Nie wieder Krieg – das nervt – Zur Lage der Weltpolitik

Das Interview hat interessante Ansätze, aber dieser Satz, dass ihn solche Worte wie „Nie weder Krieg“ nerven würden, ist schlimm. http://www.welt.de/politik/ausland/article133397769/Das-deutsche-Nie-wieder-Krieg-nervt.html

Wie kann man gegen ein solches Wort sein? Das muss politische Handlungsmaxime jeglicher Politik sein. Das darf freilich kein Wort der Feigheit sein, sondern es muss ein mutiges Wort sein, das auch beinhaltet, dass man die Realitäten der Welt anerkennt und darauf angemessen reagiert – aber eben unter der Maxime: Nie wieder Krieg. Diese Maxime fordert nicht nur Mut, sondern auch Klugheit – die Klugheit, angemessen auf Herausforderungen, die unlösbar zu sein scheinen, zu reagieren. Das kann natürlich schief gehen, weil kein Mensch und keine Gruppe die Klugheit mit Löffeln gefressen hat.

Sich wehren mit Waffen – oder Wehrlose mit Gewalt verteidigen – aber eben das auch mutig und klug – ist eine Option, wenn es gegen Terroristen geht oder gegen Piraten und ähnlichen Gruppen, die eine Freude daran haben, andere zu quälen. Aber gegen Staaten ist das etwas anderes. Natürlich ist das Problem, dass auch immer Staaten die Terroristen unterstützen. So unterstützten Saudi Arabien, Katar und westliche Staaten die ISIS direkt oder indirekt, weil sie einen Staat – eben Syrien – destruieren wollten. Das ist weder mutig noch klug gewesen. Inzwischen merken es fast alle – obgleich sie es noch immer nicht zugeben wollen, dass die Politik in das Netzt der Dummheit geraten ist. Wenn man also Terroristen bekämpft, bekämpft man häufig auch Staaten, die als Geldgeber fungieren. Von daher ist eine Trennung nicht so einfach – und erfordert Klugheit und Fingerspitzengefühl – und Moral.

Wie kann man nur Klugheit ohne Moral fordern? http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133386991/Mehr-Abschreckung-wagen.html Das ist doch absurd – vor allem, weil das auch auf die Gesellschaft ausstrahlen wird: Banken, Firmen, Individuen: Klugheit zählt ohne Moral. Klugheit ohne Moral oder Moral unterordnend, Art aus in Unmenschlichkeit. Klugheit und Moral müssen Hand in Hand gehen. Zudem: Wenn Klugheit dominieren soll, dann ist der Politiker ohne moralische Skrupel auch mit Blick auf die Innenpolitik der Beste. Kann jemand das wirklich wollen? Die politische Klugheit darf auch nicht Sklavin irgendeiner Moral sein (wenn es um das Individuum geht, mag es auch anders sein können). Die Frage stellt sich also: Um welche Moral geht es eigentlich. Aber diesen Pfad will ich jetzt nicht weiter direkt verfolgen, obgleich diese Frage im kommenden Ansatz immer mitspielt.

Und was ist mit der Türkei? Die Regierung der Türkei verrät schon lange westliche Werte: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133403414/Der-kurdische-Widerstand-verkoerpert-das-Gute.html – und man kämpfte, eingespannt von ihr, gegen die westlichen Werte. Was machen wir mit der Türkei, die wichtig ist, die Mitglied der Nato ist? Wir unterstützen erst einmal ihre Gegner, weil sie eben westlichen Werten eher entsprechen – aber gleichzeitig sind diese Gegner Terroristen nicht unähnlich, weil sie gegen einen Staat kämpfen, eben die Türkei. Sie werden freilich nur unterstützt, solange die Türkei sich den westlichen Werten entzieht, weil man irgend jemanden vor Ort haben muss, der gegen die Islamisten-Barbaren, genannt ISIS, kämpfen.

Am Besten wäre es, den Reset-Knopf zu drücken: Assad in Syrien zu lassen, die Türkei vor sich stolz hinwurschteln und noch stolzer hinbrodeln lassen, Saudi Arabien und Katar diplomatisch auf die Finger klopfen, wenn sie sich zu weit in terroristische Aktivitäten weltweit einmischen, sie unterstützen, das gut nachbarschaftliche Verhältnis zu Russland pflegen, auch wenn einen manches wundert, weil man weiß, man ist aufeinander angewiesen…

Aber diese Reset-Taste gibt es in der Geschichte nicht. Und letztlich hilft es auch nicht, wenn man sagt: Leute, lest meinen Blog, da hättet Ihr alles schon vorher gewusst.

Ein wenig greift Pessimismus mich schon an. Ich habe keine Hoffnung, dass man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen möchte. Ich würde

a) erst einmal wieder das Verhältnis zu Russland normalisieren, den Expansionsdrang der Nato und der EU zurückschrauben und die Ukraine zu einem neutralen Staat a la Schweiz machen. Keiner soll Angst vor Nato und EU haben müssen;

b) vertraglich muss gesichert werden, dass Putin dann auch aus der Krim herausgeht – und dazu kommt eine Föderalisierung der Ukraine.

c) Assad stärken, man muss ihn ja genauso wenig mögen wie die kurdischen Kämpfer – aber er ist zumindest ein verlässlicherer Partner als die ISIS.

d) Wenn Assad gestärkt ist, die ISIS geschwächt ist, die Hisbollah zurückdrängen, denn die wurde durch das unsägliche Handeln des Westens gegen Assad massiv gestärkt und auch übermütig.

e) Parallel dazu mit dem Iran verhandeln, damit die Hisbollah äußerst eingeschränkte Unterstützung bekommt.

f) Die Türkei muss man erst einmal außen vor lassen, denn sie hat mit sich selbst und ihren osmanischen Träumen so viel zu tun, dass sie im Grunde eher eine Gefahr ist als ein verlässlicher Partner, aber die Kurden als Puffer zwischen Türkei und der ISIS wird verhindern, dass die ISIS von der Türkei bzw. einzelnen Gruppen in der Türkei weiterhin gepampert wird.

g) Der Geldfluss von Saudi Arabien und Katar muss weiterhin beobachtet werden: Welche terroristischen Vereinigungen weltweit werden durch sie unterstützt? Von Nigeria hin zu Bosnien, von den Taliban bis hin zu… Da sie aber ein Interesse daran haben, die ISIS zurückzudrängen, denn sie bedroht die Herrscherhäuser massiv, bleiben sie noch eine Weile im gemeinsamen Boot.

h) Da vieles von dem mit dem Islam zu tun hat – auch wenn es laut Duktus von Muslimen nichts mit dem wahren Islam zu tun hat – müsste in den Moschee-Gemeinden weltweit um eine neue Koran-Hermeneutik gerungen werden. Dann können Sunniten und Schiiten gemeinsam mit den Ahmadiyyas und den Bahai und den Alawiten selbst die Spannungen regeln, dann kann man Menschenrechte auch in den islamischen Staaten einfordern und immer mehr durchsetzen, dann werden die terroristischen islamistischen Gruppen weltweit von den Finanzströmen getrennt und sterben aus, weil auch diese Muslime sehen: Frieden ist schöner als Krieg, Menschheit aufbauen ist schöner als zu zerstören, Kalifate errichten, das überlassen wir Allah und ebenfalls überlassen wir ihm es, sich in der Welt friedlich im munteren Wettstreit mit anderen Religionen und Weltanschauungen durchzusetzen.

Woran wird der Plan scheitern? Daran, dass man trotzköpfig ist: Putin und Assad – nein Danke! Und dass man als Muslime sagt: Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun, wir bleiben, was wir sind. Und darum fährt man den Karren lieber immer weiter in den Dreck hinein.

Ich vergaß zu sagen: China profitiert wunderbar. Es breitet sich in Afrika weit aus, hat die Gelder, die Staaten zu unterstützen, hat die Macht, sie auszubeuten – ganz nach Maßgabe des kapitalistischen Kommunismus. Es bekommt Gelder, weil benachteiligte Staaten sich ihm zuwenden müssen, um Geld zu bekommen und der Westen macht sich immer ärmer, weil er sich in Kriegen verzettelt und unheimlich viel Geld dafür aufwenden muss, es zu verpulvern.

Und was werden kommende Generationen sagen? Das war eine äußerst blöde Generation. Fährt den Karren freiwillig in den Dreck und bekommt ihn nicht wieder raus, weil sie Sklaven ihres Trotzkopfes sind. Und wir müssen nun leiden.

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