Flüchtlingspolitik – Klarstellung

Zu meinem gestrigen Beitrag noch eine Klarstellung: Ich sehe das auch so, dass nicht allein unsere Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik verantwortlich ist, sie ist Teil der EU, die das Dilemma mit zu verantworten hat.

Man kann natürlich sagen, sie wurde auf einmal überrollt – und muss nun Hände ringend reagieren. Man kann es sagen – aber das Problem ist seit Jahren bekannt. Es gab vor Jahren schon Aktionen, die die Ängste der Europäer vor „Flüchtlingsfluten“ bekämpften. Und das heißt: Diese Wanderungen waren im Blick. Ich erinnere an die „das Boot ist voll“ Diskussion – um das Jahr 2000 herum. 14 Jahre hat man verplempert, statt vernünftige Politik in dieser Hinsicht zu betreiben.

Sicher hat sich die Situation in Nordafrika massiv verändert, seit Gaddafi nicht mehr an der Macht ist und somit die Küste für die Menschenschmuggler offen ist. Aber insgesamt kann ich keine vernünftige und vorausschauende Politik erkennen, die bis auf einzelne Strohfeuer zu entfachen wirklich konstruktiv agiert hat. Auch, dass die Menschen durch die Regierung bzw. die EU auf diese Mengen vorbereitet würde, kann ich nicht erkennen. Es wurde immer als Panikmache abgewiegelt, wenn jemand sagte: aber aus Rumänien…! Facharbeiter sind es, die hier sofort Arbeit finden, antwortete man – wohl wissend, dass das nicht stimmt, vor allem wäre das fies, den Rumänien die Facharbeiter zu nehmen – aber das hatte ich ja schon damals alles im Blog verhackstückelt. Und jetzt nehmen Menschen aus Südosteuropa politischen Flüchtlingen die Unterkünfte wie den Obdachlosen die Betteleinnahmen weg – weil man eben nicht klug vorgesorgt hat. Man reagiert ständig, statt zu agieren. Ebenso lässt man Italien und Spanien allein. Man ist empört, wenn diese Länder, die am finanziellen Rand herumknabbern müssen, irgendwelche Wege gehen, um die Massen an Flüchtlingen in andere Länder weiterzuleiten.

Die EU ist in dieser Hinsicht ein Saftladen, der nichts anderes zu tun hat, als gute Staubsauger, die mehr Energie verbrauchen, zu verbieten. Sorry, wenn ich das so polemisch sage.

Ebenso wusste man ja noch nicht, was in Syrien passieren wird – nein, aber man hat durch die falsche Politik, die die Rebellen und somit auch die Islamisten unterstützte, diese Situation mit hervorgerufen. Und jetzt kommen noch Iraker hinzu. Und auch das hat man schon vorhersehen können, ohne Prophet zu sein – siehe nur meinen Blog, da findet man alles schon vor langer Zeit angesprochen, was jetzt sichtbar wird.

Und das ist es, was mir unverständlich ist: Man hat so viel Experten und politische Beobachter und Berater – und keiner von denen kommt auf das Naheliegendste? Oder werden diese, die darauf kommen, zum Schweigen gebracht und abgesäbelt, weil es nicht opportun ist, das zu sagen?

Hier nun noch ein Link, der zeigt, dass nicht nur ich ratlos bin, angesichts der unfähigen Politik: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131243949/Bundespolizei-rechnet-mit-EU-Fluechtlingspolitik-ab.html

Die Politik hat versagt – und nun? Das ist die große Frage. Jeder sollte das Seine dazu tun, damit alles möglichst glimpflich über die Bühne geht, die Flüchtlinge integriert und menschenwürdig behandelt werden. – Und die Politik darauf drängen, vernünftige Politik zu betreiben und nicht mit ihrem Herumdümpeln noch mehr zu übertreiben und die Bevölkerung zu überfordern. Für mich gehört zu einer vernünftigen Politik auch, dass diejenigen, die sich integrieren wollen, massiv unterstützt werden und diejenigen, die sich zum Lebensziel gesetzt haben, die Gesellschaft zu stören, massiv darin zu unterstützen, wieder heimzukehren. Und es sind nicht nur diese, an die ich denke: http://www.focus.de/regional/bielefeld/wegen-anzeige-nach-gewaltausbruch-in-herford-salafisten-bedrohen-jesiden-mit-dem-tode_id_4063643.html

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