Wort zum Tag
Wenn mich ein Sanitäter retten will,
frage ich erst nach seiner politischen Gesinnung.
Wenn ein Feuerwehrmann einen Brand löschen will,
frage ich erst nach seiner politischen Gesinnung.
Wenn ein Polizist mich vor Kriminellen schützen will,
frage ich erst nach seiner politischen Gesinnung.
Wenn ich einen Lokomotivführer, einen Friseur, einen Handwerker brauche,
frage ich erst nach seiner politischen Gesinnung.
Wenn ich in einem Hotel übernachten will,
frage ich nicht erst nach seiner politischen Gesinnung.
Echt jetzt?
Nö, bin doch nicht so blöd,
wie manche politisch bepuderte Zeitgenossen.
Pieper – von der Leyen
Nicht Pieper ist das Problem. Das Problem ist die Chefin: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pieper-von-der-leyen-eu-kommission-100.html
Billige Bahn
Die Frage wurde schon zu Beginn der Billigtickets gestellt: Wie soll die Bahn finanziert werden, wenn die Tickets so billig werden? Diese Kritik wurde unberücksichtigt gelassen, weil die Politik dem Populismus huldigte – nun stehen sie vor dem Problem: https://www.tagesschau.de/inland/nahverkehr-bundeslaender-finanzierung-100.html
Das ist so krass: Die Fehler der Politik werden erkannt – die Politik macht sie dennoch – und wird dann von den Fehlern eingeholt – und es ist schlimmer als vorher.
Islam / Muslime und unsere Werte
Das ist doch eine Verschlimmbesserung, wenn die CDU vom Islam statt von Muslimen spricht. Wenn es heißt, dass ein Islam, der nicht unsere Werte teilt, nicht zu Deutschland gehört, statt: Muslime, die nicht unsere Werte teilen…, dann heißt das doch, dass es möglich ist, dass die gesamte Religion nicht unsere Werte teilt. Das wird manchen – hoffentlich der Mehrheit der – Muslime nicht gerecht. Aber dass es Muslime gibt, die den Werten nicht zustimmen, weiß jeder, der mit ihnen zu tun hat. Aber damit ist ja nicht die gesamte islamische Religion abzulehnen. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cdu-grundsatzprogramm-muslime-100.html
IWF – Wirtschaftsprognose
Putin ist an allem Schuld – dieses Habeck-Mantra kennen wir schon zur Genüge. Anstatt zu dem eigenen Versagen zu stehen wird Putin beschuldigt. Die Kunst guter Politik besteht darin, auch angesichts von Schwierigkeiten so zu handeln, dass einem Land kein Schaden entsteht. Und diese Kunst verstehen die Ampelmänner und Ampelfrauen nicht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-102.html
Deutschland und China
Auch wenn ich als ein nützlicher Idiot Chinas bezeichnet werden sollte, so ist das doch gut, dass auf Kooperation gesetzt wird, statt auf Konfrontation. Letztere haben wir schon zu viel in der Welt und sie hilft niemanden weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-china-116.html
Auch wenn Scholz nicht viel erreicht haben sollte. Was medial betont wird, weil man Chinesengegnerschaft säht, es ist gut, an das Miteinander zu denken als an das gegeneinander. Es ist sicher kein Mensch so naiv, zu denken, dass die chinesische Regierung massive wirtschaftliche Einflüsse aufgibt und aufhört, Menschenrechte mit Füßen zu treten.
Gutes Urteil: Staat muss Kritik aushalten
Ein gutes Urteil im Fall Reichelt: Der Staat muss auch scharfe Kritik aushalten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html
Bürger müssen die Möglichkeit haben, dem, was Politikerinnen und Politiker so von sich geben, Widerstand entgegenzusetzen. Natürlich verbalen Widerstand. Sie haben keine andere Macht. Die Politiker können einfach so Gesetze erlassen, die allen schaden. Und so ist es wichtig, schon im Vorfeld deren Worte zu kommentieren, damit es ja nicht zu schädlichen Gesetzen kommt.
Keiner sollte danach fragen: Darf ich Mächtige kritisieren? Wir leben in einer Demokratie – und das heißt nicht, dass man nur alle paar Jahre ein Kreuzchen da machen darf, was einem von Parteien vorgesetzt wird.
Meine Frage: Müssen / dürfen Politiker vom Straßenjargon ausgeschlossen werden? Zudem: Ist es nicht Ausdruck sprachlicher Kunst, ein Wort zu nehmen und gegen den Sprecher umzukehren?
Ich würde freilich immer unterscheiden: Staat und Regierung. Eine Regierung ist nicht der Staat.
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Zudem wird das Kammergericht gewatscht, das die Äußerung von Reichelt nicht als Meinungsäußerung angesehen hatte und Reichelt verurteilt hatte. Es ist also mal wieder gut, dass Gerichte auch Gerichte kontrollieren. Gut auch, wenn Gerichte eigenständig bleiben und nicht Handlanger der Politiker werden. Gleichzeitig, wird hier gesagt, betrifft das Urteil nicht nur das Kammergericht, sondern auch die Innenministerin und ihren – oder den – Verfassungsschutzchef: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/
Kriminalität – Politikversagen
Stille Wut kann in aggressive Wut umschlagen, wenn ein Staat nicht in der Lage ist, die Bürger vor Kriminellen zu schützen. Staaten wissen das. Tun aber nicht genug dagegen, weil sie von der Gutmütigkeit der Bürger ausgehen: https://www.nius.de/ausland/39-jaehriger-familienvater-vor-seinem-12-jahre-alten-sohn-hingerichtet-dieser-fall-zeigt-wie-brutal-die-migration-das-beschauliche-schweden-veraendert-hat/0f6f95c3-60d9-4562-ae99-b25ecbd126dc
Migration und Universität
Es ist einfach unglaublich, wie wenig die Regierungen die Menschen, die betroffen sind, achten. Über die FU in Berlin werden einfach so, wie sonst auch über Bürger des Landes, Entscheidungen getroffen, die sie betreffen – aber was die Betroffenen dazu sagen: egal. Die Politik hat die Macht – und spielt sie gnadenlos aus: https://www.nius.de/clips/uni-rektor-erfaehrt-aus-den-medien-dass-er-260-fluechtlinge-aufnehmen-soll/80a33917-f07a-40de-812d-2aa098be7351
Hier betrifft es die Uni. Zahlreiche Dörfer können sich nicht wehren. Mein Problem damit, dass Dörfer überproportional mit Migranten vollgestopft werden, liegt darin, dass die Migranten in den Dörfern nicht angemessen betreut werden können, somit Integration kaum möglich ist. Aber ist Integration überhaupt noch das Ziel? Politik reagiert nur noch, hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen durch die verantwortungslose Politik. Und sie zieht andere in den Fehler mit hinein. Was bleibt ihr letztlich auch übrig? Aber bevor mit der Politik Mitleid aufkommt (die Armen, die wissen nicht, wie sie mit der Menge klar kommen soll!): Sie wurde seit Jahren gewarnt – und hat nicht angemessen agiert. https://www.youtube.com/watch?v=ORa_dF4ZtVY
Nachwirkungen der Sex-Befreiungs-Zeit
Die Zeit, in der die Pädophilen einen gewissen Einfluss auf gesellschaftliche Strömungen hatte, scheint hier ihre Nachwirkungen zu haben: https://apollo-news.net/leiter-eines-lgbtq-vereins-sollen-minderjaehrige-schutzbefohlene-missbraucht-haben/ Dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie-Debatte_(B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen) und https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kentler
Linksextremismus
Was sich da in Belgien abspielt: Die Linken haben ihre Fußtruppen geschickt, um ein Treffen Konservativer aufzumischen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/bruessel-konferenz-konservativer/
Die Einschüchterungsversuche machen nur stärker. Ich vermute, dass sich keiner von denen einschüchtern lässt. Und das kann für eine Demokratie nur gut sein. Wie sagte Amthor sinngemäß: Wann es nur Linke und Grüne gibt, dann fehlt was in einer Demokratie. Natürlich suchen manche die heile Welt der Grün-Linksdominanz, in denen kein anderes Kraut mehr wachsen darf. Aber wer als Konservativer was auf sich hält, stärkt weiterhin die Demokratie.
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