Ob nun die Spötter verstummen, die sich darüber lustig gemacht haben, dass die AfD die Auszählungsergebnisse anzweifelte? http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/nrw-so-erklaert-ein-experte-ungewoehnlich-hohe-stimmabweichung-zu-lasten-der-afd_id_7175075.html Wohl kaum. Aber gut, dass neu ausgezählt wurde – und dadurch auch andere Fehler aufgedeckt wurden.
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Bundeswehr und Sexvorwürfe – Staatsanwaltschaft sieht strafrechtlich keinen Grund einzuschreiten: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/bundeswehr-pfullendorf-ausbildungskaserne-sex-praktiken Die Bundeswehr muss sauber sein – von daher sind solche Aufregungen richtig. Aber nicht richtig ist, dass sich die Verteidigungsministerin nicht zuerst hinter die Bundeswehr stellt, sondern gegen sie agiert („abstoßend und widerwärtig“ – so laut Beitrag) – ohne Beweise zu haben. Eine Verteidigungsministerin sollte angemessen, sachlich mit allem umgehen – vor allem professionell.
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Frau Wanka (so die Tagesschau) hält es für rechtmäßig, als Teil der Regierung mit Steuergeldern gegen die AfD agiert zu haben, weil Merkel von der AfD angegriffen worden ist. Meine Frage: Hätte da nicht das Kanzleramt dagegen einschreiten müssen? Diese Worte sehen eher wie eine Ausrede aus, um nachträglich etwas zu rechtfertigen, was möglicherweise nicht ganz sauber ist. Ich bin gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird: http://www.tagesschau.de/inland/neutralitaetspflicht-regierung-101.html
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Rechtsreferendarinnen dürfen in Hessen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/hessen-kopftuch-fuer-rechtsreferendarinnen-auf-der-richterbank-verboten-a-1149112.html
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