Migranten + Obergrenze – EU-Hilfe für die CSU

Schon wieder werden Flüchtlinge und Migranten verwechselt. Ohne Not will die EU jetzt 50.000 Migranten innerhalb von zwei Jahren aufnehmen – und pro Flüchtling den Staaten 10.000€ Unterstützung bieten.

Warum? Damit versucht man sie davon abzuhalten, nach Libyen zu gehen. Und was ist mit denen, die in Libyen sind, oder denen, die dennoch übers Mittelmeer oder sonstwie in die EU gelangen? Die nimmt man auch – oder führt man sie zurück, damit sie einen Antrag stellen können? Grundsätzlich ist das jedoch sonderbar: Wer keine Migranten benötigt – holt sich welche, nur um Menschen davon abzuhalten, die Dummheit ihres Lebens zu begehen? Und die Mafiösen werden dennoch ihre Menschen schicken – wenn nicht über offizielle Wege, dann über dunkle. Menschen, die meinen, sie können nicht zwei Jahre warten, werden sich dennoch auf den Weg machen und losziehen. Wenn es um Migranten geht. Flüchtlinge ist immer etwas anderes. Aber die warten nicht, bis man sie aus dem Verfolgerstaat herausholt.

Zudem: Was kann ein Staat mit 10.000€ anfangen? Arme Staaten werden damit sicher nicht gelockt, weil die Versorgung um etliches teurer sein dürfte und die reichen Staaten brauchen das Geld nicht. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kontrollen-fluechtlinge-101.html

Und wenn qualifizierte Menschen nach Europa kommen wollen – dann muss die EU aufpassen, dass sie die afrikanischen Länder nicht der Qualifizierten beraubt. Sie brauchen sie dringender als wir.

Ich halte das – zumindest in dem Sinn, in dem es hier zu finden ist:

In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch „unter privater Förderung“ erfolgen könnten. Dies solle „privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren“.

für sonderbar. Soll damit der private Menschenschmuggel gefördert werden? Wohl kaum. Aber wer hat ein Interesse daran, Menschen aus Afrika nach Europa zu holen? Firmen und Kirchen sollte das ermöglicht werden. Aber nicht privaten Gruppen. Denn dann gerät alles außer Kontrolle. Menschenschmuggler dürften freudig in den Startlöchern stehen.

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Ich habe schon seit Monaten gesagt: Ich kapiere die CSU-Rede von der Obergrenze nicht. Sie macht keinen Sinn. Und das jetzt so in den Mittelpunkt zu stellen ist kurios. Sie macht freilich nur Sinn, wenn es darum geht, dass legale in die EU gelockt werden. Von daher bekommt die CSU jetzt einen Verhandlungsausweg: Obergrenze sind XY legale. Die Illegalen sollen weiter zurückgeführt werden, wenn es möglich ist – und die Grünen es erlauben.

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html