Wahl: Unterdrückte Flüchtlingsdebatte + Die Grünen – Mitleidsstimmen + Medien und FDP + Wunschwahlvolk + Temporäre Vorwahl-Erleuchtung + Autoritärer Demokrat

Darin hat Gabriel recht:

 „Die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, daß sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Das merkt man in diesen politischen Höhen aber erst dann, wenn die AfD stärker geworden ist und zur Konkurrenz werden kann? Warum nicht schon vorher? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gabriel-mit-der-afd-ziehen-nazis-in-den-reichstag/

Mit dem Begriff „Nazi“ würde ich nicht so leichtfertig umgehen. Das ist eine Verharmlosung der Menschen verachtenden Ideologie. Oder meint er ganz bestimmte Personen, die nationalsozialistische Ideologie vertreten? Aber ich denke, mit solchen würde das Parlament umzugehen wissen: Menschenverachtung und Rassismus hat im Bundestag keinen Platz.

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Die Grünen leiden unter dem merkelschen Staubsaugerprinzip, so würde ich das bezeichnen. Eine differenzierte Anwort gibt: http://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Katrin-Goering-Eckardt-droht-der-Rauswurf-article20028378.html

Aber vielleicht stürmen Irma und verfrühter Herbststurm Sebastian den Grünen ein paar Wahlstimmen in den Wahlkasten, sodass es doch noch Hoffnung gibt.

Ich frage mich zudem, ob der verfrühte Abgesang auf die Grünen irgendwie Mitleid wecken soll – also Mitleidsstimmen provozieren soll.

Was wird nach der Wahl passieren, wenn die Grünen unter fünf Prozent bleiben bzw. mit 6% nicht an die Regierung kommen? Wird es einen Hofreiter-Linksruck geben – da Özdemir und Göring-Eckardt ja eher gemäßigt-mittig-rechts stehen?

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Hängt der mehrfach zu registrierende Versuch mancher Medien, die FDP zu destruieren damit zusammen, dass man auf diese Weise den Grünen ein paar Stimmen mehr zuschanzen möchte?

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Merkel stößt auf das WunschwahlVolk – inszeniert von Sendern: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wahlarena-erst-das-gruene-hemd-dann-der-mit-der-brille/

Das ist übrigens eine gute Idee: Nur das ausgewählte repräsentative Wahlvolk darf wählen. Das wird billiger, weniger stressig – vor allem das „billiger“ Argument dürfte viele Befürworter finden.

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Wenn man das von Gabriel liest oder in dem Beitrag überraschende Sätze von Merkel oder neulich das von Maas, dann kann man sicherlich von temporärer VorwahlErleuchtung sprechen: Warum sagen sie es nicht schon Jahre zuvor? Warum handelten sie nicht entsprechend ihres Wissens? Meine Vermutung: aufgrund der Wahl sind es temporäre Erleuchtungen. Nach der Wahl tauchen sie wieder ins Dunkel hinab.

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Weniger erleuchtet war vermutlich dieser Satz – aber man weiß ja nicht, was einer vorhat – und manche sagen vorher, was sie machen, aber keiner glaubt es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klartext-mit-martin-schulz-ein-lebenszeichen-des-spd-kanzlerkandidaten-analyse-a-1167319.html :

Wie will Schulz mit der AfD im Parlament umgehen? „Ich schmeiß´ die raus.“ Dazu die Frage des Artikelschreibers:

Das habe er in Straßburg auch gemacht. Damit bezieht sich Schulz auf seine vorherige Funktion als Präsident des Europaparlaments, wo er Abgeordnete wegen rechtsradikaler Äußerungen des Saales verwies. Aber wie soll das im Bundestag funktionieren? Ein Bundeskanzler Schulz könnte Parlamentarier nicht aus dem Plenum werfen, das könnte höchstens der Parlamentspräsident. Ist es also dieses Amt, das Schulz in Wahrheit anstrebt? Oder will er die Verfassung ändern?

Da sollten einmal alle Wähler überlegen: Ist das demokratisch? Viele wählen eine Partei in den Bundestag – und einer versucht, anders als Maas und co. dafür zu sorgen, dass der Wählerwille nicht umgesetzt wird? Wird das so eine Art autoritärer Demokrat?

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