Dass die Grünen sich zieren, mit FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss zum Thema Bamf-Bremen usw. einzurichten, dürfte nicht nur damit zusammenhängen, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, sondern auch mit der Grünen Migrationspolitik insgesamt. Hat die Mitarbeiterin bzw. haben die BamfStellen nicht im Grunde das gemacht, was den Grünen nahe liegt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-bremen-untersuchungsausschuss-opposition-zaudert-a-1209702.html
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Bild geht weiter und nennt Frauen und Kinder, die noch leben würden, wenn die Behörden so gehandelt hätten, wie es von ihnen erwartet wird. Geht Bild zu weit? Ich setze hier keinen Link, sondern nenne nur den Titel: „Bild verlangt Antworten von der Politik: Warum wurden die Killer nicht abgeschoben? Sie könnten noch leben“.
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Realpolitik scheint auch in der SPD angesagt zu sein – das kommt immer wieder mal durch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-ueber-fluechtlinge-wir-koennen-nicht-alle-bei-uns-aufnehmen-a-1209713.html
(Nachtrag: Nicht die AfD bestimmt den Diskurs – es ist ein großer Teil der Bevölkerung, die Politikern seine Meinung sagt – und die Bevölkerung, die gegenüber der Migrationspolitik kritisch eingestellt ist, ist nicht identisch mit der AfD. Gewählte Politiker sind für die Bevölkerung da – nicht für ihre eigene Sicht der Welt. Indem Kritik an der Politik gleich als AfDlerisch dargestellt wird, wird Diskurs verhindert, Bevölkerung nicht ernst genommen. Anders Habeck: http://www.tagesschau.de/inland/afd-debatte-101.html
Wie mächtig die AfD ist, sieht man daran, wie viele Gegner sie mobilisiert: http://www.spiegel.de/video/afd-demo-in-berlin-tausende-gegner-auf-der-strasse-video-99017875.html )
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Interessant sind solche Beiträge, die das Pochen auf Recht unterhöhlen wollen – wenn es von links aufgeweicht wird: https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rechtsstaat-begriff-cdu-csu-alexander-dobrindt-horst-seehofer-10nach8