EU, Lufthansa und Niki + EU und Flüchtlinge

Hat die EU kapiert, dass weltweit inzwischen wirtschaftlich anders agiert werden muss? Wohl nicht. Also: Lufthansa hätte Niki wohl nicht übernehmen dürfen – nun fliegt Niki nicht mehr. Wer wird es übernehmen? http://www.tagesschau.de/wirtschaft/niki-insolvenz-103.html

*

Da hat Tusk verstanden, dass die Flüchtlingsfrage die EU nicht spalten darf – und was machen andere EUler? Sie verstehen nicht und fördern die Spaltung der EU: http://www.tagesschau.de/ausland/tusk-fluechtlinge-101.html

Weisheit ist nicht unbedingt weit verbreitet in der oberen EU-Riege – zumindest bei denen, die das Sagen haben.

Sie nehmen den Bruch der EU in Kauf, sie nehmen in Kauf, dass diese Länder gedemütigt werden, sie bemerken nicht, dass sich diese Länder anderen zuwenden, um überleben zu können in der NachEU-Zeit. Nahles sprach davon, die EU müsse konsolidiert werden. Das geht aber so nicht. Nun denn: Die EUler warten dann wohl auf die nächsten Wahlen und dass dann hoffentlich einer an die macht kommen wird, der sich dem Diktat aus Brüssel beugt. Oder hat sich bis dann sowieso eine vernünftige Flüchtlingspolitik durchgesetzt? Das wäre wünschenswert. Aber wie war das mit der Weisheit in diesen Kreisen…?

Ich hoffe sehr, ich bin unweise, damit die EU nicht zerbricht.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html und http://blog-diskussionen.wolfgangfenske.de/

EU – Brexit + Waffenexporte/Rüstungssteigerung + Frankreichs Energie

Wer die Geduld verliert – hat verloren. Auch wenn er auf seine größere Macht pocht. Großbritannien ringt um Unabhängigkeit – und dazu gehört das Spiel, das zurzeit gespielt wird, dazu – und das Pochen auf Macht ist kontraproduktiv. Auch zwischen Staaten braucht man ein wenig ein psychologisches Feingefühl: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-provoziert-eu-keilt-zurueck-a-1182969.html

*

Rüstung – ein Trauerspiel. Wie viel Milliarden werden für nichts und wieder nichts ausgegeben. Könnte man sagen. Dabei werden sie für etwas ausgegeben: Menschen zu töten, einzuschüchtern, im eigenen Land das Bruttosozialprodukt zu steigern… https://www.welt.de/wirtschaft/article171453979/Das-sind-die-groessten-Waffenproduzenten-der-Welt.html

Aber die Gelder für Waffen töten doppelt: einmal, indem sie fürs Töten ausgegeben werden – andererseits, weil mit dem Geld auch Menschen hätte helfen können. Was könnte man mit den Milliarden nicht alles machen, wenn das denn den Menschen zugute kommen würde!

Die Klage ist alt. Was ändert sich?

Nicht aufgeben. Nur nicht aufgeben.

*

Macron tritt als Klimaretter auf. Andere Länder müssen sich rechtfertigen, weil sie nicht so weit gehen wie Frankreich. Dafür hat Frankreich aber seine Atomenergie. Das wird verschwiegen – zumindest von der Tagesschau am 12.12. Also: Deutschland baut wieder AKWs und lässt dafür die Kohle Kohle sein… Der Deal würde nicht gut ankommen, vermute ich.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html und http://blog-diskussionen.wolfgangfenske.de/

Zickzack-SPD + CDU schweigt + Macron-Karlspreis

Ist die SPD noch zu retten? Bleibt sie die 20%-Partei? Spannende Frage für die Zukunft: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-olaf-scholz-abgestraft-sehr-gutes-ergebnis-fuer-malu-dreyer-a-1182299.html

Der JusoChef sagte in einem RadioInterview, dass die SPD mit Ruhe und Gelassenheit an alles gehen solle. Und das mit Schulz? Vertrauensvorschuss hat er ja bekommen.

Nichts gegen die GroKo. Ich fand diesen emotionalen Schwenk nach der Wahlniederlage ja sonderbar. Nur: Wie werden beide Parteien, CDU und SPD daraus hervorgehen? Geschwächt oder gestärkt? Werden sie, wenn sie geschwächt werden, anderen Parteien Auftrieb geben, so dass die Zersplitterung zunimmt?

Hier zur Zickzack-SPD: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171378861/Was-ist-los-mit-dir-liebe-SPD.html

*

CDU schweigt heute an vielen Stellen – statt ein wichtiges Wort zu sagen – weil sie nicht so richtig weiß, wie das mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht? Anpassen – heißt wohl die Devise – zumindest kann man dann das eine oder andere Zuckerle der SPD hinhalten, um irgendwas anderes dafür zu bekommen. Und die abgetriebenen Kinder? Ich wüsste mal gerne, ob abzutreibende Kinder in Verhandlungen in der CDU eine Fürsprecherin finden: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171368739/Eine-Kampagne-gegen-den-219a-und-die-CDU-schweigt.html

*

Ich wäre vorsichtig mit der Verleihung eines Preises in einem so frühen Stadium: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/emmanuel-macron-erhaelt-aachener-karlspreis-a-1182388.html

Obama hätte den Nobelpreis am Ende seiner Laufbahn als Präsident wohl auch nicht mehr bekommen. Es ist ja schon richtig, dass Politiker ihn bekommen, denn nicht jeder EUPolitiker, so zeigen die letzten Jahre, setzt sich für Europa ein.

Ach so, ja, zu fragen ist: Für welches Europa – besser: Welche EU? Und für welche EU steht Macron? Wollten da die Preis-Verleiher Akzente setzen?

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

Gabriels Grundsatzrede + Europas Zukunftsstrategie + Politische Erdbeben

Gabriels Grundsatzrede: http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-rede-103.html

Was er sagt, hätte man schon in der Zeit Obamas sagen sollen. Denn er hat mit den europäischen Verbündeten anderen zu viel Raum gelassen. Aber – nun kommt das äußerst große Aber: Was soll das konkret bedeuten? Wie wollen Europäer tatsächlich den Raum zurückerobern in Afrika und in Asien, den China wirtschaftlich, den die Islamisten ideologisch übernommen haben? Die Tagesschau hat einen Politiker der Grünen und der CDU dazu befragt: Alle sind der gleichen Meinung. Was allerdings wirklich an Maßnahmen daraus folgen soll – das zu hören sind wir gespannt.

Was gesagt wurde: Zusammen mit Frankreich… – aber auch hier: Im Augenblick haben wir ein Frankreich Macrons – und in ein paar Jahren ein Frankreich Le Pens? Und dann? Gemeinsam aber selbständig sollte die Devise heißen. Deutsche Politik darf sich nicht in die Hände anderer begeben – dazu sind die Zeiten zu unsicher, die sich abzeichnenden politischen Erdbeben zu massiv.

Ich denke, man sollte unbedingt auch Russland in das Denken mit einbeziehen. Zudem: Es darf nicht konfrontativ, sondern es muss klug sein. Was ich auch häufiger im Blog beklagt habe: Europa hat keine Zukunftsstrategie. China hat sie. Islamisten haben sie. Es muss ein Weg gefunden werden, der Europa eine Stimme im Konzert der Weltmächte erhält, um der Werte Willen (die übrigens auch Gabriel angesprochen hat! – also doch Leitkultur, europäische Werte?) – aber diese Stimme muss sich an den Wertmaßstäben selbst halten. Wie kann der Einfluss Europas gesichert werden auf der Basis unserer Maßstäbe, die nicht dem Menschenrechtsdenken der Chinesen, der islamischen Kairoer Menschenrechtserklärung bzw. die Arabische Charta der Menschenrechte die Füße küsst, sondern frei und offen – gleichzeitig auch offensiv ist?

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

Bombe – Potsdam + Italien, Drohung und Vorbild + Ausschreitungen in Brüssel

Die Paketbombe scheint keinen terroristischen sondern kriminellen Hintergrund zu haben: http://www.tagesschau.de/inland/potsdam-bombenalarm-101.html

*

Italien – das, was in Neapel los ist, ist eine massive Drohung, denn all das kann in unserem Land auch kommen, wenn die Gesellschaft nicht aufpasst. Vorbild ist es insofern, als es Menschen gibt, die die Hoffnung nicht aufgeben, das Übel zurückzudrängen. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/italien-jugendliche-gehen-zur-mafia-statt-zum-arbeitsamt-a-1180929.html

*

Warum werden die Ausschreitungen in Brüssel in Deutschland kaum wahrgenommen? http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-abgeordnete-trebesius-zu-den-ausschreitungen-in-bruessel-warum-schweigen-die-medien-a2284422.html

So was will die politisch-mediale Elite lieber nicht dem Volk zumuten. Reine paternalistische Fürsorge. Folge: es fehlt dann das Wissen, um politische Entscheidungen bei Wahlen treffen zu können. Und das ist natürlich sehr wünschenswert – nicht demokratisch – aber wünschenswert. Für manche.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

Frankreichs/Macrons Machtspielchen + GroKo

Es geht um Posten – aber Posten sind wichtig für das nationale Selbstwertgefühl. Schön, dass die Italiener dann ihren Mann durchgesetzt haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-frankreich-verhindert-deutschen-general-in-spitzenposition-a-1181249.html

*

Ich frage mich: Wenn sie alle so lustlos die GroKo angehen, und es dann letztendlich nur noch darauf hinausläuft: Wer hat sie warum in den Sand gesetzt, dann sollte man doch lieber wieder Neuwahlen ansetzen. Eine gute Verwaltung ist nicht zu verachten. Aber wir benötigen mehr. Das Land soll ja nicht stagnieren.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

Schmidt und Glyphosat + Trump ist Schuld an Nordkorea

An dem Beispiel Schmidt und Glyphosat kann man wunderschön sehen, was für Shitstürme auf einem losgekübelt werden, der nicht pariert und seine Stimme nach dem gefühlten Mehrheitswillen der SocialMediaPeople richtet.

Vielleicht zur Erinnerung: Er wurde nicht gewählt, um den Leuten nach dem Mund zu regieren, sondern darum, Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht hat er das ja auch gewollt. Aber das kommt all den Leuten nicht in den Sinn.

Auch Frankreich kann nicht von heute auf morgen auf Glyphosat verzichten – sie haben drei Jahre im Blick, und hoffen, dass bis dahin ein ähnliches Mittel gefunden wurde. Von daher finde ich sein Verhalten auch ungeschickt – und vermutlich auch unnötig, da bei einem Patt sowieso entsprechend entschieden worden wäre. Man hätte so reagieren können: Wir schaffen Glyphosat ab, wenn ein adäquates Mittel gefunden wurde, das der Gesundheit eindeutiger entspricht. (Was freilich schwer zu beurteilen sein wird, ob das der Fall ist, da man nie weiß, welche Ideologen und Interessen hinter welchen Forschungen steckt. Wie jetzt auch.)

Die Blauäugigkeit ist extrem groß: Das ist wie mit dem Strom – was brauchen wir Kraftwerke – der kommt doch aus der Steckdose. Was brauchen wir funktionierende Landwirtschaft – die Nahrung kommt doch von China.

*

Trump ist an allem Schuld. Auch an Nordkorea: http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-atomwaffen-105.html

Man sollte die kim jong-uns (oder wie sie heißen) der Welt nicht unterschätzen. Und Trump sollte man nicht überschätzen. Der Koreaner zieht seine machtpolitischen Vorhaben durch, ob ein Herrscher Obama, Trump oder Putin oder Xi Ping heißt. Und dem muss die Weltgemeinschaft begegnen. Nicht, indem sie kleingeredet werden.

Bald hat er so viel Know How, dass er daraus ein großes Geschäft mit anderen bösen Buben der Welt machen kann. Womöglich ist das auch seine Perspektive, das Land aufzupäppeln.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

China und Osteuropa

China wendet sich Osteuropa zu – und die EU schaut in die Röhre: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-gewaehrt-ungarn-entwicklungshilfe-15312707.html

Realpolitik ist schwer – vor allem gegenüber Ländern, deren Werte so anders sind als die unseren. Also China. Bislang konnten Europa und die USA diktieren. China lehrt uns: Das war einmal… Die EU und die USA müssen sich darauf einstellen, eine neue Politikstruktur entwickeln zu müssen. Wie wird sie aussehen, ohne unsere Werte zu verraten? Wobei: Tun wir das nicht sowieso schon? Fordern wir Werte nur da, wo sie weniger schmerzhaft sind? Darf die Politik die EU und die USA verarmen lassen, nur weil sie ihre Werte durchsetzen will? Denn damit wären massive Verwerfungen in den Ländern verbunden. China denkt langfristig strategisch.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

CDU – was will sie? + Von der Leyen und Polen

Was will die CDU eigentlich? Das ist die große Frage: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-jamaika-in-der-cdu-gaert-es-a-1176857.html

Ich halte das für ein gefährliches Pokern – sich mit solchen Zielvorgaben so zurückzuhalten, vor allem auch darum, weil es zu Neuwahlen kommen kann. Wenn diese kommen sollten, dann muss die CDU von jetzt auf gleich in Höchstgeschwindigkeit fahren, weil sie die Zeit des Vorwärmens nicht genutzt hat.

Dieses Lavieren und Mehrheiten ausloten – ich schrieb es schon sehr häufig, kann für die CDU gefährlich werden, weil man sie mit keinem Maßstab mehr verbinden kann.

Oder: Der Maßstab der CDU heißt Merkel. Und nach Merkel? Flügelkämpfe – lieber nicht daran denken.

*

Ich hatte die Bemerkung von von der Leyen auch schon kommentiert, deren Folgen hier dargelegt wird: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-pis-regierung-in-polen-erregt-ueber-verteidigungsministerin-a-1176883.html

Wie gedenkt die Regierung das wieder auf die Reihe zu bringen?

Interessant ist: von der Leyen hat in die innenpolitische Lage Polens eingegriffen. Das wird ihr von der Regierung vorgeworfen. Gleichzeitig nutzt die Regierung das zu ihren Gunsten, sodass letztlich von der Leyen zugunsten der Opposition gesprochen hat, aber die Regierung stärkt.

So kann es gehen mit unbedachten Äußerungen.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html