Vieles, was in diesem Papier an Maßnahmen zu lesen ist, entspricht auch dem, was ich im Blog genannt habe. Interessant sind die vielen Hintergrund Informationen: http://www.justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/data/2018-03-Russland-Ukrainepapier-Endfassung.pdf
Ich habe das Papier nicht intensiv gelesen. In einem Überfliegen habe ich aber nicht gesehen, dass ein Aspekt genannt wird, der mir in meinem Blog immer als Lösungsmöglichkeit wichtig war: Die Ukraine muss föderalisiert werden (welcher Art, muss ausgehandelt werden – die jeweiligen Teile müssen große Selbständigkeit erhalten [einschließlich Krim]) und zu einem neutralen Staat erklärt werden. Wenn dann die Ukraine zur Ruhe gekommen ist, ebenso wie der Westen und Russland, dann kann man sehen, in welche Richtung man weiter gehen möchte.
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Der Syrien-Konflikt dauert nun schon sieben Jahre. Assad hat wohl das Land bald wieder aus der Gewalt der Rebellen und Terroristen genommen. Gewalttätig. Wäre es anders möglich gewesen? Wenn er gesiegt hat: Wie sieht die neue Politik aus? Versöhnlich? Wichtig ist: Wird er seine Soldateska in den Griff bekommen? Er wurde von den Milizen abhängig – wie kann er sie nun beherrschen, damit die Menschenrechtsverletzungen aufhören? Ich hoffe, er will sie selbst nicht. Soldaten werden häufig psychische Opfer des Krieges. Das während eines Krieges und nach einem Krieg aufzufangen, ist schwer. (Die Amerikaner sollten es wissen: My Lai.)
Nun verschärfen die Türken die Lage und bringen ebenfalls unnötigen Krieg in das Land. Menschen fliehen – wie schon so viele geflohen sind. Menschen werden ermordet – wie schon so viele ermordet wurden. Und keiner macht was gegen diese türkischen Bestrebungen. Warum auch: ist die Türkei doch NatoPartner, deren Regierung die Partner wie einen Nasenbären durch den Zirkus Maximus führt.
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Und nun wundern sich manche in unserem Land, dass dieser elende Konflikt Türkei-Kurden hierher getragen wird. In der Tagesschau (15.3.) wurde gezeigt, dass Muslime unter ihnen Mazyek beklagen, dass es keine Solidarität mit Muslime gibt, weil Anschläge auf Moscheen ausgeübt werden. Wir hören sogar, dass die Ditib nichts Politisches ist usw.
Aber wenn ich die Tagesschau-App durchsehe, den Beitrag suche, finde ich nichts Neues. Nur die Anschläge vor ein paar Tagen – aber nicht die Presse-Konferenz. Das heißt: Mazyek und co. haben Recht. Aber man darf sich in diesen Konflikt nicht hineinziehen lassen. Sicherheitskräfte stärken, dass sie das aufklären, muss oberstes Ziel sein, damit Unschuldige in unserem Land nicht geängstigt werden.
Diese Auseinandersetzungen sind heikel – und ich denke, dass alle, die irgendwie mit dem Thema beschäftigt sind, davor bammel haben: Serben/Kroaten, verschiedenste afrikanische Stämme untereinander, Iraner/Sunniten…. Wer Menschen aus dem Ausland ins Land holt, holt auch vielfach deren Aggressionen ins Land. Angriffe auf Menschen und Gebäude sind inakzeptabel. Sie können abgesehen von der Unmenschlichkeit einen Flächenbrand in unserem Land auslösen.
Was ich freilich denke: man sollte die Anschläge auch nicht zu sehr öffentlich machen – es könnte üble Trittbrettfahrer aktivieren. Dann haben wir nicht nur (vermutlich) Kurden, die sich auf diese Weise im Kampf einmischen, sondern auch noch Rechtsextreme, die sich anschließen. Und das kann keiner wollen.
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Schweiz und der Umgang mit Hamas-Terroristen: http://www.audiatur-online.ch/2018/03/15/schweiz-gute-dienste-fuer-terroristen/
Anschlag in Gaza: https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-gaza-101.html