AfD und SPD + SPD Zeitverträge + Mehrstufige Asylverfahren + Deutschland und Rechtspopulismus

Ich denke nicht, dass die AfD von der SPD profitiert. Sie wird weiter profitieren, wenn die CDU weitere politische Fehler macht: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172744249/Insa-AfD-kommt-laut-Umfrage-in-SPD-Naehe-Weidel-reagiert.html

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Manches klingt für manche gut, weil sie keine Ahnung haben: http://www.sueddeutsche.de/karriere/befristung-der-spd-vorstoss-gegen-befristete-vertraege-ist-scheinheilig-1.3837184

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AfD-Politiker wird Muslim – interessant ist es, wie die Partei damit umgeht: http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtspopulisten-brandenburger-afd-politiker-konvertiert-zum-islam/20877200.html

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Die Justiz hat ja genug Kapazitäten: https://www.focus.de/politik/ausland/antrag-auf-wiederaufnahme-asylbewerber-duerfen-nicht-einfach-in-eu-ankunftsland-zurueckgeschickt-werden_id_8361490.html

Recht und Realität korrelieren nicht immer miteinander. Von daher: Einfach alles laufen lassen, weil es sowieso juristisch nicht mehr aufzuarbeiten ist.

Aber wer ist dafür – sagen wir – mitverantwortlich, dass Recht ausgehebelt wird? Die Flüchtlinge oder Migranten sind es nicht. Sie haben recht, wenn sie auf Recht pochen.

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Deutschland versucht den Rechtspopulismus in Europa in den Griff zu bekommen? https://www.welt.de/politik/deutschland/article172812482/Angela-Merkel-zu-Rechtspopulismus-Deutschland-versucht-diese-Entwicklung-unter-Kontrolle-zu-bekommen.html

Hat Merkel das wirklich so gesagt? Überschätzt sich „Deutschland“ – bzw. sie – nicht?

Nun sollte die CDU erst einmal in Deutschland den Rechtspopulismus in den Griff bekommen – und das geht nur durch gute Politik. (In den Griff bekommen hat einen äußerst negativen Beigeschmack: klingt so diktatorisch…)

Der Beitrag ist insgesamt kurios. Merkel wird folgendermaßen zitiert:

In der Flüchtlings- und Migrationskrise nach 2015 hätten zudem viele Menschen befürchtet, ihnen werde etwas weggenommen. Dies sei dann das „Einfallstor für Rechtspopulismus. Wenn das zusammenkommt mit einer wirtschaftlichen Schwäche und einer hohen Arbeitslosigkeit, dann ist die Gefahr einfach sehr groß, dass daraus eben diese Kraft entstehen kann, die sagt: Nur noch wir selbst.“

Deutschland? Wirtschaftliche Schwäche – hohe Arbeitslosigkeit? Dann denkt man doch gleich: Stimmen die Zahlen, die uns geboten werden nicht?

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html

KategorienAllgemein

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