es den Katholiken dort geht, zeigt diese Klage: http://www.katholisches.info/2012/01/25/die-ignorierte-diskriminierung-der-katholischen-kroaten-in-bosnien-herzegowina/
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26.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Damit wir nicht nur die Medien hören, die zu den Martin Schulz-Fans gehören: http://www.welt.de/politik/ausland/article13831417/Martin-Schulz-wirft-Orban-Doppelzuengigkeit-vor.html, darum möchte ich auch diese Sicht in den Blog stellen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/ungarn-die-andere-seite.html
Ich meine herauszuhören, dass Martin Schulz ein Problem hat, wenn er zu Orban meinte, der solle EU-Politiker nicht für Idioten halten. Ein Minderwertigkeitsgefühl? Ebenso, wenn es im stern heißt: Schulz will so viel Macht wie Merkel: http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-praesident-im-europaparlament-schulz-will-so-viel-macht-wie-merkel-1774734.html Ich muss mit Schrecken feststellen, dass ich Schulz nicht falsch eingeschätzt habe - oder ihn mit anderen falsch einschätze. Es scheint nicht nur ein streitlustiger Mensch zu sein (wie es häufig hieß), sondern auch ein Machthungriger. Mal sehen, wie er sich in Zukunft verhält. Vorsicht ist angesagt.
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18.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Ich sage dazu wieder einmal: Nichts! http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/neuer-praesident-des-europaparlaments-schulz-der-glaube-an-das-europaprojekt-ist-bedroht-11610196.html Das Bild passt!
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14.1.2012 von Wolfgang Fenske.
Die EU hat schon ihre Methoden, vom Volk gewählte Regierungen, die ihr unangenehm sind, abzusetzen: Irland, Griechenland(?), Italien - jetzt Ungarn. Oder wie soll man das alles beurteilen?
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31.12.2011 von Wolfgang Fenske.
Vielleicht erinnert sich noch einer von Euch an Jacques Delors? Er empfiehlt Europa eine Rückbesinnung auf die (christliche) Religion, um Europas Seele zu reanimieren: http://www.kath.net/detail.php?id=34542
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30.12.2011 von Wolfgang Fenske.
Russische Betonköpfe wollen eine Aufarbeitung des Unrechts verhindern: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57c6b1cc148.0.html Vielleicht sollte man einmal ein wenig beachten, dass die Stalin-Verehrer zunehmen, der Massenmörder wird wieder gefeiert. Nein, liebe Leserinnen und Leser des Blogs: Nicht von Putin und Medwedew. Sie nennen Stalin einen Verbrecher. Könnte es sein, dass Leute - auch ein paar unserer medialen Figuren - auch von hier aus etwas gegen Putin und Medwedew haben? http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin#Stalin-Renaissance All das ist nicht leicht zu durchschauen. Aber “Vorsicht” heißt die Mutter der Porzellankiste. Man ist von Medien allerhand gewöhnt - von daher sagte schon Lenin: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser bzw. Vertraue, aber prüfe nach. Damit entpuppe ich mich als Leninist.
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29.12.2011 von Wolfgang Fenske.
Ich gesetzel einmal ein wenig:
Gesetze basieren - so sehe ich das - auf der Wechselbeziehung zwischen Gesetzgeber und Bevölkerung, wobei die Gesetzgeber Teil der Bevölkerung sind. Ideologien sind daran erkennbar, dass eine Gruppe, die sich machtpolitisch durchgesetzt hat, versucht, mit Hilfe der Gesetzgebung ihre eigenen Weltvorstellungen durchzusetzen - eben nicht in der Wechselbeziehung zur Bevölkerung, sondern unter der Maßgabe, dass die freien Menschen zu dem Gesetz hin gezwungen werden müssen. Und das sehe ich als Problem der EU. Kann sie das Problem lösen - und zwar so, dass nicht die Ideologie herrscht, sondern europaweit die Vernetzung von Gesetzgebung und Bevölkerung funktioniert? Wenn das nicht klappt, dann wird die Gesetzgebung der EU immer ein Fremdkörper bleiben - und die Akzeptanz der Gesetze in der jeweiligen europäischen Bevölkerung nicht vorhandensein und mit Gewalt von oben nach unten - auch mit der Begründung der Globalisierung - durchgesetzt werden müssen. Dann wäre freilich die EU keine Demokratie mehr - auch wenn, was ja bis heute nur am Rande stattfindet, Wahlen stattfinden würden. Wahlen wären nur der demokratische Anstrich einer Ideologie. Und wenn eine Regierung Gesetzgebung und Finanzen an die EU-Führung abgibt, dann liefert sie die freien Bürger aus - sie leben am Gängelband der neuen Gesetzgeber, ohne dass sie noch irgendeine Einspruchsmöglichkeit haben bzw. überhaupt noch die Chance haben, die Gesetzgebung mit zu beeinflussen. Haben Gesetze, die ohne die eingangs genannte Wechselbeziehung mit der Bevölkerung eines Staates/Volkes in Kraft gesetzt werden, überhaupt Gültigkeit?
Freilich muss “Demokratie” nicht von den jeweiligen Völkern abhängen: Also das, was pars pro toto Portugiesen, Niederländer, Esten als Völker für richtig halten. Die Gesetzgebung muss die Grundlagen der europäischen Völker berücksichtigen. Damit wären wir bei dem, was diese Völker eint, bei dem, was ihre tiefste Grundlage ist. Und da wäre das zu nennen, was durch die letzten 2000 Jahre hindurch langsam aber sicher gemeinsame Basis geworden ist, das aufgrund der gemeinsamen christlichen Tradition - und der auf christlichem Boden gewachsenen Aufklärung. Weil aber die einzelnen Völker hier nicht gleich schnell bzw. gleich weit gekommen sind, muss die EU-Gesetzgebung dann nicht irgendwo immer als eine aufoktroyierte angesehen werden? Nun, das Subsidiaritätsprinzip ist hier wirklich wichtig. Wird es in der europäischen politischen Wirklichkeit eingehalten? http://www.europarl.de/view//Europa.html
Nun: Genug gesetzelt.
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