Darf der Staat das? Die Diskussion wird hoffentlich heftig weitergehen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-hackerangriff-aus-dem-bundestag-a-1153618.html Meine Frage ist: Ist es rechtlich geklärt, wer gehackt werden darf? Sind die Umstände geklärt, unter denen gehackt werden darf? Was muss vorliegen, damit er gehackt werden darf? Darüber gibt der Beitrag leider keine Informationen.
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CDU und SPD haben sich auf eine Gesetzesvorlage zum Thema Hate Speech in Sozialen Medien geeinigt – zumindest sieht es laut diesem Beitrag so aus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-gesetz-von-heiko-maas-so-haben-sich-cdu-und-spd-geeinigt-a-1153829.html Ich denke, dass man auf die Details warten muss, bevor man es richtig beurteilen kann.
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Im Stadtpark von Hamburg bleibt ein G20-Gegner-Camp (noch) verboten: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Oberverwaltungsgericht-verbiete-G20-Camp,gipfeltreffen412.html
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Razzia gegen Rechtsextremisten: http://www.tagesschau.de/inland/razzia-rechtsextreme-107.html
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Die Bediensteten sind von den arabischen Prinzessinenen doch nicht unmenschlich behandelt worden – so sieht es das Gericht in Brüssel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bruessel-acht-arabische-prinzessinnen-wegen-menschenhandels-schuldig-gesprochen-a-1153692.html
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